Trotz Abschaffung der Bundeswehr-Impflicht: Gericht verurteilt ungeimpften Soldaten zu 2.000€ Geldstrafe.

Truppendienstgericht Süd (Erfurt), Beschluss vom 18. Juli 2024, Gz. S 5 BLc 02/24

Herzlichen Dank an den Kollegen Göran Thoms, der die Entscheidung überreicht hat!

#RichtigErinnern #Aufarbeitung

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Das ist passiert:

Einem Soldaten wurde befohlen, sich eine sogenannte #Covid19-Impfung verabreichen zu lassen. Zwar erschien er vor dem Truppenarzt, beauskunftete jedoch nicht die ihm dort gestellten Fragen. Daraufhin sah sich der Truppenarzt außer Stande, eine Injektion vorzunehmen.

Kurz darauf wurde die Impfpflicht abgeschafft.

Dennoch:
Aufgrund der Weigerung sich „impfen“ zu lassen, verhängte das Gericht gegen den Soldaten eine Geldbuße von 2000 €.

#Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront

Nachdem ich das neue Buch von @KlocknerMarcus (erschienen: 06.01.2025, 160 Seiten) verschlungen habe, setze ich eine kurze Rezension ab.

Los gehts!

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Ein Bollwerk für den Frieden

Marcus Klöckner analysiert in seinem neuesten Werk die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und zeigt auf, wie wir systematisch auf #Krieg vorbereitet werden.

Pointiert, bisweilen humorvoll, deckt er die Zusammenhänge und die Vorgehensweise der medialen #Mobilmachung auf und ermöglicht dem Leser so, diese komplexen Prozesse nachvollziehen zu können.

Unfassbares Urteil:
LG Bielefeld begründet Urteil teilweise mit bereits widerlegten Falschbehauptungen der Regierung und weist die Klage wegen behaupteter Impfschäden ab.

LG Bielefeld, Urteil vom 12.07.2024, Gz. 4 O 296/22

Ein Urteil des LG Bielefeld, das mich fassungslos macht. Lesen Sie selbst: (1/9)

#RichtigErinnern #Aufarbeitung (2/9)

Was ist passiert?

Eine 40-jährige Altenpflegerin erhielt im Januar 2021 eine sogenannte Coronaimpfung des Herstellers Biontech. Noch am selben Tag habe sie unter massiven Kopfschmerzen gelitten. Sie habe zudem weitere schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten, habe sich stationär behandeln lassen und mehrere tausend Euro wegen Medikamenten und Behandlungen aufbringen müssen.

Daher verklagte sie den Hersteller des Impfstoffs vor dem LG Bielefeld und unterlag dort.

#RichtigErinnern #Aufarbeitung

Gericht hält Kündigung wegen Rede auf maßnahmenkritischer Demonstration für rechtens

ArbG #Stralsund, Urteil vom 15.06.2022, Gz. 4 Ca 39/22

Das heutige Urteil verdanke ich eines Hinweises von @BBarucker und der Einsendung von Jeanette Bahr.

Herzlichen Dank! Los gehts:

#RichtigErinnern #Aufarbeitung (1/9) (2/9)

Was ist passiert?

Eine Wissenschaftlerin (Biomathematikerin) arbeitete mehr als 20 Jahre an einer Universität. Dann äußerte sie sich im Rahmen zweier Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen kritisch – und erhielt dafür von der Universität die außerordentliche fristlose Kündigung. Ihre Kündigungsschutzklage blieb erfolglos.

Staatsanwaltschaft blamiert sich mit Antwortschreiben auf Strafantrag gegen Karl Lauterbach

Die Tierärztin Dr. Querengässer hatte November 2021 Strafantrag gegen @Karl_Lauterbach gestellt.

Grund:
Dessen Behauptungen über #Ungeimpfte in der Talkshow Maybritt Illner. (1/10)

#RichtigErinnern #Aufarbeitung (2/10)

Dr. Querengässer leitet in dem 4-seitigen Schreiben sorgfältig und gut nachvollziehbar her, warum Lauterbachs Verhalten aus ihrer Sicht strafbare Aufstachelungen gegen Ungeimpfte darstellt.

