1/8 Sehr viele Leute in Deutschland haben in den letzten 3 Jahren die Erfahrung gemacht, daß sie von ihren eigenen Regierungen nicht nur nach Strich und Faden belogen, sondern skrupellos zu Aussätzigen erklärt wurden, so daß sie jetzt prinzipiell das Gegenteil dessen glauben,…

https://twitter.com/micliberal/status/1626669990865776640

2/8 was unsere Regierungen behaupten. Diese Vertrauenskrise ist so tief, daß sie durch einen Regierungswechsel nicht behoben werden kann; sie betrifft alle Altparteien und reicht jeweils bis in die Parteibasis hinab. Davor war von etlichen Leuten ebenso eindringlich wie…

1/5 Die Regierungen haben mithilfe unzähliger willfähriger Diener Menschen in Pflegeheimen ihre Menschenwürde genommen, Kinder und Jugendliche für ihr Leben psychisch geschädigt, einer noch unbekannten Zahl von Bürgern irreversible schwerste Gesundheitsschäden zugefügt, die… 2/5 Gesellschaft bis in die Familien zerrüttet, die Volkswirtschaft ruiniert, den Leistungswillen zerstört, das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Justiz, die Ärzteschaft, die Wissenschaft, die Politik, die Medien vernichtet, sie haben Millionen Bürger auf widerwärtigste…

1/4 Mindestens 10 Tote aufgrund russischer Luftangriffe. sueddeutsche.de/politik/ukrain… 2/4 Nach niedrigen Schätzungen von US-Forschern forderte der – von Joe Biden vehement befürwortete – Krieg mindestens 500.000 irakische Todesopfer in der Zivilbevölkerung. sueddeutsche.de/politik/us-stu…

1/5 „Wird über einen Krieg verhandelt, dann ziehe er zur Beratung nicht junge Männer heran, denen der Krieg deshalb so gefällt, weil ihnen die Erfahrung fehlt, wieviel Unheil er mit sich bringt, noch ziehe er jene zu, denen es Behagen bereitet, die öffentliche Ruhe zu… 2/5 zerstören, und die sich vom Unglück des Volkes nähren, ja mästen....

Wenn du den Raub verwünschst, gerade ihn lehrt der Krieg, wenn du den Mord verfluchst, ihn lernt man im Krieg. Denn wie sollte der sich scheuen, einen einzelnen zu töten, der, durch ein bescheidenes…

1/4 „Das älteste und beliebteste Mittel etatistischer Geldpolitik ist die behördliche Festsetzung von Höchstpreisen. Die hohen Geldpreise, meint der Etatist, sind nicht die Folge der Vermehrung der Geldmenge, sondern die Folge verbrecherischen Tuns der ‚Preistreiber‘ und… 2/4 ‚Schieber‘. Es genüge diese Machenschaften zu unterdrücken, um dem Steigen der Preise Einhalt zu gebieten. So wird das Fordern und selbst das Gewähren ‚übermäßiger‘ Preise unter Strafe gestellt.“

„Die Beschränkung der Höhe der Geldpreise ist nicht möglich, ohne das System…

1/2 Einer der geistigen Urväter der „Querdenker“ und „Schwurbler“ ist der durch das maßgeblich von ihm geschaffene Grundgesetz und das Godesberger Programm bekannte Rechtsextremist Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD), der schon kurz nach dem Ende des Dritten Reiches den Staat mit… 2/2 Hetzparolen wie diesen delegitimierte: „Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren, dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit.“

1/7 Das BVerfG zitiert in seinem Beschluß vom 27.4.2022, 1 BvR 2649/21, unter Rz. 111 sein Urteil vom 26.7.2016, 1 BvL 8/15, und führt aus: „Es bleibt VOM GRUNDSATZ HER dem freien Willen der Grundrechtsträger überlassen, ob und welche medizinischen Maßnahmen sie für sich in… 2/7 Anspruch nehmen wollen. Das Selbstbestimmungsrecht umfasst auch – eigenverantwortlich getroffene – medizinisch unvernünftige Entscheidungen (vgl. BVerfGE 142, 313 <339 Rn. 74>).“ – In dem in Bezug genommen Urteil vom 26.7.2016 heißt es hierzu aber unter der angegebenen…

