Diese Ministerin führt keinen Kampf gegen hohe Preise – sondern gegen den eigenen Koalitionspartner

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Heute hat Reiche gezeigt, woran diese Koalition krankt: nicht nur an falschen Antworten, sondern an öffentlicher Selbstsabotage. Während Klingbeil Entlastung organisiert, feuert sie gegen den eigenen Partner. Regierungshandeln sieht anders aus. 2/5
Reiche erklärte, der Koalitionspartner falle mit Vorschlägen auf, die „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien. Wer so am Tag eines Entlastungsgipfels gegen den eigenen Finanzminister sendet, wirkt nicht wie Teil einer abgestimmten Regierung, sondern wie deren Störsender. So markiert man Revier, während draußen Preise und Unsicherheit steigen.

Die Frau vom Netzproblem erklärt uns jetzt die Rechnung

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Faszinierend.
Ausgerechnet Katherina Reiche belehrt das Land über die „Systemkosten“ der Energiewende. Dieselbe Reiche war bis Mai 2025 Vorstandsvorsitzende von Westenergie und sitzt heute im Wirtschaftsministerium. 2/8
Zur Einordnung: Westnetz, eine Tochter von Westenergie, bezeichnet sich selbst als Deutschlands größten Verteilnetzbetreiber. Wenn also jahrelang beim Netzumbau zu wenig Tempo war, wirkt die heutige Entrüstung über Netz- und Systemkosten nicht wie Offenbarung, sondern wie sehr selektive Erinnerung.

Reformen von oben. Bezahlt von unten.

Liebe und nicht so lieber Leute, die lest, was ich schreibe.
Wisst ihr, sorry für das Wort, aber was mich inzwischen am meisten ankotzt: Thread in acht teilen.

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Es sind immer dieselben, die dem Land erklären, was jetzt angeblich „notwendig“ ist. Leute, die nie Angst vor dem Monatsende hatten. Keine Sorge um Miete, keine um Krankheit, keine um Altersarmut. Politisch gepolstert, finanziell abgesichert, sozial weit entfernt von denen, über die sie verfügen. 2/
Und ausgerechnet diese Herrschaften reden dann von Zumutbarkeit. Von Verantwortung. Von Reformbereitschaft. Gemeint ist fast nie, wie man ein ungerechtes System gerechter macht. Gemeint ist fast immer, wem man noch etwas wegnehmen kann, ohne dass es oben ernsthaft wehtut.

Erst das Lobbypapier. Dann die Regierungslinie.

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Bei Reiche im Wirtschaftsressort, bei Warken im Gesundheitsressort: Es entsteht derselbe Eindruck. Politik wirkt auffällig nah an vorformulierten Interessen der Verbände nicht am großen Wurf fürs Gemeinwohl. 2/4
Im Gesundheitsbereich ist das besonders heikel: Die BDA fordert, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden und stattdessen mindestens den Mindestbeitrag zu verlangen. Genau diese Stoßrichtung steht jetzt politisch im Raum.

1/🧵 Der große Heizhammer-Irrtum
CDU/CSU feiern die „Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz“.
Kleines Problem: Dieses Gesetz stammt nicht von Habeck, sondern aus 2020 – beschlossen unter CDU/CSU-Führung.
Man kann vieles abschaffen. Fakten eher nicht.


2/
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde von der GroKo verabschiedet.
Es regelte schon damals Effizienz, Austauschpflichten und Zukunftsvorgaben für Heizungen.
Kurz: Die Union kämpft heute gegen ein Gesetz, das sie selbst eingeführt hat.

Die Abkehr von der 65-%-Regel zugunsten einer Grüngas-Quote ist kein politischer Neuentwurf. Sie entspricht langjährigen Forderungen von Gas- und Immobilienlobbyverbänden (u. a. BDEW, DVGW). Das Modell schützt Gasnetze – nicht primär das Klima. Deshalb sprechen Kritiker von einem „Kniefall vor der Gaslobby“.

