Die Menschen im Iran benötigen unsere Unterstützung in ihrem mutigen Kampf gegen die Mullahs. Längst überfällig und rechtlich möglich - anders als stellenweise behauptet - ist die Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste: Die öffentlichen Verfahren vor US-amerikanischen und anderen Behörden reichen nach EU-Recht aus, um die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.

Im Iran gehen Hunderttausende unter Lebensgefahr für Regime-Change auf die Straße. Die Menschen erwarten vom Westen mehr als symbolhafte Unterstützung. Hier entscheidet sich das Schicksal einer ganzen Weltregion. Hier zeigt sich eine andere Situation als im arabischen Frühling, wo wir auch illiberalen und fundamentalistischen Gruppen zugejubelt haben. Am Ende ist die Situation in diesen Ländern oft bedrückender und chaotischer als vorher.

Das Völkerrecht ist viel klarer als die Diskussion um Deutschland als Konfliktpartei vermuten lässt. Aus eigener Entscheidung kann Deutschland nur dadurch zur Kriegspartei werden, dass es eigene Streitkräfte in kollektiver Selbstverteidigung in den Kampf gegen Russland schickt. Im Übrigen hängt es von der Willkür des russischen Aggressors ab, ob und wann er Deutschland durch militärische Angriffe in den Krieg zerrt.