@Karl_Lauterbach behauptete z.B:

"„und die Ungeimpften, da hat Herr Braun ja völlig recht, das sind ja diejenigen, die im Moment die Pandemie treiben."

Heute stelle ich das Buch

"Sind Sie nicht die Corona-Leugnerin?"

der Autorin und Ärztin Dr. vet. med. Imke Querengässer vor.

Das Werk ist erst letztes Jahr erschienen und ein notwendiger und wertvoller Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Politik. (1/10) (2/10)

Querengässer hat beginnend im April 2020 eine Vielzahl von Politikern, Behörden und Organisationen angeschrieben und mit zahlreichen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen konfrontiert.

Aus diesen ergab sich, dass die restriktive Coronapolitik bereits zu einem frühen Zeitpunkt unwissenschaftlich und unplausibel war.

Die Antworten, die sie erhielt, haben zwar an der Oberfläche den Anstrich eines freundlichen Tonfalls, können in ihrer oberflächlichen Floskelhaftigkeit jedoch nicht die Verweigerungshaltung verbergen, sich mit dem Inhalt der Autorin ernsthaft auseinanderzusetzen.
Teilweise wurden die von der Autorin vorgebrachten wissenschaftlichen Erkenntnisse sogar geleugnet.

Familienvater wehrt sich gegen Quarantäneanordnung – und gewinnt.

VG Augsburg, Beschl. 04.11.2020, Gz. Au 9 S 20.2162

Herzlichen Dank für diese umfangreiche Einsendung eines erfolgreichen Verfahrens, das ich hier gerafft vorstellen darf: (1/6)

#Aufarbeitung #RichtigErinnern (2/6)

Was ist passiert?

Weil eine Mutter einen poritiven Coronatest hatte, musste die gesamte Familie in Quarantäne – für 26 Tage. Der Vater klagt gegen diese Anordnung und obsiegt im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Todesfallverdachtsmeldungen: PEI verweigert Datenherausgabe

VG Darmstadt, Gz. 6 K 903/24.DA

Herzlichen Dank an die engagierte Kollegin Dr. Meyer-Hesselbarth @dr_fmh für die Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren! Los gehts: (1/7)

#Aufarbeitung #RichtigErinnern Was ist passiert?

Die Klägerin @dr_fmh begehrt vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) alle bei ihm eingegangenen Verdachtstodesfallmeldungen – in anonymisierter Form – nach sogenannten SARS-CoV-2-Impfungen.

Sie benötigt diese Daten, um eine eigene wissenschaftliche Studie durchzuführen.

Das PEI verweigerte jedoch mehrfach die Herausgabe der Daten und behauptet datenschutzrechtliche Belange. (2/7)

Genesene Zahnarzthelferin darf Arbeitsplatz nicht mehr betreten (Zwangsgeld: 1.000€) – mit Segen des Verwaltungsgerichts.

VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss v. 20.07.2022, 5 L 585/22.NW

Was ist passiert?
Einer genesenen Zahnarzthelferin wurde Mitte 2022 durch das Gesundheitsamt verboten, ihren Arbeitsplatz zu betreten – angedrohtes Zwangsgeld: 1.000 €. Dagegen wehrte sich die Frau, unterlag jedoch vor dem VG Neustadt an der Weinstraße.

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#RichtigErinnern #Aufarbeitung (2/8)
Anmerkung:

Gemäß der damaligen Rechtslage mussten Personen im Gesundheitswesen und der Pflege geimpft oder genesen sein und dies auch nachweisen. Das galt bis Ende des Jahres 2022.

2022 – also zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Länder in Europa Maßnahmen stark gelockert hatten. Zur Erinnerung: Schweden hatte keinerlei vergleichbare Maßnahmen. Und so argumentierte die Zahnarzthelferin auch, nämlich dass sich die Umstände mittlerweile geändert hatten und ein Betretungsverbot mittlerweile verfassungswidrig geworden sei.

