Ich war zum geänderten SBGG lange still. Heute konnte ich endlich den geänderten Entwurf selbst lesen. Wo soll ich anfangen? Vll das wichtigste zuerst: Die „Rosa Liste“ bleibt illegal.
Ja, die Daten werden übermittelt. Aber sie müssen instant gelöscht werden, wenn man nicht bereits in der Kartei steht. So ist es - rechtlich betrachtet - unmöglich, alle trans Menschen als Liste zu erfassen.
Apr 30, 2023 • 21 tweets • 3 min read
So, der Entwurf des SBGG wurde von der queeren LINKEN geleakt. Ich hab ihn gelesen und kann nun eine erste Einschätzung abgeben.
Vorab: In den letzten Tagen habe ich viele Horrorszenarien lesen müssen, diesmal durch trans Folks konstruiert.
Frauen (trans und cis gleichermaßen) würden entrechtet werden; alle müssten künftig immer Passing betreiben; AGG gelte nicht mehr etc. Nichts davon stützt der Entwurf. Auch das Offenbarungsverbot wird weder ausgehebelt noch abgeschafft.
Apr 28, 2023 • 5 tweets • 1 min read
Hab gesehen, dass den ersten Medien der Entwurf zum SBG vorliegt. Ich werde mich selbst erst näher dazu äußern, wenn ich ihn auch gelesen habe. Mir kursieren aktuell noch zu viele widersprüchliche Informationen.
Bevor ich mich einer Welle von Angst und Empörung anschließe, will ich die dazu relevanten Informationen gesichert wissen. Das leisten die Medien aktuell nicht, sodass mir nur bleibt, den Entwurf selbst zu lesen, sobald mir das möglich ist.
May 17, 2021 • 11 tweets • 4 min read
Ich möchte den heutigen #IDAHOBIT nutzen, um noch einmal auf Mittwoch aufmerksam zu machen: Es geht um die Abschaffung des TSG und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland. Die Grünen, FDP und Linke sind aktuell dafür; die Union und AfD dagegen.
Die SPD wäre gerne dafür (jedenfalls laut eigener Aussagen), aber kann es angeblich nicht in der Abstimmung zeigen, weil Koalitionszwang. Schickes Wort. Doch was bedeutet das eigentlich?
In meinem Verständnis muss die SPD sich an den Koalitionsvertrag halten.
Aug 13, 2020 • 8 tweets • 2 min read
Die Vernetzung zwischen frauenfeindlicher Szenen (u.a. die der Incels), rechtsextremen Strömungen und Antidemokraten nimmt weiter gefährlich zu.
Der verlinkte Artikel zeigt, wie frauenfeindliche Netzwerke sich in die Politik einschleichen, rechtsextremen Politikern Foren bieten, ohne dabei selbst für Rechts gehalten zu werden.
