🇪🇺🇦🇹EU Commission Representative in Austria @EUKommWien. Prof EU law @Uni_Saarland @UniPassau @univienna @donau_uni. Tweets my opinion. RT ≠ endorsement.
Dec 27, 2023 • 10 tweets • 4 min read
Die Europäische Union🇪🇺 ist eine wundervolle demokratische Kompromissmaschine. Durch engagiertes Verhandeln gelingt es immer wieder, auch bei schwierigen Fragen gemeinsame Lösungen zu finden. Zum Jahresende haben sich die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten gleich auf mehrere sehr wichtige EU-Gesetzespakete verständigt (Thread) 1/10:
Der EU-Rat und das Europäische Parlament einigten sich auf 5 neue EU-Gesetze zur Schaffung eines Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems, das Solidarität und Verantwortung, ein wirksameres Asylrecht und einen stärkeren Außengrenzschutz miteinander verbindet: 2/10consilium.europa.eu/en/press/press…
Aug 18, 2023 • 11 tweets • 4 min read
Warum die 🇪🇺EU fest zum €-Bargeld steht, warum die EU-Verträge das €-Bargeld als „gesetzliches Zahlungsmittel“ schützen & warum das €-Bargeld grundsätzlich zur Zahlung angenommen werden muss : Darüber sprach ich gestern Abend mit @MartinThuer in der #ZiB2 auf @ORF 👉
Weiter Informationen zum in den 🇪🇺EU-Verträgen fest verankerten Euro-Bargeld: ecb.europa.eu/euro/cash_stra…
Aug 5, 2023 • 6 tweets • 2 min read
Zur aktuellen Bargeld-Diskussion: Fünf 🇪🇺europarechtliche Anmerkungen, die vielleicht für die weitere Analyse und Vorgehensweise in 🇦🇹 hilfreich sind: (Thread)
1. Der Euro unterliegt als einheitliche Währung in der Europäischen Währungsunion allein der Gesetzgebungszuständigkeit der EU: Seit 1.1.1999 ist die Währung in den Euro-Teilnehmerstaaten der Euro, der als einheitliche Währung die bisherigen nationalen Währungen ersetzt hat. Die… twitter.com/i/web/status/1…