1/3 „Mithin kann etwa JEDE neu auftretende VIRUSVARIANTE, JEDE NEUE WISSENSCAHFTLICHE ERKENNTNIS und JEDER NEU AUF DEN MARKT GEBRACHTE IMPFSTOFF gebieten, die ANFORDERUNGEN an den erforderlichen Nachweis einer Impfung oder Genesung ZU MODIFIZIEREN. […] Hinzu kommt, dass dieser… 2/3 Sachbereich von einer außergewöhnlichen, teilweise fast tagesaktuellen DYNAMIK geprägt ist. Dabei besteht regelmäßig ein besonderer Handlungsdruck, weil nur ein schnelles Handeln ein DYNAMISCHES InfektionsGESCHEHEN verhindern oder jedenfalls entsprechend begrenzen kann….

1/5 Das betrifft die ärztliche Schweigepflicht (Entwurf § 20d Abs. 3):

„Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines vorgelegten Nachweises, so kann
1. die für das weitere Verfahren nach § 20a Absatz 6 Satz 1 bestimmte zuständige Behörde, in deren… 2/5 Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, oder
2. das Gesundheitsamt oder die Stelle nach § 20c Absatz 2 Satz 3, in dessen oder deren Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet,
eine ärztliche Untersuchung der…

Moderne Gesetzgebungslyrik (1/7), für Leute, denen Steuergesetze nicht komplex genug sind:

„§ 20b – Immunitätsnachweis gegen COVID-19 für erwachsene Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt-… 2/7 zumachenden Beschluss auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Bericht der Bundesregierung nach § 20f Absatz 3 ab dem 1. September 2022 festlegen,…

1/10 Der Beschluß des OVG Thüringen vom 30.12.2021, mit dem der Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der sog. „2G-Regel“ im Einzelhandel abgelehnt wurde. thovg.thueringen.de/webthfj/webthf… – „Es entspricht - wie aufgezeigt - auch der Intention des Thüringer Verordnungsgebers, wie sie… 2/10 in der Amtlichen Begründung zum Ausdruck kommt, Kontakte von nicht immunisierten Personen ANGESICHTS DEREN BESONDERER VULNERABILITÄT umfassend einzuschränken. […]

Die Maßnahme führt zwar zu Grundrechtseinschränkungen. So sind die Einzelhändler vorrangig in Bezug auf das…

1/3 „Sie [die Linke] ist überzeugt, daß eine Änderung der Gesellschaft, welche die Herrschaft als die faktische Vorbedingung der moralischen Lüge abschaffen würde, allein eine echt universalistische Moral gesellschaftlich möglich machen würde. Ihre Träger fühlen sich daher… 2/3 legitimiert, gegen die Träger des bestehenden Systems eine ungleiche Moral anzuwenden, d.h. sie so zu behandeln, wie sie von diesen nicht behandelt werden möchten. Sie verdrängen die Wahrheit, daß sie die Moral, die sie selbst etablieren wollen, auf dem Wege zu ihrer Eta-…

1/4 Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. (Daß sie verfassungswidrig wäre, ist ein anderes Thema.) Es verhält sich also völlig gesetzeskonform, wer sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen. Die Mehrheit findet aber nichts dabei, wenn er deshalb vom… 2/4 gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, ihm sogar unter Bußgeldandrohung der Kontakt zu Menschen untersagt wird, die mit ihm trotz der von ihm vermeintlich ausgehenden Gesundheitsgefahr Umgang pflegen wollen. Laden- und Restaurantinhaber erbitten von den ohne jede...

