Rechtsanwalt für Presserecht, Partner bei Höcker Rechtsanwälte, Mitglied der Grünen #Presserecht #LitigationPR #Krisenkommunikation
Jun 19 • 4 tweets • 3 min read
Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot:
Nun hat der Chef von @correctiv_org, David #Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich #Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt:
Schraven hatte in einem Interview mit der #FAZ die Falschbehauptung verbreitet, das Landgericht Hamburg habe die im Correctiv-Bericht vom 10.01.2024 „Geheimplan gegen Deutschland“ enthaltenen Darstellungen angeblicher Gespräche auf dem Potsdam-Treffen über einen Masterplan, mit dem „#Remigration“ betrieben werden sollte und dass das auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte betrifft, als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt.
Das Landgericht Hamburg hat David Schraven die Falschbehauptung verboten, das Gericht habe dies gerichtlich bestätigt. Denn die irreführende Litigation-PR Schravens ist nachweislich falsch:
Das Landgericht Hamburg hat in seiner Pressemitteilung vom 27.02.2024 genau das Gegenteil davon klargestellt. Es sagte schon in seiner Pressemitteilung, dass der Inhalt der Correctiv-Berichterstattung, ob, durch wen und in welchem Umfang die „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung diskutiert wurde, nicht Gegenstand der Entscheidung ist.
Zuvor hatten sieben Teilnehmer des Treffens vor Gericht eidesstattlich bestätigt, dass die Ausweisung deutscher Staatsbürger entgegen der Fehlvorstellung vieler Leser kein Thema des Potsdam-Treffens war.
Das Landgericht Hamburg hat sein Verbot gegenüber Schraven ausdrücklich damit begründet, dass Schraven in seiner Litigation PR eine Falschbehauptung verbreitet hat.
Dieses Verbot hat der Correctiv-Chef Schraven nun anerkannt. Das Verbot ist damit rechtskräftig.
Auch Correctiv hat die im Namen von Herr Dr. Ulrich Vosgerau durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbotsentscheidung gegen die Falschberichterstattung zum Potsdam-Treffen anerkannt. Correctiv hatte eine Äußerung Vosgeraus auf dem Potsdam-Treffen im Rahmen seines Vortrags falsch wiedergegeben und in ihr Gegenteil verkehrt. Das Landgericht Hamburg hatte auch das gegen Correctiv erlassene Verbot ausdrücklich damit begründet, dass die Correctiv-Berichterstattung unwahr ist. Da Correctiv dieses Verbot anerkannt hat, ist auch dieses Verbot der Falschberichterstattung nun rechtskräftig.
Da es Nachfragen zu der Frage gab, ob und wie das Thema der ausweisen deutscher Staatsbürger auf dem Potsdam treffen thematisiert wurde, hier noch ein erläuternder Nachtrag:
Der Correctiv-Bericht hatte auch ausweislich der Medienkritik zahlreicher Journalisten bei den Lesern durch geschickt inszenierte Meinungsäußerungen die Fehlvorstellung erweckt, in Potsdam sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger geplant worden. Dass dies in Potsdam entgegen der erweckten Fehlvorstellung nicht geplant wurde, haben die Teilnehmer vor Gericht eidesstattlich bestätigt. Die Planung der Ausweisung deutscher Staatsbürger war also auf dem Potsdam-Treffen kein Thema.
Richtig ist dabei, dass darüber hinaus auf dem Treffen sogar ausdrücklich angesprochen und klargestellt wurde, dass eine Abschiebung/Ausweisung deutscher Staatsbürger sogar gar nicht möglich ist.
Sep 14, 2023 • 30 tweets • 4 min read
#Böhmermann hat #Schönbohm unsäglich zur "Unterhaltung" an den Pranger gestellt, abgewertet und damit sozial wie beruflich ruiniert.
Und jetzt? Ist doch okay, war doch nur #Satire? Oder bekommt @ArneSchoenbohm wenigstens #Schmerzensgeld? Eine juristische und moralische Analyse:
#Böhmermann hat den früheren Chef des BSI Arne #Schönbohm in der Sendung #ZDF Magazin Royale derart abgewertet und lächerlich gemacht, dass sein Ruf völlig ruiniert und er von Nancy #Faeser umgehend seines Amtes enthoben wurde.
Wie hat Böhmermann ihn in der Sendung niedergemacht?
