Ralf Stegner MdB Profile picture
💼 MdB für Pinneberg ✊ SPD ❤️ schlägt links 🎤 Ohne Plastiksprache 🎧 Podcast 🎏 Schleswig-Holsteiner 📺 Tatort ♦️ Skat ⚽️ HSV 📸 Photothek
Jul 25, 2023 5 tweets 1 min read
Permanente Nebelkerzen+angebliche kommunale Sachzwänge bei Umgang mit Rechtsextremisten nerven.
Es ist simpel:
-Niemals AfD Anträgen zustimmen!
-Demokraten stellen eigene Anträge!
-Niemals Anträgen zustimmen,die nur mit AfD Mehrheit hätten!
-Immer demokratische Mehrheit sichern! Da Gemeinde- +Stadtvertretungen sowie Kreistage die Politik bestimmen und die Verwaltung (Bürgermeister, Landräte) kontrollieren und es nirgendwo in Deutschland eine absolute AfD Mehrheit gibt, ist damit ausgeschlossen, dass Rechtsextremisten politischen Einfluss ausüben können!
Oct 23, 2022 8 tweets 1 min read
Putin ist ein Kriegsverbrecher,der die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat. Wir müssen die Verteidigung der Ukraine bestmöglich unterstützen!
Soweit geht der Konsens -jedenfalls im demokratischen Spektrum.
Aber dann folgt diese merkwürdige bellizistische Selbstgewissheit: Waffenlieferungen entscheiden den Krieg gegen Putin, er will nicht verhandeln, Panzer retten Leben, jetzt ist keine Zeit für Diplomatie, Putin ist mit seinen Worten ernst zu nehmen, wenn er über Großreiche schwadroniert, aber nicht, wenn er mit militärischer Eskalation droht