Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Staat stark und handlungsfähig ist, gerade in Krisenzeiten. #Tarifverhandlungen (1/4)
Wie alle Bürgerinnen und Bürger spüren auch unsere Beschäftigten die Auswirkungen der aktuellen Krisen. Sie erwarten zu Recht, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften angemessene lohnpolitische Antworten finden. (2/4)
Jan 4, 2023 • 4 tweets • 1 min read
Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache. Aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren. Wer die notwendige Debatte ausnutzt, um auszugrenzen, löst das Problem nicht, sondern verstärkt es.
Gute Politik muss klar benennen, was ist: Wir haben in deutschen Großstädten ein Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden.
Jan 2, 2023 • 5 tweets • 2 min read
Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute zu attackieren, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Denn die Menschen, die uns alle schützen, müssen voll und ganz darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat auch sie schützt. #Silvester
Millionen Menschen in Deutschland haben in der #Silvesternacht friedlich gefeiert. Aber leider müssen wir auch eine bittere Bilanz ziehen: Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert.
