🧵1/6 Findet irgendjemand (außer mir), dass die Diskussion zum #Lügenverbot außer Kontrolle geraten ist?
Lügen sind unter bestimmten, eher seltenen Umständen (!) schlicht verboten. Das ist auch gut so. Nicht verboten ist es zu sagen, ich sei gerade im Zug, wenn ich in Wahrheit keine Lust auf ein Telefonat habe.

Es geht um diese Passage im Koalitionsvertrag. Kontext zählt: 2/6 Der @TheEconomist titelt jetzt auch schon: Deutschland legt die Axt an die Meinungsfreiheit.

🧵1/ In Jerusalem herrscht eine (wenig überraschende) Ernüchterung über Trump.
Das war erwartbar. Schließlich ist der Mann disruptiv, unberechenbar und manchmal auch nur ein Großmaul. jpost.com/israel-news/de… 2/ Weil auch internationale Politik immer anders funktioniert als "Klartext"-Diskussionen, ist schon seit einiger Zeit klar: Die fast euphorischen Hoffnungen, die in Israel rechts der Mitte mit seinem Amtsantritt verbunden waren, erfüllen sich nicht.
voanews.com/a/israel-has-h…

Ich muss dazu was loswerden, @LamyaKaddor.
Ich kann durchaus Rassismus beobachten. Auch gegen Muslime.

Mit dem Begriff „antimuslimischer“ Rassismus kann ich aber wenig anfangen. Ich finde ihn sogar bedenklich. Er klingt wie das Totschlagargument von Leuten, die über offensichtliche Probleme nicht reden wollen.

Ein Beispiel:

In meiner Generation (geb. ab Ende der 60er) war man als Jugendlicher fast überall willkommen in Europa (Interrail 😃).
Schon oberflächliche Gespräche förderten aber schnell antideutsche Ressentiments zu Tage.

Frankreich was so ein konfliktgeladener Fall.

Norwegen wäre ein anderer.

Warum? Raten wir mal.

Wir hatten uns anfänglich stets beleidigt gewehrt. Wir sind doch keine Nazis!

Nur: Wenn man in den 70er oder 80er Jahren im Ausland Gespräche dieser Art führte,
🔽

1/ Jetzt hat sich ja fast jede/r zum Bamberger Urteil geäußert. Dann darf ich auch.
Es geht um das Amtsgericht Bamberg, das David Bendels zu einer 6-monatigen Haft (auf Bewährung) verurteilt hat.
welt.de/politik/deutsc… 2/ David Bendels ist Chefredakteur des "Deutschland-Kurier".

Dessen Inhalt und Aufmachung ist so, wie der Name es erwarten lässt und dort hat man jetzt DAS Thema gefunden.

Es ist aber (noch) keine im extremistischen Spektrum wie "Junge Freiheit" (rechts) oder "Junge Welt" (links) angesiedelte Publikation (vermutlich ist erst der Zusatz "Jung" ein Indiz dafür).

Für Publikationen aus diesem Bereich ist ja "Meinungsfreiheit" seit langem ein allerdings oft missverstandenes und auch missbrauchtes Thema.
Hier ging es um ein Meme (im Bild zu sehen) von...

🧵1/ Corona und die Laborunfallthese: Corona Revisited macht mir keinen Spaß und ich versuche das zu vergessen, aber angesichts unseres neuen Bewusstseins für hybride Bedrohungen ist diese Nachricht interessant: Corona könnte doch aus Wuhan kommen. Sagt: Der BND. Könnte. Also zurück:
n-tv.de/panorama/BND-v… 2/ Ob das Verspachteln von Fledermäusen extrem viel überzeugender war?
Was nicht so witzig ist, ein Hamburger Professor wurde 2020 (zeitgleich mit den jetzt publizierten BND-Erkenntnissen) als Verschwörungstheoretiker schwer angegangen: Prof. Dr. Roland Wiesendanger.
tagesschau.de/faktenfinder/c…

