Kein hinreichender Tatverdacht wegen Nötigung: Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu einer Blockade durch die #LetzteGeneration nimmt mit der Versammlungsfreiheit ein Kerngrundrecht des Grundgesetzes ernst. Das war überfällig. Wie kam das Gericht dazu? Kurzer Thread. (1/11) Was ist passiert? Im Juni letzten Jahres setzte sich eine Gruppe von Aktivist:innen auf eine Straße und klebte sich fest. Es kam zum Stau. Das Ganze war aber auch schnell wieder vorbei: Nach 35 Minuten wurden die Spuren wieder freigegeben. (2/11)

Die Urteilsgründe des AG Flensburg zu Klimakrise als rechtfertigender Notstand sind da. Ganz unabhängig davon, wie man zum Ergebnis steht - es ist ein faszinierendes Dokument, das zeigt, wie sehr die Klimakrise an das Fundament des Rechts geht. Hier nur ein paar Ausschnitte. 1/11 Um ein Hotel zu bauen, sollte ein Wald gerodet werden. Aus Protest besetzte der Angeklagte einen Baum auf dem zwischenzeitlich umzäunten Grundstück und erfüllte damit den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. 2/11