Morgen beginnt der Prozess gegen #freelina und 3 andere AntifaschistInnen. Ein Thread, warum der Prozess auf der strafprozessualen Ebene ein Skandal ist 1/ Der Prozess wird vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Das Oberlandesgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn der Generalbundesanwalt als Anklagebehörde agiert. Der GBA ist nur bei bestimmten Verfahren zuständig. Keiner der Anklagepunkte fällt in diese originäre

Hier übrigens ein paar Verfahren in denen Thüringer Staatsanwaltschaften und Gerichte rechten Gewalttätern einfach mal zeigen, das ihnen nichts passiert: 1. Ballstädt: Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. LG Erfurt braucht 1,5 Jahre bis zum Urteil. Der BGH hebt es auf 1/... Sechs Jahre nach der Tat müssen die Betroffenen immer noch Tür an Tür mit den Tätern wohnen 2. Saalfeld 1.5.2020. Verhandlung 3 Jahre nach der Tat. Erst die Nebenklage benennt trotz Kenntnis der StA von ihr Zeugin, die weitere Täter benennt. Bis heute keine Verhandlung 2/...