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Worte sind nie neutral. Wenn Sie hören oder selber sagen, Russland greife die Ukraine „als Vergeltung“ wegen ukrainischer Angriffe an, dann übernehmen Sie russische Propaganda. 2/7
Die Realität ist klar. Russland führt seit 2014 Krieg gegen die Ukraine. Das ist kein Vergeltungskrieg. Das ist ein Angriffskrieg, Besatzungskrieg, Vernichtungskrieg.

Der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman hat heute im Deutschen Bundestag gesprochen. Die bewegende Gedenkstunde war zugleich ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine. Thread. /1 Vor wenigen Tagen hat die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission diesen Appell an den Deutschen Bundestag gerichtet. Ich unterstütze diesen Appell voll und ganz: „Ich wünsche mir, dass es so kommt”, sagte mir Roman Schwarzman am Montag, als ich ihm den Text zeigte. /2

Ich wollte „Führungsrolle“ als Wort des Jahres 2024. Die Antwort war „Ampel-Aus“. Mein eigenes Wort wurde „Vertrauen“. Und das nicht erst seit 2024.

Was Vertrauen erreichen kann, ohne laut zu sein – durch ruhige Stärke – habe ich gesehen.

Einiges davon in diesem Thread. /1 Vertrauen ermöglicht es, trotz lauter Debatten in der Sackgasse leise Umwege zu finden – und andere Türen somit zu öffnen. /2

Jeder Tag in der Ukraine beginnt mit einer Schweigeminute. Nach dem 24. Februar 2022 ist für uns jeder Tag ein Volkstrauertag und ein Kampftag zugleich. 

#MakeievWeek. Thread. /1 Zur Demo habe ich in meinem Gastbeitrag alles gesagt:  

Das Hauptproblem ist, dass weder Verantwortung für Putin noch für den Angriffskrieg übernommen wird, während man sich dennoch als „Russland“ definiert. /2 zeit.de/politik/auslan…

Jede Woche schreibe ich #MakeievWeek, aber vielleicht irre ich mich und wir sind gefangen in einem ewigen 24.02.2022?

Für viele steht die Zeit seitdem still. Für manche dauert dieser Krieg bereits länger als ihr Leben.

Ob sich die Zeit weiterbewegt, entscheidet dieser Krieg. /1 An 2,5 von 7 Tagen in dieser Woche heulten in meiner Heimatregion die Luftalarmsirenen.

Schon mal die Luftalarmsirene gehört? Diesen Heulton vergisst man nie. Jedes Mal fühlt man sich wieder in den frühen Morgenstunden des 24. Februar. Und jedes Mal wird man retraumatisiert. /2

Die Moscow Connection lebt.

1/ Nie wirklich weg, kommen jetzt ihre Vertreter wieder zum Vorschein, ob in Potsdam oder Berlin. Manche waren nie weg – Grüße an Saarbrücken & Hannover. Wer dachte, die alten Bande seien zerschnitten, wird eines Besseren belehrt. #AmoralischerKompass 2/ Schröders bleibender Verdienst? Dass er sich nie für seine Nähe zu brutalen Autokraten entschuldigt oder geschämt hat. Schröders Lebensleistung kostete viel zu viele ukrainische Leben. 

Seine Zeit ist mit dem russischen Gas abgelaufen.

Sprache formt unser Denken und Handeln. Ich habe euch gefragt, welche Begriffe bei #SpracheDerWahrheit wichtig sind – hier eure Vorschläge.
Einige haben sogar eigene Bilder erstellt, wie z.B. @gripfeli. Danke dafür! /1 🧵 Zwei weit verbreitete Mythen: „Eskalation durch Waffenlieferungen" und „Verhandlungen statt Waffen." Waffen sind essenziell für die Verteidigung der Ukraine. Ohne sie können wir Russland weder stoppen noch zu ernsthaften Verhandlungen bewegen. Bildidee von @Private_Jens /2

Diese Woche begann mit den Worten des BND-Chefs: "Der Kreml sieht Deutschland als Gegner". Keine Offenbarung, aber hoffentlich ein Weckruf.

Das Wort "hybrid" vor dem Wort "Krieg" darf niemanden beruhigen. Denn es ist Krieg.

