„Ein Versagen der Veranstaltungsleitung“: Münchens Großdemonstration gegen Rechts hinterlässt in Politik und Stadtgesellschaft einen bitteren Nachgeschmack. Viele Teilnehmer fühlen sich instrumentalisiert.

Thread👇 2/ Unter dem Titel „Gemeinsam gegen Rechts. Für Demokratie und Vielfalt“ gingen am Sonntag 100.000 (laut Polizei) bis 250.000 (laut Veranstalter) Menschen auf die Straße, ein historischer Erfolg. 250 Organisationen hatten unter Federführung von Fridays for Future dazu aufgerufen.

Wegen der Trockenheit sinkt der Pegel von Münchens Wasserreservoir, dem Sylvensteinsee, täglich um 15 cm. Derzeit liegt er 3,5 Meter unterhalb der für diese Zeit üblichen Höhe. Noch sind 60 Prozent der Reserve vorhanden. 2/ Sinkt der Pegel des Sylvensteinspeichers weiter in diesem Tempo, hätte die Region München in etwa 6 Wochen ein Problem. Das zuständige Wasserwirtschaftsamt Weilheim ruft zum Wasser-Sparen auf👇

Eine Demo, wie München sie lange nicht erlebt hat. Der Königsplatz platzt aus allen Nähten, und es werden immer mehr👇 Münchens Königsplatz jetzt #StandWithUkraine

Markus Söder macht in Berlin heute den Anti-Laschet:
- gratuliert Olaf Scholz zum Wahlsieg
- gesteht schwere Niederlage ein
- verneint, dass es einen klaren Regierungsauftrag für die Union gibt
- sieht zunächst die SPD am Zug, eine Regierungsbildung zu versuchen 2/ Söder: „Die besten Chancen Kanzler zu werden hat derzeit Olaf Scholz.“

Morgen beginnt in Nürnberg der CSU-Parteitag mit Armin Laschet als Gast. Geplant als Höhepunkt im Bundestagswahlkampf, fällt er nun auf den Umfrage-Tiefpunkt der Unions-Kampagne.

THREAD 👇 2/ CSU-Chef Söder hat die Latte hoch gehängt: Das Wochenende müsse die Wende für die Union bringen. CSU-Parteitag mit Auftritt Armin Laschets und Kanzlerkandidaten-Triell am Sonntagabend als letzte Chance, den Trend zu brechen, das ist die Münchner Sicht auf den Unions-Wahlkampf.

Aus der Registrierung für die Bayreuther Wagner-Festspiele: Es fehlt:
- Bundeskanzler
- Ministerpräsident/in
- Kaiser/in
- Bundestrainer

Aus Protest gegen das Regenbogen-Verbot der UEFA taucht sich nun auch Münchens Wirtschaft in die Farben des Regenbogens: die Twitter-Profile vom BMW, Siemens, Sparkasse, HypoVereinsbank 👇 …Telekom, Messe München, Polizei München, Münchner Feuerwehr…

🇩🇪🇭🇺 oder 🌈? Münchens Stadtrat fordert für das deutsche EM-Spiel am Mittwoch gegen Ungarn, dass das Stadion in den Regenbogen-Farben leuchte. Als „sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn“, die unter Orbans verschärfter homophober Gesetzgebung leidet. 2/ Der Antrag wird von CSU bis Rosa Liste von allen im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien unterstützt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wird aufgefordert, sich bei der UEFA für die Regenbogen-Farben am Stadion einzusetzen und auch das Rathaus so zu beflaggen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds vorerst gestoppt und verbietet dem Bundespräsidenten die Ausfertigung des Gesetzes. 🇩🇪🇪🇺

Ein kurzer THREAD 👇 2/ Der sog. Eigenmittelbeschluss soll die EU-Kommission ermächtigen, für den Coronahilfsfonds bis zu 750 Milliarden EUR Schulden aufzunehmen. Ein Bündnis um Bernd Lucke sowie die AfD im Bundestag hatte angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen. Das führte nun offenbar zum Stopp.

Eklat um #AstraZeneca: Inspektoren im Auftrag der EU-Kommission finden in einem italienischen Abfüllwerk nahe Rom 29 Millionen Impfdosen, die AstraZeneca bisher geheim hielt und offenbar vor allem nach Großbritannien gehen sollten. Die EU-Kommission verlangt nun Rechenschaft. 2/ Zur Einordnung der Größenordnung: Der EU will #AstraZeneca bis Ende März 30 Millionen Impfdosen liefern, laut Vertrag hätten es 100 sein sollen. Inzwischen ist sogar fraglich, ob die 30 Mio Dosen noch zu schaffen sind.

Biontech/Pfizer zieht Lieferung von 10 Millionen Impfdosen für die EU vor. Die Kommission einigte sich mit dem Unternehmen darauf, die 10 Mio Impfdosen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte vorgesehen waren, schon im 2. Quartal 2021 zu liefern. 2/ Theoretisch könnte man mit den vorgezogenen 10 Mio Impfdosen die Verteilungs-Lücken schließen, die die Gruppe der zu Kurz gekommenen beklagt (Österreich, Slowenien, etc.). Voraussetzung dafür wäre, dass andere Länder auf den ihnen zustehenden Anteil daraus verzichten.

