Scholz ruft Putin an. Moskau sieht „positives Zeichen“, Selenskyj sagt: Olaf öffnet die Büchse der Pandora.
Dazu vier Thesen:
A. Das ist ein PR-Move einer Lame Duck.
B. Scholz wird Trittbrettfahrer Trumps.
C. Der Move ist nutzlos.
D. Der Move ist schädlich. #Ukraine🧵 A. Dies = ein PR-Move. Warum? Der Krieg ist für Scholz ein Klotz am Bein im Wahlkampf. SPD ist gespalten zwischen „Frieden schaffen ohne Waffen“ & #Ukraine-Unterstützung . Gespalten kann man aber nicht gewinnen. Scholz muss also „Friedensstifter“ werden, wenn er überleben will.

1. Generalinspekteur Breuer: "Russland produziert pro Jahr 1000 bis 1500 Kampfpanzer. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen NATO-Staaten überhaupt im Bestand haben." Warum das für uns eine konkrete Bedrohung ist in 9 Absätzen:
zeitung.faz.net/faz/politik/20… 2. Russlands neu produzierte Waffen (nicht nur Panzer) werden durch den Widerstand der #Ukraine im Augenblick etwa genauso schnell verbrannt, wie sie hergestellt werden. Laut ukrainischen Angaben hat #Russland seit dem Großangriff mehr als 9000 Panzer verloren.

60% der Ukrainer sind entschlossen, den Krieg zu ertragen "So lang wie nötig". 80% glauben: Die #Ukraine kann gewinnen, wenn der Westen hilft. Der Widerstandswille ist enorm, aber alles hängt vom W ab. Wenn der Krieg verloren wird, haben WIR ihn verloren. 1
pravda.com.ua/eng/articles/2… Aber nicht nur der Wille zum Überleben, auch der Wille zum Kompromiss hängt v uns ab. Die Ukrainer werden Putins Besatzung zwar nicht akzeptieren, aber Umfragen zeigen: Sie könnten grummelnd hinnehmen, dass die Befreiung verschoben wird. Unter einer Bedingung: NATO-Mitgliedschaft. 2

Das Perfide an dem Beitrag der drei Weisen aus dem Morgenland (Kretschmer, Voigt und Woidke) ist nicht, dass sie bei der Darbringung von Myrrhe und Weihrauch an Sahra Wagenknecht das Falsche zur #Ukraine gesagt haben. (1)
faz.net/aktuell/politi… Nein, ihr Litaneien von „Charta der Vereinten Nationen“ sowie „starker und geschlossener Allianz“ ist aller Ehren Wert.
Aber der Skandal ist, was sie zur #Ukraine NICHT sagen. (2)

1/8 Keiner in der CDU tritt so klar gegen Russlands Imperialismus und für die #Ukraine ein, wie @RKiesewetter. Weil aber die CDU sich nicht wirklich traut, der Angstmache des Bundeskanzlers konsequent entgegenzutreten, bekommt er jetzt Ärger mit #Merz. sueddeutsche.de/politik/union-… 2. Wie das? Merz gibt sich Putin gegenüber doch viel härter als Scholz & will der #Ukraine zB den Flugkörper #Taurus geben. Aber @RKiesewetter will mehr: Er will, dass wir zum Schutz der Ukraine (& unserer Sicherheit) mehr Geld in die Hand nehmen. Dass🇩🇪 auch Kredite aufnimmt.

Macron schließt westliche Truppen für die #Ukraine abermals nicht aus. - Falls es einen russischen Durchbruch gibt, und Kyiw darum bittet. Warum das richtig ist, beschreibe ich weiter unten. Hier erst mal ein Link zu Macron. 🧵1/11

lemonde.fr/en/france/arti… Erstens haben viele Politiker im W nach so viel Signalen der Ängstlichkeit (Scholz und der #Taurus) den Eindruck geschaffen sie seien „Menschen des Typs Buh“, wie Donald Tusk das mal gesagt hat. Also Leute, die schon nach einem russischen „Buh“ bis ins Mark erzittern. 🧵2

Thinking of #Mützenich and #Ukraine, a passage from George Orwell, written 1940 about Chamberlain and appeasement, comes to my mind. Please take it without the insulting parts which I would not repeat: 1/4 Orwell wrote about Chamberlain "His opponents professed to see in him a dark and wily schemer, plotting to sell England to Hitler. But it is far likelier that he was merely a stupid old man doing is best according to his very dim lights..." 2/4

1/4 Putins Stellvertreter im russischen Sicherheitsrat, Expräsident Medwedjew, jat jetzt einen detaillierten Plan zur vollständigen Vernichtung der #Ukraine vorgelegt. Einige Forderungen daraus (Originaltext) mit einem Gruß an Rolf #Mützenich @spdbt:
t.me/medvedev_teleg… 2/4 "Vollständige und bedingungslose Kapitulation der gewesenen "Ukraine" ... Feststellung der UN, dass die gewesene "Ukraine" ihren Status als Subjekt des Völkerrechts verliert". #Ukraine #Russland

