Nichtkonservativer Liberaler, Blogger, Medienrechtler, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei SSB Rechtsanwälte.
Nov 8, 2024 • 6 tweets • 1 min read
Der größte Fetisch der deutschen Politik nennt sich Schuldenbremse und an ihm scheiden sich nicht nur die Geister, sondern ganze Regierungen. Die einen betrachten sie als große Errungenschaft, ich halte sie, neben der Russlandpolitik von schwarz-rot, für die größte politische /1
Fehlentscheidung der jüngeren deutschen Geschichte. Warum? Deutschland hat aktuell viele Probleme, die übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte gehört aber eher nicht dazu. Deutschland hat die niedrigste Staatsverschuldung aller großen Industriestaaten. Dafür ist bei uns /2