10 Minuten reichen um das hier zu recherchieren. gas-h2.de/fileadmin/Publ…

🧵 THREAD

Standort Deutschland: Kostenproblem oder globaler Strukturbruch?
In 16 teilen, danke für das Interesse. 1/16

Seit Jahren heißt es: Löhne zu hoch, Energie unbezahlbar, Sozialstaat erdrückend.
Daraus wird oft gefolgert: Deutschland verliere seinen Industriestandort.
Zeit für eine nüchterne Analyse entlang von Daten und realen Marktbrüchen.

1/5 Leute, wir haben ein massives Problem: Für mich zeigt diese Bundesregierung bisher keine erkennbare Fähigkeit, die großen Krisenfelder dieses Landes wirksam zu lösen. Und ja: Die SPD unter Klingbeil wirkt dabei eher wie Mitläufer als wie ein eigenständiger Korrektiv-Partner. 2/5 Außenpolitisch kommt hinzu: Ich halte es für naiv und gefährlich, die USA unter Donald Trump weiterhin als verlässlichen Stabilitätsanker zu behandeln. Trump ist ein Risiko – für europäische Sicherheit, NATO-Verlässlichkeit und unsere Fähigkeit, rechtsstaatlich und demokratisch handlungsfähig zu bleiben.

Rückgratlos im Ernstfall: Wenn Berlin abtaucht und Paris spricht

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Merz ist noch kein Jahr Kanzler – und trotzdem wirkt Deutschland wie im Stand-by. Nicht, weil Probleme neu wären. Sondern weil Führung heißt: Prioritäten setzen, Tempo machen, Konflikte aushalten. Und genau das sehe ich nicht. 2/7
Innenpolitik: viel Rhetorik über „Leistung“, viel Druck nach unten – Bürgergeld, Kranke, „Arbeitsmoral“. Aber wo ist der Plan, der Produktivität hebt, Qualifizierung skaliert und den Standort modernisiert? Moral ersetzt keine Strategie.

🧵 TAURUS NEO

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Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen: Da bin ich wieder.
Machen wir einmal das, was wir früher regelmäßig gemacht haben: einen nüchternen, faktenbasierten Blick auf ein militärisches Schlüsselprojekt.
Thema: TAURUS NEO. 2/
TAURUS NEO ist keine Ankündigung, sondern ein konkret eingeleiteter Entwicklungsschritt.
Am 18. Dezember 2025 wurde die Weiterentwicklung der TAURUS-Familie politisch und haushalterisch freigegeben. Teile des Programms bleiben klassifiziert, der Grundsatzbeschluss ist jedoch eindeutig.

Thread: „CDU & Geld – ein historisches Muster“ 1/
Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen:

Heute: Warum die 80.000-€-Zugangspakete nicht überraschen – sie passen in ein altes Muster.

1/
Merz verteidigt das „Stadtbild“-Zitat, verweigert jedes Zurückrudern („Ich habe gar nichts zurückzunehmen“) und liefert gleich die emotionale Begründung nach: „Haben Sie Töchter?“
Das ist kein Kanzler-Auftritt, das ist das Drehbuch für den nächsten Rechtsruck. bild.de/politik/inland…

Der Kanzler der kalten Mechanik – Friedrich Merz und die Frage: Wer repariert eigentlich ihn?

Ein analytischer Thread.
Mit Augenzwinkern und evtl. mit spuren von Ironie und Sarkasmus. 1/13
Liebe und nicht so liebe Leute,
die lesen, was ich schreibe:
Merz nannte Scholz einst den „Klempner der Macht“.
Heute sehen wir:
Die Leitungen tropfen, der Druck fällt und der Kanzler steht selbst bis zu den Knien im politischen Wasser.

