Folie 3 präsentiert die aktuellen Regelwerke:
Die ERA 2010 sieht Spiegel als Teil des Sicherheitsraums und die RASt unterschreitet mit 0,75cm die bereits 2006 gängige Rechtsprechung von mindestens 1,5m Abstand deutlich.
Oct 5, 2021 • 61 tweets • 47 min read
Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung wurde samt den Ausschussempfehlungen veröffentlicht: bundesrat.de/bv.html?id=068…
Die Abstimmung findet am Freitag den 18.10. statt.
Im Folgenden werde ich die Änderungen gegenüber der alten Verordnung von vor der gescheiterten Reform (bundesrat.de/bv.html?id=059…) vergleichen.
Feb 14, 2020 • 51 tweets • 11 min read
Heute fand die Abstimmung im Bundesrat über die Änderungen der StVO und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften statt.
Viele Änderungen wurden abgelehnt.
Folgende Änderungen fanden eine Mehrheit: (alle Angaben ohne Gewähr)
Die Änderungswünsche der Aussüsse des Bundesrates sind da. Sie bieten einige sinnvolle Änderungen gegenüber dem Entwurf des BMVI.
Am 14.2. stimmt der Bundesrat über die Änderungsanträge ab (Top 50). bundesrat.de/SharedDocs/TO/…
In Punkt 1 lehnt der Innenausschuss den Satzumbau zum Nebeneinanderfahren ab.
Die gesamte Einlassung dazu strotz nur so vor automobiler Arroganz und Beschränktheit.
Da wird teilweise auf widerlichste Art und Weise argumentiert und diffamiert.
