AfD und BSW verhelfen einem grünen Antrag zur Mehrheit: Das zeigt nicht nur, warum Minderheitsregierungen es AfD & BSW noch einfacher machen, andere Parteien vorzuführen sondern auch, dass wir Grünen davor genauso wenig gefeit sind wie andere Parteien.

https://twitter.com/gaborhalasz1/status/2054675394574352684

Ohne Ehrlichkeit kann man bei wechselnden Mehrheiten keine Zufallsmehrheiten mit der AfD mit kompletter Sicherheit verhindern, wenn Akteure wie BSW und AfD einfach anderes Abstimmungsverhalten ankündigen, als sie dann tatsächlich vornehmen.

Wir haben in den letzten zwei Woche eine neue Phase der Spahn-Maskendeal-Aufarbeitung erreicht: #Spahn ändert seine Strategie und versucht jetzt den Skandal auszusitzen. Was hat er geändert und wie retten wir trotzdem unser Steuergeld? Ein Thread 🧵. Der wichtigste, für #Spahn große Unterschied: Er kommuniziert nicht mehr selbst. Sondern kommuniziert gar nicht und lässt seine wenigen verbliebenen Verbündeten kommunizieren. Die sollen die Maskenaufklärung als 1) sekundär zum Richterdebakel darstellen,

Gestern hat das Kommunikations-Team von #Spahn ja ein wahres kommunikatives Tischfeuerwerk gezündet mit Meldungen bei FAZ & ZEIT und TV-Interviews bei BILD und ZDF. Die 20 Minuten bei BILD schauen wir uns jetzt mit einem Faktencheck mal genauer an. Ein Thread.🧵 1. Frage: War die Maskenbeschaffung im Mrd.-Höhe ein Fehler? Antwort Spahn: Es war das, was notwendig war. Gleich im ersten Satz in der ersten Antwort beginnen die Unsauberkeiten: Es war notwendig, Masken zu beschaffen, aber eben in dafür kompetenten Strukturen,

#Spahn hat den 1. Schock nach gestern überwunden & jetzt eine neue Phase seiner speziellen Krisenkommunikation gestartet: Er versucht jetzt, antigrüne Ressentiments gegen seine Kritiker zu aktivieren & das Thema auf die persönliche Ebene zu ziehen: zeit.de/politik/deutsc… Sehr wahrscheinlich wird er jetzt versuchen, die Kritik als überzogen & wohlfeil darzustellen, denn viele der Kritiker hätten ja 2020/21 selbst mehr Masken & härtere Corona-Maßnahmen gefordert. Macht euch also drauf gefasst, dass diese Kuh diese Woche auch noch durchs Dorf läuft.

Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder
1/4tagesschau.de/investigativ/n… Vorteile für #Emix & Niels Kortes Unternehmen zeigen, die andere Maskenhändler nicht bekommen haben. Nächste Woche kommt #Sudhof in die Bundestags-Ausschüsse und wir können viele Fragen direkt mit ihr klären. Was ist die neue Lage? 2/4spiegel.de/panorama/justi…

#Ronzheimer macht auf Wunsch seiner Hörer endlich eine Podcast-Folge über das aus seiner Sicht "beherrschende Thema der Innenpolitik" dieser Tage: Die #Maskendeals von Jens #Spahn. Hier ein kleiner Faktencheck. (Danke für den Platz 1 in Sachen Engagement beim Thema #Masken!) Zu Gast hat er Thomas Steinmann, der für Capital über die Maskenbeschaffung schreibt, durchaus kritisch auf Spahn blickt und gut im Thema steht.

Liebe Interessierte, ich lese gerade live das nette Schreiben von Frau Warken an den Haushaltsausschuss von heute und dachte, ich lasse euch mal in Echtzeit an meinen Eindrücken teilhaben. #spahn Das BMG schreibt ja - ohne Quellenangabe - dass die beschafften Mengen dem Bedarf in Deutschland entsprochen hätten - und dass die deutlich niedrigeren Bedarfe, die der Coronakrisenstab initial formulierte, aufgrund unvollständiger Rückläufe nicht sinnvoll waren. Gewagt.

Dunja Hayali hat heute #Spahn zu den Maskendeals interviewt: Hier ein kleiner Faktencheck. Fazit: Hayali hat aus den letzten Spahn-Interviews gelernt, Spahn wiederum ist mit immer martialischeren Meta-Narrativen unterwegs und sichtbar verunsichert. zdfheute.de/video/heute-jo… 1) Spahn wird gefragt, ob er die Masken-Beschaffung ins BMG geholt hat, obwohl das BMG anders als BMI und BMVg keinerlei Beschaffungskompetenz hatte: Spahn gibt das zu. Behauptet aber gleichzeitig, die Beschaffung bei BMI (und BMVg?) habe nicht funktioniert. Belege dafür bleibt

Es kommt immer mehr Licht ins Dunkel: Neue Recherchen enthüllen heute weitere Details, wie Jens #Spahn gegen alle Bedenken Masken-Milliarden verbrannte. Wortwörtlich. Welche neuen Erkenntnisse sind das konkret? Ein Thread. #SpahnRücktritt tagesschau.de/investigativ/n… Minister sind angehalten, Kommunikation über offizielle Kommunikationswege laufen zu lassen, damit ihre Entscheidungen veraktet und damit dokumentiert werden können und auf Dauer nachvollziehbar bleiben. Jens Spahn kommunizierte viel per Bundestags-Mail & Whatsapp.