Russland greift Deutschland an. /1

#MakeievWeek "Es ist schwer, sich selbst als Kriegsziel zu sehen. Vor allem, wenn man vorher immer betont hat, nicht Kriegspartei sein zu wollen", sagte ich auf der Ukraine-Konferenz von @LiberaleModerne.

"Welcher Frieden" war das Thema. "Welcher Frieden? Es ist Krieg" war die Stimmung. /2

"Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs sind einzig und allein an Moskau zu richten." Nachdem sich meine geschätzten baltischen & polnischen Kolleginnen & Kollegen äußerten, erhielt ich von @sternde 3 Fragen. Die Antworten gibt's in voller Länge im Thread. /1 Mein Kommentar war keine "Warnung". Die eindringliche Warnung kam diese Woche von den deutschen Nachrichtendiensten: Der Kreml sieht Deutschland als Gegner. Doch Forderungen an Russland, wie etwa den Abzug seiner Raketen aus Kaliningrad, wird man vom BSW nicht hören. /2

🧵 Warum die Ukraine siegen muss. Siegesplan von Präsident @ZelenskyyUa

1/ Russland kann die Ukraine nicht loslassen. Um Frieden zu sichern, muss Russland die Ukraine geopolitisch verlieren. Eine Einladung zum NATO-Beitritt ist der erste Schritt.

#Siegesplan 2/ Verteidigung stärken:

Ausweitung der Luftverteidigung der westlichen Nachbarn auf die westlichen Regionen der Ukraine.

Weitreichende Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland.

Militärische Operationen auf russischem Gebiet sind notwendig für den Sieg.

n dieser #MakeievWeek hat @ZelenskyyUa dem @Bundeskanzler den Victory Plan vorgestellt. Es ist ein Aktionsplan, der die Kluft zwischen der aktuellen Lage und einem erfolgreichen Friedensgipfel überbrücken kann. Frieden und Sieg gehören zusammen. /1

🎥: @berlindirekt von heute Nicht jede Brücke ist eine Vermittlung. Unsere Brücke zum Frieden, der Victory Plan, braucht Verbündete – um Russland zu zwingen, den Friedensplan zu akzeptieren. 

Und so verlief das Gespräch mit dem Bundeskanzler. Das wohl wichtigste seit Februar 2022, so mein Präsident. /2

Seit 136 Wochen kein ziviles Flugzeug über der Ukraine. Diese Woche: 20 Raketen, 800 Gleitbomben, 400 Drohnen aus Russland. 

Am liebsten würde man vor der Lüge der Berliner Diktatfriedenstauben davonfliegen – so wie ich heute mit @JulianRoepcke über Berlin. /1

#MakeievWeek Ich bin schon wieder gelandet. 

Aber ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche innenpolitische Debatte wieder auf den Boden der Realität zurückkehrt.

Friedensverhandlungen sind kein Monolog. Und Russland setzt weiter auf Krieg. Putins Presselügner sagt das ganz offen. /2

Als ich in Schwerin bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit war, forderte in Berlin die Kriegstreiberdemo unter russischen Fahnen die Teilung meines Landes.
 
Unter Taubengefieder versteckt sich der russische Doppeladler.
 
Thread. /1 Diejenigen, die sich von über 144.000 russischen Kriegsverbrechen nicht bewegen lassen, sind alles andere als Friedensbewegte. Ihr Weg wird von einem amoralischen Kompass diktiert, der nach Moskau zeigt.
 
Sie sagen „Waffen nieder“, aber niemals zum Aggressor. /2

Ende September zieht die UN-Gipfelwoche traditionell alle Blicke auf sich.

Aber nicht die der @PolizeiBerlin_E in Dahlem. Als wir am Donnerstag Drohnen im Hof meiner Residenz platzierten, herrschte inDahlem beinahe Alarmstufe Rot. /1

#MakeievWeek Die Worte “Alles in Ordnung, die Bundestagsabgeordneten kommen gleich" beruhigten kaum. Überzeugender war die @BMVg_Bundeswehr-Teinahme. 

An dem Abend traf sich unsere informelle Ukraine-Parlamentariergruppe Erlenbusch-Kreis mit der Rüstungsindustrie. /2

In der „Großaktion“ am 29. und 30. September 1941 töteten die Nazis in Babyn Jar 33.771 Jüdinnen und Juden. Bis zur Befreiung Kyjiws im November 1943 stieg die Zahl der hier Hingerichteten auf 100.000. 

