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Zum Themenfeld "Zurückweisungen/Rücküberstellungen an der Grenze" werden ständig durch manche Politiker & Medien zwei Rechtsgebiete miteinander vermengt, die nur auf den 1. Blick was miteinander zu tun haben: Asylverfahrensrecht und allgemeines Ausländer-/Aufenthaltsrecht. 2/x
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Selbstverständlich dürfen Personen, die beim Versuch unerlaubt einzureisen von Polizei oder Zoll erwischt werden, an der Grenze zurückgewiesen & an den anderen Staat rücküberstellt werden. Lediglich dann, wenn die Person ggü den Beamten

1/n Ich weiß, das wollen manche nicht wahrhaben, aber es ist so: Seit ca. 1968 haben paläst. Terroristen TAUSENDE von Terroranschlägen mit TAUSENDEN Ermordeten und Zehntausenden Verletzten verübt. Und das, obwohl seit 1947 (UN-Beschluss) zu JEDEM
de.wikipedia.org/wiki/Liste_von… 2/n Zeitpunkt belastbare Vorschläge zur Bildung eines freien palästinensischen Staates auf irgendeinem Tisch lagen. Findet Euch damit ab, dass es den palästinens. Terroristen bis heute nicht um die Bildung eines eigenen Staates neben Israel ging, das lehnen sie nämlich ab.

1/ Dieser Bericht über das, was an @UNRWA Schulen gelehrt wird & was in UNRWA „Flüchtlingscamps“ vor sich geht, ist erschreckend. UNRWA sorgt dafür, dass sich Menschen über Generationen als Flüchtlinge empfinden, anstatt innerhalb des Gaza-Gebiets eine neue Heimat zu gründen.

https://twitter.com/mschlippenbach/status/1739355411310895302

2/ An den Schulen wird Hass auf Israel gelehrt. Terroristen („Märtyrer“) werden herangezüchtet, mit dem Willen, Israel zu vernichten und Juden zu töten, um die „gestohlene Heimat“ zurückzuerobern.
All das ist das Geschäft von UNRWA, das von d. Welt mit Milliarden finanziert wird.

Unser Land ist zu einem Rückzugsraum für alle möglichen Verbrecher geworden: Islamisten, Mafias aus aller Welt, fremde Geheimdienste usw. / Hamas-Verbot: Verfassungsschützer wirft Bundesregierung zögerlichen Umgang mit Islamisten vor via @faznet faz.net/1.9366521 2/ Einer der Hauptgründe ist, dass den Staatsanwaltschaften, den Polizeien & den Geheimdiensten wesentliche Rechtsgrundlagen & Ermittlungsmethoden vorenthalten werden, die in anderen Rechtsstaaten selbstverständlich sind. Weil es bei uns Politiker gibt, die unsere Behörden klein

1/ Der Eindruck entsteht, dass weite Teile der 🇩🇪 Öffentlichkeit ein Problem mit Völkern haben, die sich tapfer und entschlossen Terroristen & Aggressoren entgegenstellen. Sobald die sich militärisch erfolgreich wehren, lässt man sie fallen. 🇺🇦 & 🇮🇱 sind gute Beispiele für dieses 2/ Phänomen. Anscheinend steht man für diese Leute in leidender Opferhaltung auf der moralisch „richtigen“ Seite, wenn man aber zurückschlägt und sich wehrt, gibt’s keine Solidarität mehr. Man beobachtet sowas auch bei Menschen, die sich bei einem Angriff/ Überfall erfolgreich

1/ Der freie, demokratische, bunte & diverse Westen ist Putins Ziel hinter der Ukraine. Also wir & unsere gesamte Art zu leben. Das haben viele noch nicht realisiert, anscheinend bis ins Bundeskanzleramt hinein. Ganz deutlich gesagt: Die Ukraine kämpft nicht nur um ihre Existenz

https://twitter.com/lena4berger/status/1653487869900587008

2/ und das Leben ihrer Menschen als Volk, als Kulturgemeinschaft, als demokratischer Staat von Freien, sondern sie kämpft letzlich auch für unsere Existenz als die freie Welt, ob Ihr das nun wahrhaben wollt oder nicht. Nicht nur deswegen ist es unsere Menschenpflicht dafür zu

1/ Es ist kostbares Geschenk und ein Privileg, den größten Teil seines Lebens in Frieden, Freiheit & Sicherheit verbracht zu haben. Kinder & Enkel in Ruhe aufwachsen zu sehen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dieser Zustand muss erkämpft, erarbeitet & aufrechterhalten werden. 2/ Das Geschenk haben uns die Alliierten gebracht, die Hitlers Armeen & Schergen in die Knie zwangen. Sie haben mit den Leben von Millionen ihrer eigenen Kinder dafür bezahlt. Dieses Geschenk wurde von USA, NATO & uns selbst durch den Kalten Krieg hindurch gut behütet. Nach der

1/5 Zum Thema #Verbotspolitik: Wer die Zukunft gestalten will, muss in der Lage sein, Dinge bei Strafe zu verbieten, welche die Zukunft infrage stellen würden. Ansonsten würden wir noch heute ungeklärte Abwässer in Flüsse leiten, die Luft über Industriestädten wäre nicht atembar, 2/5 niemand würde Sicherheitsgurte anlegen & es wäre normal, den Nachbarn zu erschlagen, weil er mit deiner Frau geflirtet hat. Gestalten heißt, die erwünschten Verhaltensweisen zu fördern und die unerwünschten zu verbieten. Zur Not mit strafrechtlicher Unterlegung. In einer

1/n Aus d. 🇺🇦 kommt eine ganz neue Form von militärischer Kultur zu uns. Eine, die @CarloMasala1 s Forderung "woke, wehrhaft & bis an die Zähne bewaffnet" nahe kommt. Bands wie zB ANTYTILA, БумБокс (Boombox) & Kozak System sind Botschafter dieser Kultur. 2/n Ihre Musik & ihre Videos zeigen d. Kampf ihres Volkes für Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung, für ihre Art zu leben, für das Leben der Liebsten. Kein Kampf, um zu unterwerfen, sondern zu verteidigen. Keine gleichgeschaltete Kriegsmaschine, sondern

1/5 Was f. ein dummer, ärgerlicher, zynischer Kommentar. Wir (🇪🇺) sind d. zweitstärkste Wirtschaftsraum d. Planeten. Wir (🇩🇪) sind d. stärkste Volkswirtschaft Europas. Wir sind keine "hilflosen Zuschauer" a.d. Seitenlinie, aber wir machen uns selbst klein vor Angst & Appeasement.

https://twitter.com/tagesthemen/status/1605678566972149760

2/5 Wie schon an anderer Stelle geschrieben wurde: Wir müssen uns ernsthaft mit dem Gedanken beschäftigen, dass die demokratische 🇺🇦 gerade eben auch UNS verteidigt. Und dass wir die nächsten Ziele sind, wenn wir es zulassen, dass 🇷🇺 die 🇺🇦 vernichtet. Weil Putler es angekündigt