1/7 „Aus dem Verlauf der großen Revolution folgert Humboldt, das Prinzip, daß die Regierung für das Glück und das (physische und moralische) Wohl der Nation zu sorgen habe – ein Gedanke, in dem sich die ‚vernünftigen‘ Forderungen der Naturrechtslehre mit der Praxis des Wohl-… 2/7 fahrtsstaates des 17. und 18. Jahrhunderts begegneten –, sei falsch. Denn dieses Prinzip führe zum ‚ÄRGSTEN UND DRÜCKENDSTEN DESPOTISMUS‘. Demgegenüber fordert Humboldt im Namen der Freiheit, daß sich die staatliche Tätigkeit auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicher-…

1/8 „Es treten damit einander zwei Auffassungen über die Aufgabe von Recht und Staat gegenüber, deren Gegensatz, bis in die feinsten Streitfragen der Politik hinein verzweigt, uns immer wieder begegnen wird. Nach der einen stehen Recht und Staat im Dienste der Einzelnen –… 2/8 zunächst im Dienste der Wohlfahrt, der ‚allgemeinen Glückseligkeit‘, letzten Endes aber im Dienste ihrer kulturellen Bestimmung: die Rechtsordnung sorgt, daß der Mensch seine Augen nicht unablässig wie Wachtposten aussenden müsse, sondern sie manchmal unbesorgt zu den…

1/9 Aus Anlaß der heute verkündeten Beschlüsse des BVerfG: „Nun das erste, was nach meiner festen Überzeugung das Leben und das Bewußtsein des deutschen Menschen von heute bestimmt, wenn er an den Staat denkt, ist, daß es keine Verstaatlichung des Menschen mehr geben darf,… 2/9 sondern daß die Vermenschlichung des Staates unsere Aufgabe ist. Dieses Wort Pestalozzis möchte ich darum an den Anfang dieser Ausführungen stellen. Die Würde und die Freiheit sind die beiden Räume, in denen der Mensch sich allein als Mensch entfalten kann. Der Staat hat…

Die hinter dem täglichen Staatsterror stehende Botschaft vernehmen wir wohl: „Seht her, Untertanen! Wir machen mit Euch, was wir wollen. Wir quälen Eure Kinder, wir lassen Eure Eltern und Großeltern im Pflegeheim im Einsamkeit krepieren! Wir schikanieren Euch, wie es uns paßt!… Wir hetzen Euch die Polizei auf den Hals, wenn Ihr im Park ein Buch lest. Wir lassen sie bei Euch mitten in der Nacht sturmklingeln, wenn Ihr Freunde in Eure Wohnung einladet! Feiert Ihr draußen, spülen wir Euch mit dem Wasserwerfer von der Straße! Und Ihr könnt nichts gegen…

„Jede Zwangsbehandlung greift allerdings in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Denn der Mensch ist nach dem Grundgesetz grundsätzlich frei, über Eingriffe in seine körperliche Integrität und den Umgang mit seiner Gesundheit nach eigenem Gutdünken zu… entscheiden. Diese Freiheit ist Ausdruck seiner persönlichen Autonomie und als solche auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282 <302>; 129, 269 <280>; 133, 112 <131 Rn. 49>…

Hier, @BfV_Bund: In dem Umfeld müßt Ihr nach Verfassungsfeinden suchen, nicht unter denen, die für ihre Grundrechte demonstrieren:

https://twitter.com/anothlich/status/1387291177389547523

Art. 1 Abs. 2 GG „verdeutlicht, dass die Grundrechte des GG ‚auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben (BVerfGE 128, 326/369). Mit den Menschenrechten sind Grundrechte gemeint, die dem Menschen kraft seiner…

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe stellen. Da die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand die Schwere des Unwerturteils indiziert...

https://twitter.com/teamkenfm/status/1386734164729339904

und eine Verurteilung kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 1 DRiG) zur Beendigung des Richterverhältnisses führt, ist es mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich dieser Norm einzubeziehen...

Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Die Regierungen haben der Bevölkerung den Krieg erklärt. Er wird nicht mit Schußwaffen ausgetragen, sondern durch Psychoterror. – Wenn die Polizei Vierjährige von Schlittenhügeln vertreibt oder 17-jährige mit Polizeiwagen durch den... Park jagt, dann sind das nicht Exzesse übereifriger einzelner Beamter, sondern gezielte Provokationen, die auch in den sozialen Medien verbreitet werden SOLLEN. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich mit Herrn Lauterbach sachlich auseinanderzusetzen; mit ihm haben sie nur den...