@Bundeskanzler behauptet im #Spiegel-Interview, die ganze Partei stehe hinter seinem Kurs. Das stimmt nicht, mich zumindest hat er ignoriert. Was mich irritiert 1/12
spiegel.de/politik/deutsc… Mich irritiert massiv, warum ausgerechnet die #Abschiebung die Wende im Migrationsgeschehen bringen soll. Bloß etwas mehr als 50K Menschen könnten grundsätzlich #abgeschoben werden.2/12

Sorry @spdbt, wenn ihr den Grundsatz #nebisinidem aushebelt, selbst für schlimmste Taten, zerschießt ihr die Urteilskraft der Gerichte, hebelt den Rechtsfrieden aus und ermöglicht Willkür. Eure Referenz wirft Fragen auf. 1/13 lto.de/recht/hintergr… Die Rechtskraft von Urteilen ist eine heilsame Sache, wahrscheinlich die wichtigste Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Und ein Bürger muss sich auf diese Rechtskraft verlassen können, denn selbst als Angeklagter ist er unschuldig! 2/13

#Muetzenich will US-Atomwaffen aus Deutschland heraus- und die #NukleareTeilhabe abschaffen. Dafür gibt es viele Argumente. Ein guter Punkt für die @spdde und die @spdbt. 1/9 #NukleareTeilhabe heißt, wir entscheiden über den Transport der Sprengköpfe ans Ziel, die USA über die Zündung der Bomben. Wir haben mitnichten die letze Entscheidung, wie @BrunnerGanzOhr in @faznet behauptet. 2/9