Vizekanzler der Republik Österreich 🇦🇹 & Bundessprecher der Grünen. Impressum:
Feb 2, 2022 • 8 tweets • 2 min read
Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören.
In den Regierungsverhandlungen mit Sebastian Kurz war diese Form einer vollumfänglichen Transparenz mit unserem Gegenüber nicht möglich (1/8)
(2/8) - und im Rahmen dessen haben wir das Bestmögliche herausgeholt: Das zeigen die Ergebnisse.
Ich verstehe alle, die finden, wir Grünen sind in der Form hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben – das sehe ich auch und das tut mir leid.
Nov 15, 2021 • 6 tweets • 1 min read
Die Lage ist dramatisch. Wir sind inmitten der vierten Welle, die Infektionszahlen steigen, immer mehr Menschen leiden in der Folge auf den Intensivstationen. (1/6)
(2/6) Vor diesem Hintergrund hat der Gesundheitsminister nach umfangreichen Beratungen gestern Maßnahmen vorgelegt, die u.a. Kontakte um 30% reduzieren und diese Dynamik brechen sollen.
Oct 7, 2021 • 5 tweets • 1 min read
Gestern wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt öffentlich. Darin wurde mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Sebastian Kurz dokumentiert. (1/5)
(2/5) „Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden. Das erwarten sich die Menschen in Österreich.
Feb 4, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Die Abschiebungen von gut integrierten Kindern haben einen dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir setzen deswegen eine Kindeswohlkommission ein. (1/4)
Das Kindeswohl muss stärker in der Praxis verankert werden. Genau da wird die Kindeswohlkommission mit ihrer Vorsitzenden @IrmgardGriss ansetzen. (2/4)
Dec 17, 2020 • 7 tweets • 3 min read
Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesregierung den erfolgreichen #NPO-Fonds ins Jahr 2021 hinein verlängern und so die Zukunft vieler gemeinnütziger Organisationen weiterhin sichern. 1/7
Gemeinnützige Organisationen und Vereine holen das Beste aus uns heraus. In dieser schwierigen Zeit verdienen sie die beste Hilfe, die wir geben können. Über 14.000 AntragstellerInnen haben wir bereits 270 Mio. € aus dem #NPO-Fonds zugesagt. 2/7
Dec 15, 2020 • 4 tweets • 2 min read
Wichtige Initiative heute von @GreenpeaceAT, @handelsverbandA und @GewerkschaftGPA zur Besteuerung von Online-Konzernen und der Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie der ArbeitnehmerInnenrechte. 1/4
Gerade die Pandemie-bedingte Wirtschaftskrise zeigt und vergrößert bestehende Lücken, die wir sukzessive schließen wollen. International werden wir den Druck gegen Steuerverschiebungen und -vermeidung bzw. gegen jede Art von Missbrauch und Steuerbetrug erhöhen. 2/4
Nov 11, 2020 • 7 tweets • 2 min read
Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu spalten, unser friedliches Zusammenleben, unsere Vielfalt und unsere Solidarität zu destabilisieren. Wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen - mit einem Anti-Terror Paket gegen jegliche Form von Terrorismus.
Wir haben erlebt, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist, wie schnell von Hass- und Gewaltverherrlichung getriebener Terror grausame Spuren hinterlassen kann. Deshalb müssen wir Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen.
May 27, 2020 • 6 tweets • 2 min read
Gute Nachrichten: Die Auszahlungen aus dem #Härtefallfonds werden massiv ausgeweitet; im Einzelfall und entsprechend auch in der Gesamtsumme. Das sind die Eckpfeiler:
🔘 Die Bezugsdauer wird von 3 auf 6 Monate verdoppelt. Das ist wichtig für manche Branchen, weil gerade im EPU-Bereich und bei den KleinstunternehmerInnen viele von den Einschnitten länger betroffen sind. Daher ist die Ausweitung der Antragsmöglichkeit nur richtig und gerecht.
