Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit für alle statt Grenzgewalt
Pas de financement de Frontex : Liberté de circulation au lieu de la violence
Apr 19, 2022 • 14 tweets • 5 min read
#Pushback als System. Wie #Frontex die sogenannte Libysche Küstenwache einspannt, um Grundrechte über den Haufen zu fahren. 1/14
Recherchen haben aufgedeckt, wie Frontex in der Ägäis Pushbacks toleriert oder aktiv daran teilnimmt. Doch besonders die Fälle vor der Libyschen Küste zeigen, dass Frontex’ Mitwirken bei Pushbacks System hat. Wichtigste Partnerin dabei: die sogenannte Libysche Küstenwache. 2/14
Apr 19, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Eine andere Migrationspolitik ist möglich – wir können uns heute dafür entscheiden! Wir wissen auch wie:
1. Wir plädieren für die Konzeption von legalen und sicheren Flucht- und Migrationswegen.
frontex-referendum.ch/hintergrund/
1/52. Es braucht ein Neudenken und eine neue Praxis im Umgang mit Migration: Migration ist keine Bedrohung, sondern eine Tatsache. Wir wollen eine Gesellschaft der Vielen, anstatt ein tödliches Abschottungsregime und giftige Nationalismen.
Unbedingt lesen!
Durch Intransparenz den öff. Diskurs verwässern: wie die @NZZaS schreibt, behauptet das BAZG, das CH-Grenzschützer:innen NIE irgendwelche Menschenrechtsverstösse bei ihren Einsätzen in der Evros-Region beobachtet hätten. Das erstaunt.
magazin.nzz.ch/empfehlungen/g…
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Beweise für diese Aussagen bleibt das Bundesamt schuldig. Das ist untragbar! Die #Schweiz muss endlich öffentlich darlegen, wie sich ihre Verwaltungsratsmitglieder zu #Pushbacks verhalten haben.
Die Forderung dazu liegt längst auf dem Tisch: frontex-leaks.ch
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