Andreas Babler ist dabei, den Diskurs in Österreich zu verändern. Seit Jörg Haider wurde immer wieder Politikern der Jubel der Massen zuteil - nach Haider waren es va Grasser, Strache und Kurz. Und alle Genannten hatten destruktive Erzählungen und zogen ihre Popularität aus Kampagnen GEGEN Menschen - va gegen Fremde, Ausländer, Flüchtlinge, aber auch gegen Arbeitslose, gegen Bezieher von Sozialleistungen, zuletzt auch pauschal gegen die Hauptstadt Wien.

Das verheerende Resultat: es setzte sich die Meinung durch, man könne in Österreich nur mit

Die Verwaltung ist in der Krise: was ist passiert? Ein Thread:
Noch vor etwa 30 Jahren war die Verwaltung des Bundes geprägt von einem etwas altmodischen Beamtenethos, das gelegentlich Reformen allzu sehr bremste, aber insgesamt für eine hohe Qualität der Verwaltungsarbeit und für Stabilität im Staat sorgte. Die Beamt:innen aller Ebenen fühlten sich dem Wohl der Republik verpflichtet. Die höchsten Beamten, die Sektionschefs und Sektionschefinnen, waren unbefristet bestellt. Dies gab ihnen Unabhängigkeit und Selbstwert. Hatten sie gegen Pläne eines

Kammer-NGO gegen Klimaschutz?

Die ORF-Sendung ECO (tvthek.orf.at/profile/Eco/11…) hat zuletzt auf ein Phänomen hingewiesen, das jede Menge Rechtsfragen aufwirft und mehr Beachtung verdient.

Hintergrund: im Umweltsektor ist zuletzt die Gründung von Fake-NGOs zu beobachten. Diese NGOs geben vor, sich einem bestimmten Umweltanliegen zu widmen, hintertreiben es tatsächlich aber durch die Verbreitung von Fake News, Konfrontation mit traditionellen, integren NGOs und die Präsentation von Scheinlösungen.

Solche NGOs schaffen Desinformation; rechtlich ist ihnen

Kontrolle der Polizei:
Seit Jahren fehlt in Österreich eine unabhängige Stelle, die Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei überprüfen soll. Internationale Vereinbarungen sehen eine solche Stelle vor.
Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor.
parlament.gv.at/gegenstand/XXV… Der Entwurf wird dem wichtigen Anliegen in keiner Weise gerecht. Der Kardinalfehler liegt in der Ansiedlung der Stelle im Innenressort. Weder ist die Unabhängigkeit ausreichend garantiert, noch ein effizientes Verfahren durch entsprechende Regelungen gesichert.

Das Interessante und auch Problematische ist ja, dass in Regierungskreisen nicht einmal ein Hauch von Verständnis für die Problematik von Hinterzimmerabsprachen u Jobverteilung in sensiblen Bereichen wie ORF oder Justiz besteht. Nicht einmal ein "wir sollten darüber nachdenken". Hier existiert eine Parallelwelt ohne jede demokratiepolitische Sensibilität, ohne Kritikfähigkeit, die auf diese Weise auch keinerlei Reformen in Richtung Transparenz und Versachlichung zustande bringen kann.

Worum geht es bei der Kronzeugenregelung?
Korruptions- und Wirtschaftsverbrechen sind schwer aufzudecken. Geschädigte sind oft die Allgemeinheit oder ein großes Unternehmen, der Schaden ist oft nicht sichtbar. Bei einem manipulierten Ausschreibungsverfahren oder einem klassischen Korruptionsdelikt ist die Begehung einer Straftat nicht so offensichtlich wie bei einer eingeschlagenen Auslagenscheibe oder einer Körperverletzung. Die Opfer, etwa die Republik, die Steuerzahler*innen, erkennen oft gar nicht, dass Delikte begangen werden.

In Österreich ist der Prozess der Orbanisierung unterbrochen, noch nicht endgültig gestoppt. Offenbar geworden ist ein System, in dem missliebige Medien, Wissenschaftsinstitute, Einrichtungen und Personen mit den miesesten Mitteln unter Druck gesetzt wurden - inwieweit die strafrechtlichen Grenzen überschritten wurden, werden die Gerichte entscheiden.

Zu spät oder gar nicht haben Beamt*innen, Journalist*innen, Bürger*innen Widerstand geleistet. Es ist vor allem Zufällen zu verdanken, dass wir nicht dort stehen, wo Ungarn u Polen schon sind - wäre

Noch nie war in den letzten Jahren die Chance auf strukturelle Reformen in Österreich so hoch wie im Moment. Nach Ibiza hat Österreich nun die zweite schwere politische Erschütterung innerhalb von drei Jahren erlebt.
Besonders betroffen sind Politik, Medien, Justiz, Innenministerium. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit, müssen uns befreien von Verhaberung, Hinterzimmer-Politik, Abhängigkeiten, autoritärem Denken und Inseratenkorruption.
Was ermutigt: im Oktober werden so geballt wie schon lange nicht Zivilcourage, Humanität

Je mehr man sich mit den geplanten Einschränkungen von Hausdurchsuchungen befasst, umso deutlicher wird, dass damit die Korruptionsbekämpfung in Politik und Beamtenschaft schlicht abgedreht würde. Die Vorgeschichte ist interessant: Nach der umstrittenen Durchsuchung im BVT unter Schwarz-Blau kam das Parlament zur nachvollziehbaren Einschätzung, dass Sicherstellungen IN NACHRICHTENDIENSTEN besonderer Vorsichtsmaßnahmen bedürften. Das Parlament fasste im September 2019 eine Entschließung,

Klima: weil ich das Thema für so wichtig halte - meine Einschätzung zur österreichischen Klimaklage nochmals im folgenden Thread Der Verfassungsgerichtshof hat gestern bekanntgegeben, dass die so genannte Klimaklage zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung ist auf der Seite des Verfassungsgerichtshofs abrufbar:

vfgh.gv.at/downloads/VfGH…

Die Rechtsvertreterin der Klimakläger, Michaela Krömer, schreibt dazu

§ 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz: "(3) Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Österreichischen Staatsarchiv zu übergeben. Dieses Schriftgut ist vom Österreichischen Staatsarchiv bis zum Ablauf von 25 Jahren nach dem Ausscheiden aus der Funktion gesondert unter Verschluß und versiegelt