🧵(6x) Der Tod der 86-jährigen Geisel Shlomo Mantzur aus dem Kibbutz Kissufim, der am 7.10.2023 entführt wurde, ist bestätigt.
Mantzur kam aus dem Irak.
Ja: Es gibt Juden, die mit Arabisch als Muttersprache aufgewachsen sind, und die in Europa als „ethnische Araber“ identifiziert würden.
Eine der größten jüdischen Gemeinden im arabischen Raum war Baghdad, wo noch 1920 ca. 20% der Bevölkerung (!) Juden waren, die arabisch sprachen.
Als Shlomo Mantzur etwa 2 Jahre alt war, am 1. und 2. Juni 1941, wurde an dieser Bevölkerung ein Massaker verübt. Weil sie Juden waren.
Das „Farhud“ hat sogar einen eigenen Gedenktag und ist dennoch weitgehend vergessen. Innerhalb zweier Tage wurden mindestens 130, vermutlich aber eher 500 Juden von ihren arabischen Nachbarn ermordet.
Der @dlfkultur hatte 2021 diesen Beitrag (nächster Post) dazu veröffentlicht. Der Beitrag ist durchaus informativ. Zeigt aber auch die vorurteilsbehaftete und teils grenzdebile Berichterstattung über Israel in Deutschland. Dazu nachher.
Shlomo Mantzur jedenfalls entkam mit seiner Familie. 🔽 deutschlandfunkkultur.de/80-jahre-farhu…

🧵 1/ Die „internationale Gemeinschaft“ hat bei ihrem Test im „Nahen Osten“ versagt. Spezifischer: Der Westen, die EU, die Bundesrepublik Deutschland. Letztere besonders schlimm. /2

https://twitter.com/lilar/status/1888153980858994849

2/ Selbst wenn man sich - was man nicht kann - die Geschichte wegdenkt, bleibt 🇩🇪 Deutschland das Land, das sein M… am weitesten aufgerissen hat. Staatsräson und „Kein Platz für Antisemitismus“. Aber auch nach dem /3

https://twitter.com/weltamlimit/status/1888171236880179210

Rudi Bachmann (@BachmannRudi) ist schuld. Er hat hier das SWR-Archiv verlinkt, einschließlich der Tonaufnahme der Reichstagssitzung vom 23. März 1933, in der das sog. Ermächtigungsgesetz verabschiedet wurde, das die Weimarer Demokratie beendete. @BachmannRudi Anhören war Pflicht, ich habe dieses erste Erscheinen Hitlers vor dem Reichstag noch nie zuvor voll angehört.
x.com/BachmannRudi/s…
N.B.: Prof. Bachmann zu folgen, empfehle ich.
Sich das Tondokument anzuhören, lohnt in vielerlei Hinsicht.
sites.nd.edu/rbachman/

Yasser Abu-Bakr :
2002 organisierte er einen Terrorakt im damals vom Terror besonders heimgesuchten Küstenort Nethanya. Resultat: 50 Verwundete, ein kleines Mädchen wurde ermordet. Die Überfälle palästinensischer Terroristen geradehin dieser Stadt waren so zahlreich, dass sie es einzeln kaum in die Newsrooms der westlichen Presse geschafft haben. Was die damals geschrieben hat, war jedenfalls, dass man „besorgt“ sei um den „Friedensprozess“ (peace process) - obwohl Israelis in Dutzend wöchentlich Opfer palästinensischer Friedensbemühungen waren. Auch der „Guardian“ war damals schon dabei 🔽

🧵"Es darf nie eine Zweistaatenlösung geben".
Der Satz kommt nicht von einem "rechtsextremen" israelischen Politiker. Er fiel gegenüber der Journalistin @yardenas Yardena Schwartz im Jahr 2021 (!) bei den Recherchen zum unten verlinkten Artikel in @ForeignPolicy.
🔽 foreignpolicy.com/2021/11/05/unr…

1/ Ein wichtiger und in dieser Form selten gelesener Beitrag von @Jo_Schultheis in der @JuedischeOnline.
Tatsächlich ist es oft erschreckend, wie sehr die AfD sich bei Juden im Allgemeinen und beim Staat Israel im Besonderen anbiedert. /2

https://twitter.com/juedischeonline/status/1878118424179626453

2/ Bemerkenswert ist, dass das gerade in Israel sehr intensiv diskutiert wird. Ich hatte die große Freude, letztes Jahr sehr viel Zeit dort zu verbringen und bin erstaunt gewesen, wie oft ich darauf angesprochen wurde. Vereinfachte Zusammenfassung: schön, dass die so reden, aber trauen kann man denen nicht. Hier ein (Presse-)Beispiel aus dem Dezember, ausgerechnet mit einem Foto von Weidel. /3
🔽