Wie Deutschland seine Industrie verlor – und die Welt einfach klüger war.
Ein Thread über verpasste Chancen, billige Illusionen und hausgemachte Blindheit.
#Industrie #Wirtschaft #Deutschland
In 10 Teilen. 1/10
Seit 2018 fällt die deutsche Industrieproduktion – lange vor der Ampel.
Das ist kein Konjunkturtief, sondern Struktur:
veraltete Anlagen
zu wenig Investitionen
falsche Standortpolitik
Quelle: Destatis, Index 08/2025 = 88,5 (Basis 2021 = 100)

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Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen:

Heute mit einer unbequemen Wahrheit:
Deutschland hat keinen Kanzler –
es hat eine Lobby-Attrappe im Kanzleramt

n-tv.de/politik/Werden… 2/
Friedrich Merz spricht von Leistung und Eigenverantwortung.
Doch was er meint, ist Rückzug des Staates und Vormarsch der Privaten.
Weniger Sozialstaat, mehr Risiko für den Einzelnen.
Ein Kanzler, der Solidarität als Kostenfaktor behandelt.

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Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen:

Heute geht es um Trump, Hegseth und die Frage: Wie nah ist Amerika am Verfassungsbruch?

pbs.org/newshour/amp/w… 2/
Trump sprach vor Generälen vom „Krieg im Inneren“ und davon, US-Städte militärisch „aufzuräumen“. Hegseth forderte Offiziere auf, sich seiner Agenda zu beugen – oder zu gehen. Martialische Rhetorik, die klar auf Loyalität zur Person zielt

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Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen:

Heute mit einer ernsten Frage: Hat Kanzler Merz noch einen Plan – oder schwebt er planlos im Orbit? 🚀 2/
Pflegegrad 1: Auf dem Tisch liegt die Streichung für 860.000 Betroffene.
Einsparung: 1,8 Mrd. €.
Es trifft jene, die noch zuhause leben, aber Hilfe brauchen.
Gespart wird bei den Schwächsten – weil angeblich „kein Geld da ist“.

🧵 Warum ist die AfD im Osten so stark?

Liebe und nicht so liebe Leute,
ich weiß:
Was jetzt kommt, wird unbequem.
Und ja – es wird böse Kommentare geben.
Aber wir müssen reden.
Über die AfD.
Über den Osten.
Und über ein Land, das nie richtig zusammengewachsen ist.

Los geht’s: 📌 Disclaimer:
Dieser Thread richtet sich nicht gegen Ostdeutsche, sondern analysiert strukturelle Entwicklungen im Kontext von DDR-Erbe, Demokratieferne und AfD-Wahlverhalten.
Historisch fundiert, nicht pauschalisierend.
Für Aufklärung – nicht Abwertung.

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Hallo, liebe Leute – von A bis Z, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen:
Und heute sprechen wir über ein deutsches Wunder:
Wie man sich eine jahrtausendealte Ethnie zusammenfantasiert.
Spoiler: Es war nicht so.

https://twitter.com/sabinewagn47762/status/1963561580261523854

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Fangen wir mal einfach an:
Wir schreiben mit lateinischen Buchstaben,
rechnen mit arabisch-indischen Zahlen,
nutzen Straßenraster der Römer,
und glauben an Religionen aus dem Nahen Osten.
Was daran ist eigentlich „rein deutsch“?

Hallo, liebe Leute – von oben bis unten, von der CSU bis zur SPD: Es reicht.
Was Söder da bei #Lanz sagt, ist kein Ausrutscher – es ist das Programm dieser Regierung.
Ein Thread über Heuchelei, Ungleichheit und einen zerstörten Sozialstaat.
🧵1/x

2/
Diese Regierung besteht aus CDU/CSU und SPD.
Aber: Die SPD wird aktuell von der Union getrieben.
Getrieben zu Kürzungen beim Bürgergeld.
Zurück zur Agenda 2010 – im Jahr 2025.
Weil angeblich nur so ein Aufschwung möglich sei.

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Hallo, liebe Leute –
Und heute schauen wir mal ganz genau hin,
was Friedrich Merz da eigentlich für ein Spiel spielt.
Spoiler: Keins, das uns nützt. 2/19

In Bonn forderte Merz mal wieder:
▶️ „Bürgergeld muss reformiert werden“
▶️ „Leistung muss sich lohnen“
▶️ „Wir dürfen kein Industriemuseum werden“
Und dann:
👉 „Dafür müssen wir den Sozialstaat umbauen.“
Klingt einfach. Ist es aber nicht.
(Quelle: )Bild.de