Was die EU-Arzneimittelagentur zu #AstraZeneca sagt👇

"Die Zahl der thromboembolischen Fälle bei Geimpften ist nicht höher als die Zahl in der Gesamtbevölkerung." 30 Fälle von Gerinnungsstörung nach AstraZeneca-Impfung bei bislang fast 5 Millionen Geimpften. (Stand: 11.3.2021) 2/ Die Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts zu #AstraZeneca (Stand: 15.3.2021):

Österreichs Bundeskanzler Kurz beklagt ungleiche Verteilung von Impfstoff in der EU, kritisiert den "Basar", der im Lenkungsausschuss für die EU-Impfstoffbeschaffung herrschte.

Kurz hat recht. Doch das System, das er beklagt, hat seine Regierung selbst miterschaffen.

THREAD 2/ Kurz hat recht: Die Impfdosen sind unter den EU-Ländern ungleich verteilt: Malta zB steht gut da, Bulgarien schlecht. Grund: Manche EU-Länder haben ihren Anteil aus der EU-Bestellung nicht ausgeschöpft. Was übrig blieb, ging zurück in den Pool, davon profitierten die anderen.

Das Europaparlament hat heute die gesamte EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" erklärt. Der Entschließungsantrag erhielt eine Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen. 🇪🇺🏳️‍🌈 2/ Die Erklärung des Europaparlaments ist auch ein Protest gegen die Diskriminierung in Polen, wo sich Gemeinden auf fast einem Drittel des Staatsgebiets zu "LGBT-freien Zonen" erklärt haben.

Den ganzen Tag Krisentelefonate zwischen EU-Kommission und AstraZeneca-Chefs. Stand jetzt: das britisch-schwedische Unternehmen wird nicht liefern können, was es vertraglich mit der EU vereinbart hat: von bis zu 60 Prozent weniger Impfdosen im ersten Quartal ist die Rede. 2/ Eine Begründung für den Lieferausfall hat AstraZeneca in Brüssel bis jetzt noch nicht geliefert. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung bis heute Abend und pocht auf Vertragstreue. 80 Millionen Impfdosen stehen der EU im 1. Quartal vertraglich zu, liefern kann AZ nur 31 Mio.

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Was bedeutet das für EU, Brüssel und Europapolitik?🇪🇺

THREAD 👇 2/ Mit Laschet wird erstmals ein ehemaliger Europaabgeordneter CDU-Chef. Er kennt die Strukturen, Abläufe und Befindlichkeiten des Brüsseler und Straßburger EU-Politikbetriebs von innen. Das ist nicht selbstverständlich und ein Vorteil, den sich andere mühsam erarbeiten müssen.

Der US-Pharmakonzern Pfizer hat die EU-Kommission darüber informiert, dass er in den nächsten 2-3 Wochen die Liefermengen seines mit Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs an die EU-Länder reduzieren muss. Grund dafür seien Änderungen im Produktionswerk im belgischen Puurs. 2/ Diese Änderungen hätten aber den Zweck, die Produktionsgeschwindigkeit von Pfizer/Biontech zu erhöhen. Ende Februar und im März komme es daher zu einer "signifikant höheren" Anzahl von Impfdosen. Unter dem Strich werde die für das 1. Quartal zugesagte Liefermenge eingehalten.

Wie lief die EU-Impfstoffbestellung? Chefverhandlerin Sandra Gallina stellt sich den Fragen des Europaparlaments.

THREAD 2/ "Die nationalen Debatten darüber, ob nicht jedes Land besser einzeln bestellt hätte, waren unvermeidlich", sagt EU-Chefverhandlerin Gallina. "Aber es sind Impfstoffmengen für alle da, die Lieferungen laufen. Das Problem ist nicht der Impfstoffe, sondern die Logistik dahinter."

"Frechheit", "nicht rechtskonform", "inakzeptabel": Empörung über die EU-Kommission im Europaparlament darüber, wie sie Transparenz in die Impfstoff-Verträge bringen will.

THREAD 2/ Lange verweigerte die EU-Kommission Einsicht in die Verträge mit den 6 Impfstoff-Herstellern unter Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln. Nachdem mit CureVac nun der erste Hersteller bereit ist, den Vertrag transparent zu machen, soll das EU-Parlament Einsicht bekommen.

Die SPD feiert sich dafür, dass ihre Kritik der letzten Tage zur EU-Nachbestellung von 300 Mio Impfdosen bei Biontech geführt habe.

Spoiler: Zwischen SPD-Kritik und Bestellung besteht kein Zusammenhang. Die Verhandlungen begannen weit davor, wie EU und Biontech bestätigen. 2/ Er sei froh, dass „unsere Kritik der letzten Tage schon zu wichtigen Veränderungen geführt hat“, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil in der @faznet zur EU-Nachbestellung bei Biontech.

Allerdings: Die Verhandlungen begannen Mitte November und waren da fast abgeschlossen.

Hat die deutsche Bundesregierung mit einer bilateralen Vereinbarung mit Biontech über 30 Millionen Impfdosen gegen EU-Regeln verstoßen? Offenbar ja.

THREAD 👇 2/ Im Vertrag über die gemeinsame EU-Bestellung von Impfdosen verpflichten sich die EU-Staaten, keine bilateralen Parallelverhandlungen mit Herstellern zu führen. Erstens, um den Preis nicht in die Höhe zu treiben, zweitens, um die EU-Kontingente anderer Länder nicht zu mindern.