In deutschen Schulbüchern kommt Babyn Jar kaum vor. 

Thread. /1

Die Verbrechen auf dem Boden der Ukraine sind bis heute kaum Teil der deutschen Erinnerung.

Noch weniger ist über den ukrainischen Beitrag zur Befreiung von Auschwitz bekannt.

Die deutsche Geschichtsperspektive war jahrelang durch die „russische Brille“ verzerrt. /2

Welche Heimat BSW mit seinem Scheinfrieden beglücken will, kann ich nur vermuten.

Aber ich weiß, dass der gerechte Frieden für meine Heimat mit Waffen erkämpft werden muss. Mit weitreichenden Waffen.

Je größer die Reichweite, desto näher der Frieden. /1

#MakeievWeek Frieden muss gerecht, umfassend und nachhaltig sein. Sonst ist er ein Aufschub des Krieges.

Der 10-Punkte-Plan von @ZelenskyyUa ist eine Skizze des Friedens.

Um diese Skizze mit Inhalt zu füllen und Russland dazu zu zwingen, brauchen wir keine Vermittler, sondern Verbündete. /2

„Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Mein Rat an jene selbsternannten Friedensstifter, die die Realität des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ignorieren und als Konsequenz lieber den Angegriffenen Hilfe verwehren wollen, als den Aggressor zu benennen. /1 Hat Sahra Wagenknecht jemals an Russland appelliert, den Krieg und die Kriegsverbrechen zu beenden? Nein. 

Stattdessen verlangt sie von der Ukraine Zugeständnisse, die die Besatzung und langfristige Unterwerfung unseres Landes bedeuten würden. /2

"I have a dream", sagte Martin Luther King über die Gleichberechtigung.

Der Wunsch der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Frieden ist genauso stark. Und er beruht ebenso auf Gerechtigkeit. Aber wir haben einen Plan – den 10-Punkte-Friedensplan von @ZelenskyyUa. /1

#MakeievWeek Unsere Festveranstaltung zum 33. Jahrestag der Wiederherstellung unserer Unabhängigkeit widmeten wir einer der 9 deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften: Mecklenburg-Vorpommern & Region Tschernihiw. Danke @ManuelaSchwesig für die Gastfreundschaft in der Landesvertretung! /2

Nach meinen mehreren Besuchen auf der @RamsteinAirBase konnte ich heute erstmals Präsident @ZelenskyyUa zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe begleiten.

In der ersten Herbstwoche hat Russland bereits viel Leid verursacht. Dieser Kriegsherbst wird entscheidend sein. Thread. /1 Die Kursk-Operation hat die Region Sumy vor der russischen Invasion gerettet und zwei Dinge bewiesen:

1. Es gibt keine roten Linien. Es gibt nur russisches Blutvergießen.

2. Die Sicherheit Russlands interessiert Putin wenig. Er ist besessen von der Besetzung der Ukraine. /2

160 Raketen. 780 Gleitbomben. 400 Kampfdrohnen. 

Das hat Russland diese Woche gegen die Ukraine eingesetzt.

2 Entscheidungen sind nötig:

1. Einsatzgenehmigung für weitreichende Waffen.

2. Luftverteidigung des Westens der Ukraine aus den Nachbarländern.

#MakeievWeek ⬇️ /1 Eskalation ist nach Kursk kein Gegenargument mehr.

Für Russland ist Eskalation Routine. Für die Ukraine ein täglicher Albtraum. Für den Westen Angst oder Ausrede.

Die Uhr schlägt Kriegszeit, und nur eine Stunde trennt MEZ von OEZ.

Mut ist das Gebot der Stunde. /2

Ich bin in Kyjiw. Hier sagen mir alle: „Sag den Deutschen bitte, dass wir ihnen sehr dankbar sind" und fragen dann: „Aber das war's? Ist der Topf wirklich leer?"

Ich sage: „Das Glas ist eher halb voll. Es ist also noch Luft nach oben.“ Thread. /1

#MakeievWeek|Haushaltswoche Deutschland hat sehr viel für die Ukraine getan. Viel Material ist für dieses & die nächsten Jahre geplant — schon finanziert, wird jetzt produziert.

Aber der Kriegsverlauf ist nicht planbar. Man muss schnell auf neue Gefahren reagieren können. Sowie überraschend agieren. /2