Wer noch etwas lesen oder gar verschenken will, und wer am „Nahen Osten“ (Middle East) interessiert ist, hier eine Leseempfehlung. Das Buch zielt auf die Darstellung der Geschichte und vor allem Vorgeschichte des sog. Hebron-Massakers von 1929. Ein komplexes Verbrechen, das erschreckende Parallelen zum 7.10.2023 aufweist. Allerdings ist es in Deutschland kaum geläufig. Meine…

1 [von 15] / Waffenlieferungen nach Israel sind zulässig:
Diese Meldung aus der @JuedischeOnline heute verdient Aufmerksamkeit, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. inhaltlich ungeheuer interessant ist.
Wobei ich Schwierigkeiten hatte, die Entscheidung zu identifizieren. Egal.
Reinlesen lohnt sich.
Also: 2 [von 15]/ Zu diesem Prozess:
Bereits im September 2024 hatte die @lto_de berichtet, ihr läge eine solche Entscheidung des VG Frankfurt im Volltext vor, das wären die Entscheidungsgründe.
Die werden typischerweise separat und länger nach der Verkündung zugestellt und seinerzeit ließen sich diese Gründe nicht in der hessischen Rechtsprechungsdatenbank finden. Also habe ich seinerzeit erst mal Ruhe gegeben.
Wie es sein kann, dass diese Gründe erst am 16. Dezember 2024 zugestellt werden, oder ob es sich um eine inhaltsgleiche, spätere Entscheidung mit anderem Aktenzeichen handelt: Keine Ahnung.
Aber was LTO und Presse nicht gesagt haben, sehen Sie gleich. Der Beschluss ist nämlich jetzt öffentlich einsehbar (danke @b4l4g4n für den Hinweis!) und der hat es in sich.
lto.de/recht/hintergr…

1/ Diese Gerüchte verdichten sich: Wird endlich das iranische Atomprogramm zerstört?
Israel hatte in Syrien die letzten Tage auch fast die gesamte Flugabwehr zerstört und sich die Lufthoheit gesichert. Wie bereits über Iran.
Es geht um diese Flugrouten:

https://x.com/nhazony/status/1867321500572832153

2/ Iran ist für die IDF leichter durch den syrischen Luftraum erreichbar.
Im Herbst hatte die IDF ein de facto Angebot an die USA gemacht: Wir könnten selbst - wollt Ihr?
Gegen eine moderne Luftwaffe sind die Bunker des Atomprogramms aktuell schutzlos.
timesofisrael.com/israel-strike-…

1/ Angesichts des Hasses und der Gülle, die sich wegen des m.E. skandalösen "Haftbefehls" ausbreitet:
Es gibt gute und traurige (siehe unten) Nachrichten, und ich kann nicht so viel Posten, wie die Gegenseite Propaganda in das System drückt. Aber bitte: Denken Sie alle mal an die Opfer. In Israel. Schalten Sie einen Gang zurück.
Ad 1 - es wird gemeldet, dass es vermutlich morgen ab 10 (Ortszeit) einen Waffenstillstand auf Basis eines förmlichen Abkommens geben wird.
jpost.com/breaking-news/… 2/ Lassen Sie mich klar machen: Wen das klappt, ist es ein Ergebnis sensationellen militärischen Drucks durch Israel. Am 8.1023 hat die Hisbollah den Krieg gegen Israel eröffnet. Bis zum Sommer gab es keine (!) Gegenwehr aus Israel. Als sie dann kam, hat es die Hisbollah auf dem falschen Fuß erwischt und die unbesiegbar geglaubte Organisation kam ins Straucheln. Nota bene: Das Ende der Kämpfe in Gaza, stets eine Feigenblattforderung von Hisbollah, ist nicht mehr Teil des Deals, was tief blicken lässt. Denn es wäre gleichbedeutend mit einem Gaza-Deal, bei dem Hamas alle Geiseln ausliefert und die Waffen streckt - wozu sie trotz verzweifelter Lage bis heute nicht bereit sind.
Speak of Fanaticism...

1/ Trotz der Länge und nicht nur wegen der Überschrift eine dringende Leseempfehlung: Das Interview mit Col. Amir Ofri.
Der Beitrag wirft ein Schlaglicht auf die in 🇩🇪 unbekannten und nicht diskutierten Einzelheiten des Gaza-Kriegs.
jpost.com/israel-news/ar… 2/ Zunächst die In-And-Out Strategie der IDF. Sie bedeutet: Reingehen, im Infanteriekampf (verlustreich für die eigenen Truppen) den Gegner (Hamas/Islamic Jihad) niederkämpfen, bis er operativ besiegt ist, also den Widerstand aufgibt. Dann Rückzug der IDF, bis Hamas wieder herauskommt.

