Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5 Das Verwaltungsgericht hat angeregt, bis zur Klärung dieser Fragen gegenüber Twitter auf die Durchsetzung der angegriffenen Vorgaben zu verzichten. Dies hat die Bundesrepublik gegenüber dem Gericht zugesagt. 2/5

Ausgewogen, maßvoll, grundrechtsschonend – Das Bundeskabinett hat heute Anpassungen am Infektionsschutzgesetz (#IfSG) beschlossen. "Wir nehmen die #CoronaPandemie weiter ernst – und wir nehmen die Grundrechte ernst", erklärte Bundesjustizminister @MarcoBuschmann. "Die Länder können eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen. Und wenn sie das tun, müssen sie Frisch-Getestete in vielen Bereichen davon befreien – etwa in der Gastronomie, der Kultur oder beim Sport." BM @MarcoBuschmann