Nein, Fico ist nicht nach Moskau gefahren, um dort über Gaslieferungen zu verhandeln. Solche Verhandlungen wären allein mit Kyjiv zu führen, denn es geht ja um den slowakisch-ukrainiscben Vertrag. Dieser läuft aus, was keine Überraschung ist. Fico hat sich nicht um Alternativen gekümmert, hat dann gezielt einen Konflikt mit Zelenskyy herbeigeredet, um nun mit einem dünnen Vorwand nach Moskau zu reisen.
Interessant ist, dass er nicht einmal so tut, als ginge es um Friedensverhandlungen. Er will das Verhältnis zu RU "standardisieren" (normalisieren).

Ein Protestschreiben gegen das Auftreten und die Machtansprüche Robert Ficos. Starke Worte, formuliert von der ehemaligen Botschafterin Magda Vašaryová, unterzeichnet von Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Diplomat*innen und vielen anderen. 1 "Die Slowakische Republik ist durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union Teil des entwickelten Europas. Nach der Überwindung schwerwiegender Probleme im politischen Kampf um die Beschaffenheit unseres Staates und der Verabschiedung von 80 000 Seiten des 2

Wie der Versuch, in den Alltag, aufs Kleine zu schauen, komplett schief geht und in false balance, Versöhnungskitsch und letztlich Genozidleugnung resultiert:

Liest das in der Redaktion niemand? Und wer bitte schreibt solche teaser?sueddeutsche.de/projekte/artik… Kyjiv sagt das eine, Moskau was anderes. Tja, was soll man da als Journalistin machen, wenn man offenbar einen Internationalen Strafbefehl nicht ernst nimmt und Berichte der UN auch nicht? Dann schreibt man halt auf, was "beide Seiten" sagen.

"Aus den Trümmern der Linkspartei hat sie eine neue Kraft geschaffen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war eine junge Partei so schnell derart erfolgreich."

Nein. Nie zuvor haben die Medien eine Partei so hofiert. 1 handelsblatt.com/politik/deutsc…

In der Slowakei gehen die Proteste gegen die "Kulturpolitik" Šimkovičovás weiter. Gestern wurde in 14 Städten demonstriert, an der Streikbewegung beteiligen sich über 100 Ortschaften. Es geht also nicht, wie die Regierung gern erzählt, um das "elitäre Bratislavaer Kaffeehaus".1 Denn es geht auch nicht nur um Oper und Nationalgalerie. Šimkovičová zerstört in einer Mischung aus Unfähigkeit und gezielter Politik systematisch die finanzielle Förderung auch kleiner Kulturprojekte und der kulturellen Infrastruktur. 2

In Deutschland ist der Slowakische Nationalaufstand von 1944 (SNP) kaum bekannt, in der Slowakei spielt er eine zentrale Rolle. Heute jährt er sich zum 80. Mal. Und wie zu erwarten war, ist das ein hochpolitisches Ereignis. 1 Seit Tagen gibt es Artikel, podcasts etc, in denen die Vielfalt der Akteur*innen beschrieben wird: kommunistischer Widerstand, demokratischer Widerstand, Teile der Armee, Juden, Slowaken, Partisanen, Teile der Roten Armee. Männer und Frauen. 2

Der tschechische Beauftragte gegen Desinformation Otakar Foltýn fiel vor gut einer Woche mit einem Zitat auf, das ein vollständiges Zitieren verdient: 1 "Proč někdo vůbec může obdivovat, omlouvat, anebo dokonce blahořečit tak neuvěřitelně zrůdný režim, jako je současný Putinův režim.Velmi často to jsou lidé, kteří jsou nešťastní, zapšklí, zahořklí, smutní, opuštění anebo mají jenom životní smůlu,anebo jsou to prostě jenom svině"2

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat ein Interview zur Lage der Ukraine gegeben. Ein paar der wichtigsten Punkte: 1 Seit 2022 sind alle roten Linien Moskaus überschritten worden, ohne dass die befürchtete Reaktion Russlands eingetreten wäre. In diesem Kontext verweist Pavel auch kritisch auf die langwierigen deutschen Debatten. 2

Slowakische Journalisten haben ein dramatisches Warnprojekt gestartet: Eine fiktive Zeitung, datiert auf das Jahr 2028, herausgegeben im klassischen Stil des Samizdat. Prämisse: Die Ukraine hat den Krieg gegen Russland verloren. 1
2startlab.sk/projekty/3929-…

Die Slowakei hat es in den letzten Wochen wieder gehäuft in deutsche Medien geschafft, was leider nie ein gutes Zeichen ist. Was sollen wir von der Situation dort halten? Ein etwas längerer Thread.1 Seit die Regierung Fico 10/2023 an die Macht gekommen ist, hat sie in sehr schneller Folge polit. Schritte unternommen, die in den slowakischen Medien als „Entführung des Staates“, „Zerstörung der Demokratie“, „Abschaffung des Rechtsstaates“ und einfach „Rache“ bezeichnet wird.2

#Slowakei: Die Ereignisse in der Slowakei machen immer noch und immer mehr sprachlos. Und sie zeigen, wie vulnerabel demokratische Systeme sein können und wie wichtig gut funktionierende Institutionen. Fico schreibt ein Drehbuch, das andere Demokratiefeinde übernehmen werden. 🧵1 Nach den übereilten Veränderungen des Strafrechts, der Abschaffung der Spezialprokuratur und Säuberungen im Polizeiapparat drohen Polizei- und Justizsystem in der Slowakei völlig zusammenzubrechen. Bzw. ganz im Sinne der Regierung Ficos zu Instrumenten der Politik zu werden.2