Das sieht das Gericht überhaupt nicht so. Zitat:

„Von einer greifbaren materiellen Verfassungswidrigkeit (...) der Pflicht, insbesondere eine COVID-19-Impfung oder eine Genesung von der COVID-19-Krankheit nachzuweisen, ist derzeit jedoch nicht auszugehen.“

#RichtigErinnern #Aufarbeitung

Gericht billigt Einkaufsverbot, wegen einer einzigen (!) Coronainfektion im gesamten Landkreis.

VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020, Gz. 16 K 1466/20

Was ist passiert?
Eine Behörde verbietet eine besondere Einkaufsveranstaltung („Late-Night-Shopping“). Der dagegen gerichtete Antrag im Eilverfahren blieb ohne Erfolg. Das Gericht meint, das Verbot sei rechtmäßig, weil bei der Veranstaltung die Möglichkeit bestehe, eine Person könne sich mit SARS-CoV-2 anstecken. Damit lies sich damals nahezu alles verbieten.
(1/6) (2/6)
Anmerkung:
Eine der ersten Entscheidungen im Kontext der Corona-Maßnahmenpolitik. Das Gericht empfindet nächtliches Einkaufen als gefährlich, denn man könne sich beim Einkaufen mit SARS-CoV-2 infizieren.

Immerhin gibt es im gesamten Landkreis einen (!) positiven Test und daher sei die Infektionsgefahr „hoch.“

Zitat des Gerichts:

„Daran gemessen dürfte die Antragsgegnerin das angefochtene Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen haben, da nicht nur im M.-T.- Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt W. die erste mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (sog. Covid-19-Virus) infizierte Person gemeldet wurde.“

Diese eine Person reicht dem Gericht also aus, um eine Großveranstaltung nicht stattfinden zu lassen.

Wehrgericht: Impfung wegen unvorhersehbarer Gefahren der Impfung unzumutbar

Truppendienstgericht Süd (Erfurt), Beschluss vom 29.09.2022, Gz. S 5 BLc 11/12

Was ist passiert?
Einem Soldaten wurde der Befehl erteilt, eine sogenannte Coronaimpfung zu dulden. Doch der Soldat weigerte sich. Daraufhin wurde ihm ein Bußgeld i.H.v. 2.500 € auferlegt und weiterhin die Impfung verlangt. Dagegen wehrte sich der Soldat gerichtlich. Und er bekam nicht nur Recht, nein, das Gericht ließ sehr deutliche Worte über die Coronainjektionen und das Verhalten der Vorgesetzten fallen.

Eine lesenswerte Entscheidung!

(1/8) (2/8)
Anmerkung:
Ein bemerkenswerter Richter: im Unterschied zur ganz überwiegenden Mehrzahl nimmt der Richter kein Blatt vor den Mund, sondern spricht sehr deutlich aus, dass über die sogenannten Impfungen noch nicht genügend Kenntnisse vorliegen.

Wenn Richter Aberglauben mit Wissen verwechseln: Gericht hält Ungeimpfte für gefährlich und bestätigt Kündigung.

ArbG Berlin, Urteil vom 31.05.2022, Gz. 36 Ca 187/22

Was ist passiert?

Ein Mann arbeitet seit über 20 Jahren in einem Betrieb – noch ein gutes halbes Jahr ... ... und es beginnt die passive Phase seiner Altersteilzeit. Dann beginnt die landesweite Testpflicht für Ungeimpfte. Er reicht ein Impfzertifikat ein, welchem der Arbeitgeber allerdings keinen Glauben schenkt, sondern stattdessen mit der Kündigung reagiert.

Lauterbach hat die Behauptung aufgestellt, die "Impfung" sei nebenwirkungsfrei.

https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1426323236019650564

Obwohl sich um eine Falschbehauptung handelt, ist das LG Ellwangen der Meinung, Lauterbach dürfe diese Unwahrheit verbreiten; dies sei von der Meinungfreiheit gedeckt.(1/14)

https://twitter.com/haintz_markus/status/1587879100282200065

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Die Entscheidung ist handwerklich schlecht. Drei Gründe dafür skizziere ich nachfolgend:

Erstens:
Grundrechte sind nicht grenzenlos. Engt die Ausübung eines Grundrechts die Grundrechte ander†er ein, so ist abzuwägen, welches Grundrecht im Einzelfall Vorrang hat.