Heute sind die Änderungen am #Klimaschutzgesetz im Bundestag.

Und deutlicher könnte die Ampel nicht machen, dass sie einfach keinen Klimaschutz machen will. Ein Thread: Zuallererst: Das Klimaschutzgesetz reicht auch in seiner aktuellen Form nicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Seine erste Version war sogar so unzureichend, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert hat, es zu verschärfen. (2/x)

#Klimalockdown ist nur ein weiteres Beispiel für die Strategie, Diskurse zu verschieben, indem dem politischen Gegner absurde Forderungen suggestiv unterstellt werden. Insbesondere im Superwahljahr ist das eine für Debattenkultur und Demokratie schädliche Entwicklung. Ein Thread: Ein weiteres Beispiel: Die ungezählte Menge an Interviews und Gesprächen, in denen ich zuerst klarstellen musste, dass Klimaaktivistinnen *nicht* alle Autos verbieten wollen. Und es gibt noch hunderte weitere solcher angeblichen Forderungen, die nie jemand aufgestellt hat. (2/12)