Wie zumeist bei Fanatikern ist es übrigens auch bei der Letzten Generation so, dass ihr Handeln nachvollziehbar(er) wird, wenn man ihre Prämissen akzeptiert. Wenn es stimmen würde, dass "die Wissenschaft" eindeutig mit apokalyptischen Zuständen rechnet, 1/ sofern der Co2-Ausstoß nicht drastisch und weit über das bspw. in Deutschland derzeit absehbare Maß hinaus gedrosselt wird, dann wäre ja irgendwie verständlich, dass man sich nicht mit demokratischen Prozessen und Gesetzen zufriedengibt, die auf den Untergang zusteuern 2/

@Verfassungsblog Oh je, liebe Kollegen, where to begin? Die ersten Absätze resümieren nur den Artikel bzw die Rechtslage, mit Ausnahme des Hinweises auf die Höhe der Geldstrafen (bei Ersttätern typischerweise 20-30 Tagessätze, hiermit nachgereicht). @Verfassungsblog Es folgen Ausführungen zur Notwehr, die an denselben Kriterien zu messen sei wie bei 240, wobei "zu überschreitende Schwelle höher ist, da es nur um die Rechtswidrigkeit der Versammlung und nicht auch um deren strafrechtliche Sanktionierung geht." Gemeint ist wohl: "tiefer"?! 2/

Als im Frühjahr/Sommer 2020 einige vor einer Verselbständigung der Verbotslogik warnten, hielt ich das für fernliegende Schwarzmalerei: Wir leben doch in einer freiheitlichen Demokratie, die Leute würden das nie mitmachen, die Politik hat daran auch gar kein Interesse, etc... 1/ Aber wenn ich mir inzwischen ansehe, dass:
- Freiluftbetrieb von Restaurants etc immer noch verboten ist (nach der Bundes-Notbremse bald sogar "Naturführungen aller Art"), obwohl das Infektionsrisiko draußen bekanntlich nahe null liegt 2/

Bei aller oft berechtigten Kritik an den Ländern: Hat der bisherige Verlauf der Pandemiebekämpfung irgendeinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass auf Bundesebene klügere Entscheidungen fielen? Die schwersten Versäumnisse (Stichwort: Impfstoffe, Schnelltests) kamen von dort... In dem Zusammenhang sei auch an die vom BMG zunächst verbreiteten Unwahrheiten ("Masken schützen nicht") erinnert; ganz zu schweigen von der unsäglichen Verweigerungshaltung in Sachen "Sonderrechte" für Geimpfte.

Habe mir eben das neueste @rezomusik Video angeschaut. Und, puh, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein voraussichtlich etwas längerer Thread 1/ @rezomusik Es geht los beim Titel: "Die Zerstörung der Presse". Ja, klar, "Zerstörung" ist ein jugendsprachlicher Begriff und nicht im Wortsinn gemeint, Rezo betont die Bedeutung einer kritischen & seriösen Presse vielfach, weiß ich alles. Trotzdem: 2/

Das Urteil des BVerfG ist in erster Linie eine Klatsche für den EuGH - sehr viel weniger für die EZB. Und das Anleihenkaufprogramm wird womöglich trotzdem weitergehen können, auch mit deutscher Beteiligung. Ein kleiner Thread 1/ Das BVerfG kritisiert, dass die EZB stur ein währungspolitisches Ziel (Inflationsrate um 2%) verfolgt, ohne sich mit den wirtschaftspolitischen Konsequenzen zu befassen. Sie hätte abwägen müssen, ob und wie lang die Folgeeffekte ihrer Strategie gerechtfertigt sind. 2/

Das BVerfG-Urteil geht weiter, als wohl selbst viele Befürworter der Sterbehilfe gedacht hätten. Ein paar Punkte: 1. Das Recht, sein Leben - ggf. mit Hilfe Dritter - zu beenden, folgt unmittelbar aus der Menschenwürde. Es ist zwar zulässig, die Entscheidung auf ihre Ernsthaftigkeit hin zu überprüfen, aber nicht auf ihre Motive hin.

Immer wieder erstaunlich, wie groß hier das Bedürfnis ist, eine Motivation bei noch völlig unklarer Sachlage zu benennen. Ich habe das Manifest des Täters, weitere Dokumente und sein Video jetzt durchgearbeitet. Meine Gedanken dazu: 1/ Der Mann hatte ausländerfeindliche Ansichten, aber soweit ersichtlich kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild im klassischen Sinn. Bislang habe ich keine Bezüge zu Parteien, rechten Ideengebern o.ä. finden können. Ausländer sollten seiner Ansicht nach auch deshalb sterben 2/

Nachdem ich seit dem #Hackerangriff fast durchgängig recherchiert und mit Leuten aus der "Szene" gesprochen habe, kenne ich zwar auch nicht die ganze Wahrheit. Aber ich glaube, ich habe einen ganz guten Eindruck von der Motivation & Mindset, die hier eine Rolle spielen (Thread) Wenn der Hacker tatsächlich derselbe ist, der seit Jahren immer wieder einmal bekannte Youtube-Accounts gekapert hat, dann ist er von dem Ausmaß an Aufmerksamkeit jetzt vermutlich selbst überrascht - denn bisher hat das außerhalb einer bestimmten Internet-Blase niemanden gejuckt.