1/4 Was passiert, falls der Westen so weitermacht & #Russland deshalb die ganze #Ukraine besetzt? Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates Medwedjew: Dann kommen Umerziehung, Straflager + Deportationen nach Sibirien. Dazu Hinrichtungen. Wortlaut: 🧵
tass.ru/interviews/200… 2/4 Dmitrij Medwedjews Phantasien über ein russisches Besatzungsregime in der #Ukraine: "Leute, die #Russland schaden, müssen entlarvt und bestraft werden. Sie müssen nach Sibirien geschickt werden. Zur Umerziehung in Zwangsarbeitslagern." >

1/4 Für alle, die nicht glauben, dass #Putin die #Ukraine vernichten will & die deshalb auf Kompromiss hoffen: Sein Pitbull Medwedjew hat jetzt Moskaus Ziele definiert: Eroberung Kyiws, Sturz Selenskyjs, Schaffung eines antiwestlichen Cordon Sanitaire. 🧵
tass.ru/interviews/200… 2/4 Medwedjew fordert einen "Verteidigungsgürtel", nicht nur "gegen Beschuss, sondern auch gegen Offensivaktionen." Ergo: #Russland will große Teile der #Ukraine entlang seiner echten oder fiktiven Grenze besetzen. Frontnahe Metropolen wie Charkiw, Saporischschja, Dnipro.

1/7 Zwei Anmerkungen zu Johannes Varwicks merkwürdiger Lesart des Putin-Interviews von Tucker Carlson. Erstens: Varwick fällt auf die Deutung herein, Putin wolle eine „wie auch immer“ territorial veränderte #Ukraine bestehen lassen und gibt das als „Verhandlungsangebdot“ aus.

https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1755899438281662633

2/7 Was aber heißt dieses „wie auch immer“? Dazu hat Putins Pitbull & Amtsvorgänger Medwedjew gesagt: Die #Ukraine soll auf die Region Lviv im Westen reduziert werden. Heute eine von 25 Regionen des Landes. Ist das Ihr Verhandlungsziel, Herr Varwick?

https://twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1754511063062622392

1/6. Zeit, eine Legende zu zerlegen. Sie geht so: "Die #Ukraine war im März 2022 kurz davor, Waffenstillstand mit #Russland zu schließen, aber der Westen, vor allem Boris Johnson, hat das verhindert". Der Westen ist also schuld am Krieg. (Wagenknecht etc). Das ist Falsch. Warum? 2. Die Ukraine hatte am 29. März 2022 tatsächlich einen Vorschlag unterbreitet. Er sah Neutralität und zeitweisen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete vor, dafür aber für den Rest des Landes Garantien Amerikas und anderer westlicher Staaten "analog" zu Artikel V der Nato.

Boris #Pistorius hat heute im DLF endlich die Ausreden beiseite gelassen, mit denen Berlin normalerweise begründet, warum es der #Ukraine den Marschflugkörper #Taurus nicht liefern will. 1/
deutschlandfunk.de/wie-kriegstuec… Die Begründung hieß bieher: Da müssten Deutsche die Zielprogrammierung machen. Wir würden dann Kriegsteilnehmer. Experten wie @nicolange_ haben das immer für eine Ausflucht gehalten. Jetzt nennt Pistorius, die wahren Gründe, weswegen Berlin der #Ukraine den #Taurus nicht gibt: 2/

Michael #Kretschmer verlangt in einem aufschlussreichen Interview mit der F.A.Z., „sofort“ Verhandlungen über die #Ukraine zu beginnen. Zugleich zerstört alle Chancen, jemals erfolgreich mit #Putin zu verhandeln. Und zwar durch 5 fatale Fehler: 1/6 #fplusfaz.net/aktuell/politi… 1. #Kretschmer will militärisch „innehalten“. Das kann zur Katastrophe führen. Russlands Rüstung wächst. die #Ukraine aber hat nur noch bis Ende 2024 Zeit, ihre Existenz zu sichern. Wenn dann Trump wiederkommen sollte, u sie ist militärisch schwach, wird #Putin sie schlucken. 2/6

Keiner weiß, wer im September 2022 drei Stränge der russischen NordStream-Pipelines in der Ostsee sprengte. Motive gäbe es für Amerikaner, Polen, Russen und Ukrainer. @derspiegel suggeriert: Es waren Täter aus der #Ukraine. Und klagt an: Berlin verschleppt die Ermittlungen. 1/9 Ich bin nicht überzeugt. Und ich glaube, die raunenden Verdächtigungen gegen deutsche Regierungsstellen und Ermittler sind auf unverantwortliche Weise aus der Luft gegriffen. Hier einige Gründe meiner Skepsis. 2/