Juden werden dieser Tage als traumatisierte und verletzte Menschen aus Europa nach Israel ausgeflogen, von eigens bereitgestellten EL-AL Maschinen.
In Deutschland bemüht sich insbesondere die linke Presse, "intellektuell unbestechlich" darzustellen, warum das Zusammenschlagen von Juden unter Rufen "ins Gas", die (in Deutschland strafbare) Zusammenrottung zur Begehung von Gewalttaten - selbstredend - vorgeblich kein "Pogrom" sei.
DAS WAR EIN POGROM. Punkt. Warum? /2 Ein besonderer Depp schrieb, wer Schlägereien unter Fußballfans als "Pogrom" bezeichne, habe nicht "alle Tassen im Schrank".
Na ja.
Das ist bösartig, dumm oder beides. Bei "dumm" ist auch der Umstand subsumiert, dass man auf die TikTok-Universität gegangen ist oder gar einen Wikipedia PhD hat. Meine ich so:
Wikipedia (nicht autoritativ, wie zu zeigen sein wird) sagt zum "Pogrom":
"Der oder das Pogrom (russisch погром ‚Verwüstung, Zertrümmerung‘) steht für Hetze und gewalttätige Angriffe gegen Leben und Besitz einer religiösen, nationalen oder ethnischen Minderheit mit Duldung oder Unterstützung der Staatsgewalt".
Fast alles daran ist erstmal unstreitig erfüllt.
Die gezielte Jagd und Zusammenrottung, um Juden zu treffen, ist gut dokumentiert. Außerdem waren sichtbar nicht "nur" rivalisierende Fans beteiligt. Vielmehr wurde systematisch "Unterstützung" aus der Restbevölkerung rekrutiert. /3
welt.de/vermischtes/ar…

🧵Das war also der Gegenschlag, die militärische Botschaft an das Mullah–Regime from Jerusalem with love.
War das ein strategischer Schlag, der Versuch eine taktischen Vorteil zu erregen oder einfach nur ein symbolischer Akt?

tagesspiegel.de/internationale… In Deutschland wird (typischerweise) nur auf die Frage der Eskalationebene eingegangen. Wir werden vermutlich nie lernen, dass das in diesem Konflikt für keine der Parteien Priorität hat. Entscheidend ist etwas ganz anderes, nämlich die Frage der eigenen Verletzlichkeit.

UNIFIL in aller Munde 😀 - hatten Sie (auch) noch nie von dieser über 10.000 Soldaten starken UN-Truppe im Libanon gehört? Jetzt kennt sie jeder.
Die FAZ titelt: UNIFIL hat ihre Aufgabe nicht erfüllt.
faz.net/aktuell/politi… Dazu gibt es eine Menge wütender und teils berechtigter Kommentare. Nur: Was ist die "Aufgabe" von UNIFIL eigentlich?
Es gibt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 mit der Nummer 1701. Um die kommt man nicht herum (s.u.).

Leider ist der Jahrestag des 7.10. in einer halben Stunde bereits vom banalsten Kommentar des Tages überschattet, ausgerechnet im @Tagesspiegel.
Die Aneinanderreihung von Plattitüden wird der Situation nicht gerecht und bleibt Kilometer

tagesspiegel.de/internationale… hinter vielen Kommentaren derselben Zeitung zurück, die es im vergangenen Jahr gab. Warum nur?
So etwas hier sollte man mal auf dem Dizengoff-Platz laut verlesen. Ich würde mich für so viel Kitsch schämen vor Menschen, die einen Krieg erleiden und auch noch insinuiert

Ist das der "dritte Libanonkrieg" und kommt es zu einem "Flächenbrand"? Viele stellen sich gerade Fragen, die unter diese Headlines passen würden. Aber was passiert im Libanon?
Zunächst passiert etwas in Israel: Dort eskaliert Hizbollah massiv.

jpost.com/breaking-news/… Die iranisch gesponserte Terrormiliz, die außerdem den Libanon überwiegend beherrscht (aber nicht die libanesische Regierung ist), schießt jetzt Raketen auf die Bevölkerungszentren in Zentral-Israel, einschließlich Tel Aviv.