Die CDU hat ein Argu-Papier #Spahn geschrieben. Wir haben das einem haushaltspol. Faktencheck unterzogen: Wird länger...
1) Die Methodik von Sudhof sei schlecht. Aber wie kann man die Methodik eines Berichts beurteilen, den man nach eigener Aussage nicht gelesen hat? 2) Es war Krise. Das rechtfertige so ziemlich alles. Wahr ist: Das BMG war nicht der einzige Ort in Duetschland, an dem in dieser Situation Masken durch die öffentliche Hand beschafft wurden. Komischerweise lief das Ganze anscheinend nirgendwo sonst ähnlich aus dem Ruder.

Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste: 10.03.2020: das BMI stellt seine Empfehlung im Krisenstab vor: Nicht nur private Spediteure, auch »bundeseigene Logistikkapazitäten« sollten genutzt werden. Das Technische Hilfswerk - und nicht Jens Spahn mit privaten Mails - sollte die gesamte Maskenbeschaffung steuern.

Was haben wir diese Woche über die #Spahndeals gelernt?
1) #Spahn hat 2020 gegen BMI und BMVg, die Erfahrung mit Einkauf haben, rabiat durchgeboxt, dass die kleinere Logistikfirma Fiege aus seiner Heimat den Auftrag über Einkauf, Warenannahme & Verteilung von Masken über 1,5 Mrd. Euro bekommt. Das BMI warnte ausdrücklich davor. Es ging dann auch gründlich schief: Fiege war zu klein, um den Berg an Masken, den #Spahn bestellte, ordentlich anzunehmen. Kurze Zeit später mussten dann Firmen aushelfen, die das BMI von Anfang an empfahl: U.a. DHL.

In der aktuellen Folge @LageNation geht's um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit mehr als einer nicht ganz korrekten Info. Ich bin im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkehrshaushalt zuständig und würd' deswegen gern ein, zwei Sachen korrigieren. /1 #bahn Sogenannte Eigenkapital-Erhöhungen für die Schienen-Infrastruktur gibt es nicht erst im nächsten Haushaltsjahr wie im Podcast angedeutet, sondern solche Eigenkapital-Erhöhungen gibt es seit mehreren Jahren, sie sind fest etabliert. Neu ist nur die Höhe. /2

Die Abgründe des Betrugs mit Coronatestzentren sind irrwitzig: In Berlin knapp jedes 4. Testzentrum im Verdacht, betrogen zu haben, insgesamt evtl. Milliarden-Schaden bei knapp 10 Mrd. Gesamtkosten. Dieses barrierearme Verbrechen ist Spahns Werk. spiegel.de/panorama/justi… All das wäre nicht möglich gewesen ohne Kassenärztliche Vereinigungen, die dank Gewinnbeteiligung mehr Interesse an hohen Zahlen als an sauberen Zahlen hatten und Bundesländer, die keine Motivation zum Kontrollieren hatten, weil der Bund ja alles bezahlt.

@kollenbergkai Wenn wir eines Tages eine gründliche Aufarbeitung sinnhafter und sinnloser Infektions-Schutzmaßnahmen im Jahr 2020 haben werden, dann werden Sie sehen, dass Grüne sich vor allem dafür stark gemacht haben, überall dort Grundrechte zu schützen, wo ihre Einschränkung keinen @kollenbergkai verhältnismäßigen, ausreichend großen Unterschied in der Ausbreitung des Infektions-Geschehens erreichen kann, gem. jeweils aktuellem wiss. Stand.

Weil jetzt viele noch Fragen haben zu den verschwurbelten Kompromiss-Formulierungen #Homöopathie: Das Kompromiss-Paket findet sich in diesem Antrag, aber erst im letzten Abschnitt ab Zeile 33: antraege.gruene.de/44bdk/Gruene_G… #bdk19 Grundsätzlich ist der Text schwer lesbar und in sich mehr als widersprüchlich. Es gibt auch Formulierungen, die sehr breit interpretierbar sind. Ist nicht schön, aber so sieht es leider aus, wenn ein Ergebnis explizit nicht festgeschrieben werden soll. #bdk19 #homöopathie