Die ungleiche Demokratie. 41% der WählerInnen aus dem unteren Einkommensdrittel gingen 2019 nicht zur Wahl. Sie sehen ihre Stimme auch weniger einflussreich. #100JahreVerfassung ⁦@JahodaBauer⁩ Das Staatsbürgerschaftsrecht ist vergleichsweise in Ö sehr restriktiv und damit ist eben auch der Ausschluss von Wahlrecht verbunden. 16% (1.4 Mio) der Menschen (ohne Staatsbürgerschaft), die hier dauerhaft leben oder hier geboren wurden, sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Kanzler Kurz zum Ende der Mindestsicherung: ‚Sozial ist, was stark macht & nicht, was in Abhängigkeit hält‘ Mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kam HartzIV, dessen Ergebnis starker Anstieg des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und der Abbau der Tarifbindung war.) 1/ Kurz kündigt also eigentlich an: Statt der ausgestreckten Hand, die aufhilft, gibt es in Zukunft den ausgestreckten Fuß.
Elisabeth Wehling beschreibt das konservative Framing sehr gut:
‚Wer fit ist, der gewinnt. Nicht jeder kann gewinnen, und das ist rechtens und sinnvoll.2/