Die CDU hat ein Argu-Papier #Spahn geschrieben. Wir haben das einem haushaltspol. Faktencheck unterzogen: Wird länger...
1) Die Methodik von Sudhof sei schlecht. Aber wie kann man die Methodik eines Berichts beurteilen, den man nach eigener Aussage nicht gelesen hat? 2) Es war Krise. Das rechtfertige so ziemlich alles. Wahr ist: Das BMG war nicht der einzige Ort in Duetschland, an dem in dieser Situation Masken durch die öffentliche Hand beschafft wurden. Komischerweise lief das Ganze anscheinend nirgendwo sonst ähnlich aus dem Ruder.

Wie kommen wir auf die Idee, dass #Spahn bei den Maskendeals Merkel, Scholz und Seehofer angelogen haben könnte? Weil er anscheinend wiederholt gegen die Beschlüsse des Corona-Krisenstabs der Regierung handelte und dieser Krisenstab davon ziemlich wahrscheinlich nichts wusste: 10.03.2020: das BMI stellt seine Empfehlung im Krisenstab vor: Nicht nur private Spediteure, auch »bundeseigene Logistikkapazitäten« sollten genutzt werden. Das Technische Hilfswerk - und nicht Jens Spahn mit privaten Mails - sollte die gesamte Maskenbeschaffung steuern.

Was haben wir diese Woche über die #Spahndeals gelernt?
1) #Spahn hat 2020 gegen BMI und BMVg, die Erfahrung mit Einkauf haben, rabiat durchgeboxt, dass die kleinere Logistikfirma Fiege aus seiner Heimat den Auftrag über Einkauf, Warenannahme & Verteilung von Masken über 1,5 Mrd. Euro bekommt. Das BMI warnte ausdrücklich davor. Es ging dann auch gründlich schief: Fiege war zu klein, um den Berg an Masken, den #Spahn bestellte, ordentlich anzunehmen. Kurze Zeit später mussten dann Firmen aushelfen, die das BMI von Anfang an empfahl: U.a. DHL.

In der aktuellen Folge @LageNation geht's um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur mit mehr als einer nicht ganz korrekten Info. Ich bin im Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkehrshaushalt zuständig und würd' deswegen gern ein, zwei Sachen korrigieren. /1 #bahn Sogenannte Eigenkapital-Erhöhungen für die Schienen-Infrastruktur gibt es nicht erst im nächsten Haushaltsjahr wie im Podcast angedeutet, sondern solche Eigenkapital-Erhöhungen gibt es seit mehreren Jahren, sie sind fest etabliert. Neu ist nur die Höhe. /2

Die Abgründe des Betrugs mit Coronatestzentren sind irrwitzig: In Berlin knapp jedes 4. Testzentrum im Verdacht, betrogen zu haben, insgesamt evtl. Milliarden-Schaden bei knapp 10 Mrd. Gesamtkosten. Dieses barrierearme Verbrechen ist Spahns Werk. spiegel.de/panorama/justi… All das wäre nicht möglich gewesen ohne Kassenärztliche Vereinigungen, die dank Gewinnbeteiligung mehr Interesse an hohen Zahlen als an sauberen Zahlen hatten und Bundesländer, die keine Motivation zum Kontrollieren hatten, weil der Bund ja alles bezahlt.

Weil jetzt viele noch Fragen haben zu den verschwurbelten Kompromiss-Formulierungen #Homöopathie: Das Kompromiss-Paket findet sich in diesem Antrag, aber erst im letzten Abschnitt ab Zeile 33: antraege.gruene.de/44bdk/Gruene_G… #bdk19 Grundsätzlich ist der Text schwer lesbar und in sich mehr als widersprüchlich. Es gibt auch Formulierungen, die sehr breit interpretierbar sind. Ist nicht schön, aber so sieht es leider aus, wenn ein Ergebnis explizit nicht festgeschrieben werden soll. #bdk19 #homöopathie