In der aktuellen Folge @LageNation geht's um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit mehr als einer nicht ganz korrekten Info. Ich bin im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkehrshaushalt zuständig und würd' deswegen gern ein, zwei Sachen korrigieren. /1 #bahn Sogenannte Eigenkapital-Erhöhungen für die Schienen-Infrastruktur gibt es nicht erst im nächsten Haushaltsjahr wie im Podcast angedeutet, sondern solche Eigenkapital-Erhöhungen gibt es seit mehreren Jahren, sie sind fest etabliert. Neu ist nur die Höhe. /2

Die Abgründe des Betrugs mit Coronatestzentren sind irrwitzig: In Berlin knapp jedes 4. Testzentrum im Verdacht, betrogen zu haben, insgesamt evtl. Milliarden-Schaden bei knapp 10 Mrd. Gesamtkosten. Dieses barrierearme Verbrechen ist Spahns Werk. spiegel.de/panorama/justi… All das wäre nicht möglich gewesen ohne Kassenärztliche Vereinigungen, die dank Gewinnbeteiligung mehr Interesse an hohen Zahlen als an sauberen Zahlen hatten und Bundesländer, die keine Motivation zum Kontrollieren hatten, weil der Bund ja alles bezahlt.

Weil jetzt viele noch Fragen haben zu den verschwurbelten Kompromiss-Formulierungen #Homöopathie: Das Kompromiss-Paket findet sich in diesem Antrag, aber erst im letzten Abschnitt ab Zeile 33: antraege.gruene.de/44bdk/Gruene_G… #bdk19 Grundsätzlich ist der Text schwer lesbar und in sich mehr als widersprüchlich. Es gibt auch Formulierungen, die sehr breit interpretierbar sind. Ist nicht schön, aber so sieht es leider aus, wenn ein Ergebnis explizit nicht festgeschrieben werden soll. #bdk19 #homöopathie