Konflikte in der Slowakei:
Die Proteste gegen die Kulturministerin Šimkovičová nehmen zu. Bekannte Schauspieler*innen stellen sich gegen die Ministerin. Für Montag und Dienstag sind große Demonstrationen geplant, eine Unterschriftenliste ist bei über 160.000 and counting. 1 Zudem scheint es, als sei Šimkovičovás Vorgehen nicht i.d.Koalition abgestimmt. Innenminister Šutaj-Eštok zeigt sich kritisch, Premier Fico zumindest desinteressiert. Präsident Pellegrini wurde von der Opposition zu einer Reaktion aufgefordert - die bislang allerdings nicht kam.2

Von Saure-Gurken-Zeit kann in der Slowakei nicht die Rede sein. Kulturministerin Martina Šimkovičová setzt ihre Säuberungen mit großem Eifer fort. Sie begann eher vorsichtig mit der Abberufung der Leiterin des Kinderkulturzentrums Bibiana. 1 Dann folgte die Umformung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein politisch kontrolliertes Staatsfernsehen. Kulturförderungsfonds bildeten den nächsten Schritt. 2

Petr Pavel wird aus seinem Sky-Interview so zitiert, als habe er sich für einen schnellen Waffenstillstand eingesetzt. Tatsächlich hat er sich so ausgedrückt, dass man hier eine Kehrtwende seiner Politik sehen könnte.Allerdings hat er zu Beginn des Interviews gesagt, dass Europa1 und die USA durchaus in der Lage wären, die Ukraine ausreichend zu unterstützen. Hier sei mehr Hilfe notwendig. Auf X hat er sich später zu dem Interview geäußert und klargestellt, dass die Ukraine weiterhin und verstärkt mit Waffen unterstützt werden muss. 2

Die Ankündigung Petr Pavels in München, Tschechien habe große Mengen Munition für die Ukraine organisiert und suche nun nach Partnern zur Finanzierung, wirkte spontan. Sie war auch spontan, insofern als Pavel die Erklärung nicht geplant hatte. 1
respekt.cz/tydenik/2024/1… Die Aktion selbst aber lief schon sehr lange, wie @RESPEKT_CZ jetzt berichtet. Bereits vor dem Beginn der Vollinvasion 02/2022 war einigen Leuten im Umkreis des CZ-Verteidigungsministeriums klar, dass die Ukraine Waffen brauchen würde. 2

Im Zusammenhang der Ermittlungen wegen russischer Einflussnahme über Voice of Europe werden jetzt Namen von Politikern genannt, die mutmaßlich Geld vom Kreml bekommen haben. Der tschechische Nachrichtendienst BIS nennt konkret den AfD-Politiker Petr Bystroň. 1 Bystroň bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Er hat bei IDnes (gehört dem ehemaligen Premier Babiš) ein langes Interview dazu gegeben.
Was merkwürdig ist: Die tschech. Medien berichten intensiv zu dem Thema und zu dem (tschechischstämmigen) Bystroň. 2

Ich habe mir den podcast mit Rolf Mützenich angetan, damit Ihr es nicht müsst. Macht auch wirklich keinen Spaß. 1
@spdbt Gleich zu Beginn bestätigt RM die frühere Aussagen Olaf Scholz', die Ukraine dürfe nicht verlieren. Er stellt sich ausdrücklich gegen die Forderung, Russland müsse verlieren. Die Ukraine müsse in ihrem Abwehrkampf unterstützt werden. Mehr offenbar nicht. 2

Heute vor sechs Jahren wurden der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová ermordet.

Erneut versucht die Regierung, Journalisten zu diskreditieren, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Chefredakteur*innen wichtiger Zeitungen haben eine Erklärung verfasst, die ich mich erlaube, hier in Übersetzung zu posten.
dennikn.sk/3839657/list-s…

Im Kontext mit einem neuen FAZ-Text wurde ich gefragt, ob unsere damalige Antwort auf Thomas Thiels Artikel zu #metoohistory () irgendwo zu lesen sei. Ist sie nicht, deshalb hier ein verspäteter🧵. Er stammt von @HoneckMischa und mir.
@EFDavies @KimTodzifaz.net/aktuell/karrie… Machtmissbrauch an Universitäten: Das Problem ist größer.
„Haben die Historiker ein Sexproblem?“ fragt Thomas Thiel in seinem Kommentar zum Thema des Machtmissbrauchs an Universitäten allgemein und zur Debatte auf dem Leipziger Historikertag konkret. 1

Wahlen in der Slowakei: Heute ist ein kluger Kommentar des großartigen tschechischen Journalisten Erik Tabery erschienen, den ich mir erlaube kurz zusammenzufassen. respekt.cz/tydenik/2023/3… 1. Die Wahlen i.d.Slowakei sind richtungsweisend, nicht nur für das Land selbst.
2. Zentrales Problem i.d. Slowakei: Die Justiz. Recht zu bekommen, ist seit langem schwierig, die Menschen fühlen sich ausgeliefert. Es gibt kein Vertrauen in Institutionen, sondern nur in Stärke.