Sep 4, 2023 • 5 tweets • 1 min read
Jetzt, wo das Vertrauen in eine seriöse Berichterstattung so stark angeschlagen ist, sei es durch die Berichterstattung der Süddeutschen im Fall #Aiwanger oder die Vorverurteilungen #Lindemann s,ist dieses Bekenntnis zu verantwortungsvollem Journalismus so wichtig. Danke @faznet!
Eppelsheim bringt es ganz wunderbar treffend auf den Punkt:
"Till #Lindemann und Hubert #Aiwanger stehen am Pranger, ohne dass es Beweise gäbe. Das passiert, wenn die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt und im Journalismus aktivistische Meinungen mehr zählen als Fakten."
Sep 4, 2023 • 10 tweets • 2 min read
Es ist bemerkenswert, dass der @DJV die wesentlichen Punkte der Medienkritik gegenüber der #Süddeutschen Zeitung im Fall #Aiwanger tot schweigt und die SZ immer noch blind verteidigt. Umschifft werden die folgenden Punkte:
...
Die Berichterstattung der Süddeutschen zu Aiwanger war aus mehreren Gründen unzulässig: So wurde in der für jedermann lesbaren Vorschaufassung des ersten Berichts das Dementi Ailwangers rechtswidrig verschwiegen.
Sep 2, 2023 • 46 tweets • 7 min read
Immer wieder verteidigen Journalisten ihre #Verdachtsberichterstattung vollmundig damit, sie hätten ja als #Beweistatsachen eidesstattliche Versicherungen von Zeugen bekommen, so auch im Fall #Aiwanger und #Lindemann. Tatsächlich sind das wertlose Nebelkerzen:
Denn in einer eidesstattlichen Versicherung zu #Aiwanger oder #Lindemann gegenüber Journalisten kann jeder Zeuge lügen, dass sich die Balken biegen, ohne dass ihm dabei irgendwelche juristischen Konsequenzen drohen.
Aug 26, 2023 • 22 tweets • 4 min read
Die #Verdachtsberichterstattung der @SZ über #Aiwanger
ist klar rechtswidrig. Der abträgliche Verdacht wird frei abrufbar gestreut, Aiwangers Dementi wird aber frech hinter der #Paywall versteckt, so dass nur Abonnenten es wahrnehmen können.
... sueddeutsche.de/bayern/aiwange…
Eine Verdachtsberichterstattung ist laut Bundesgerichtshof rechtswidrig, wenn die entlastende Stellungnahme des Betroffenen nicht veröffentlicht bzw. wie hier hinter der Paywall versteckt wird.
Jul 26, 2023 • 5 tweets • 1 min read
Berechtigte Kritik von #Lindemann s Rechtsanwalt am Machtmissbrauch großer deutscher Verlage im @focusonline: Zu Recht wird kritisiert, dass Verlage wie #Spiegel und #Bild immer wieder mit unzulässiger Berichterstattung Kasse machen und es den Opfern ihrer Berichterstattung ...
... ... dann schwer machen, die Rechte gerichlich durchzusetzen. Dabei wird die größere Finanzkraft der Verlage genutzt und Verfahren werden taktisch in die Länge gezogen. Immer wieder werden so die Opfer von rechtswidriger Berichterstattung in langwierigen Prozessen ...
Jul 25, 2023 • 9 tweets • 2 min read
Neues in Sachen #Spiegel vs. #Lindemann: @derspiegel meldet, er gehe rechtlich gegen die #Pressemitteilung der Anwälte Lindemanns vor. Die Begründung des Spiegel:
...
#Rammstein
Spiegel: "Denn darin steht u.a., dass wir zwei falsche Tatsachenbehauptungen im Text hätten, die uns das Landgericht Hamburg untersagt habe – was nicht stimmt."
Völlig verrückt: #Ravensburger nimmt #Winnetou-Kinderbuch für 7 -jährige aus den Programm, in dem ein (neudeutsch) "amerikanischer indigener Ureinwohner" eine echte Freundschaft mit einem weißen Jungen hat. Die Kritik: Das beinhalte „Romantisierung von Völkermord, reproduziere...
... rassistische Stereotype, sei schädlich." Denn den Kindern werde der Völkermord verschwiegen.
Joachim Frank (@KSTA) ist einer der einseitigsten Agendajournalisten gegen #Woelki, das #Erzbistum Köln, die katholische Kirche. Wie seriös ist der Kölner Stadt - Anzeiger, wenn er ausrechnet Frank, der laut Tagespost als Priester existenziell am Zölibat gescheitert sein soll…
…und allen persönlichen Grund für Stimmungsmache und persönliche Abrechnung hat, überhaupt dazu schreiben lässt?
