Ich berichte seit 13 Jahren über Finanzpolitik und @BMF_Bund: So eine schlechte Haushaltsaufstellung wie diesen habe ich nicht erlebt. Union und SPD sparen bislang nirgends, sondern operieren mit lauter Luftbuchungen. Es ist einfach nur erschütternd. Ein Thread. @larsklingbeil hatte groß angekündigt zu sparen, aber er spart bis jetzt nirgends. Niemand sollte von der absehbaren Narrativen des @BMF_Bund täuschen lassen, die Haushaltslücke für 2027 sei geschlossen und die Lücken danach kleiner geworden. Das ist, Stand jetzt, alles Quatsch.

Der Deadlock in der Steuerpoliitk hält an. Arbeitsgruppe "Finanzen" von Union und SPD ist schon fertig - weil man sich auf nichts einigen konnte. Hier ein paar Details:

- Einkommensteuer: Keine Beschlüsse. SPD trägt Steuersenkungen nur mit, wenn Steuern für Gutverdiener steigen - Für die SPD ist das Schlüsselwort "aufkommensneutral". Sie macht keine Steuersenkungen mit, die unterm Stich Geld kosten.
- Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften: SPD nur zu einprozentziger Absenkung von 15 auf 14 Prozent zum 1. Januar 2029 bereit.

Bin gerade etwas entsetzt, wie Union und SPD das Schuldenpaket aufsetzen wollen. Die Politik droht schwere unrevidierbare Fehler zu begehen. Vier Dinge sind jetzt entscheidend:
1. Ausnahmen von der Schuldenbremse dürfen nur für Elp 14 gelten, also den Verteidigungsetat, gelten. Von "Verteidigungsausgaben" zu sprechen, wie es jetzt angedacht ist, ist viel zu schwammig. Darunter kann ich alles mögliche subsumieren, theoretisch jede Brückensanierung im Land. Argument: Wir sind doch Nato-Hub. Damit wären alle Türen für eine unbegrentze Verschuldung offen.

Nach Informationen des Handelsblatts war der Verzichtserklärung von Pistorius am Donnerstag ein Treffen zwischen Pistorius und Scholz, den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Fraktionschef Rolf Mützenich vorangegangen. Nach Angaben aus Parteikreisen stand die Entscheidung dabei spitz auf Knopf. So soll am Morgen angeblich klar gewesen sein, dass große Teile der SPD-Bundestagsfraktion Pistorius aufs Schild heben wollen, heißt es in der SPD. Scholz habe das nicht akzeptieren wollen.

Junge, Junge. Wer hat eigentlich den Finanzierungsteil im Papier der @spd-Bundestagfraktion zum Entlastungspaket geschrieben? Mit dem Vorschlag gefährdet die SPD ihre eigene Politik. Warum? 👇 Die SPD schlägt in ihrem Papier vor, den Klima- und Transformationsfonds (KTF), angesiedelt im Bundeshaushalt, für die Finanzierung des dritten Entlastungspakets anzuzuzapfen. Das ist aus mehreren Gründen die wahrscheinlich schlechteste aller Ideen.

Ich habe mich diese Woche etwas aus dem Tagesgeschäft zurückgehalten und bin stattdessen in die wenig ausgeleuchtete Juso-Vergangenheit von @OlafScholz eingetaucht. Da finden sich ein paar echte Perlen. Im Vergleich zu Scholz ist der @KuehniKev ja fast ein Neoliberaler. Scholz war in den 80ern glühender Marxist, gehörte dem Stamokap-Flügel an. So soll @OlafScholz den damaligen Juso-Chef Willi Piescyk auf dessen Frage, warum es zwischen beiden so oft kracht, einmal angeschrien haben: „Weil Du den Kapitalismus nicht so sehr hasst wie ich!“

Ich hatte ja die Tage geschrieben, noch ein kleines Update zur Neubesetzung im @SVR_Wirtschaft zu liefern. Hier ein Thread dazu, vor allem mit einer paar politischen Anekdoten, die vielleicht für den ein oder anderen Ökonomen interessant sein dürfen. 1/n @AchimTruger @Lars_Feld @SVR_Wirtschaft @AchimTruger @Lars_Feld Zunächst vorab: Eine Entscheidung bezüglich des zweiten Frauen-Postens war Stand gestern noch nicht gefallen. Auch Uta Schönberg, von manchen ja schon aus dem Rennen genommen, soll weiterhin Chancen haben. Eine Entscheidung gibt es aber offenbar bei den Männern... 2/n