Ich habe diese Woche in Lausanne den Prozess gegen 6 Polizisten verfolgt, die im Februar 2018 #MikeBenPeter überfielen, traten, pfefferten und auf ihn knieten bis er einen Herzinfarkt erlitt und starb. Und ich muss sagen: Dieser Prozess ist ein Skandal. Warum? Ein kleiner 🧵. 1-Der Staatsanwalt müsste ermitteln, aber er verweigert quasi die Arbeit: 5 Jahre dauerte die Untersuchung. Ergebnis: minimal. Die beschuldigten Polizisten, die #MikeBenPeter getötet haben sollen, wurden nur 2mal einvernommen – Anfang u Mitte März 2018. Danach nie wieder.

Letzten Frühsommer hörte ich, dass 12 Polizisten 2 Männer an Händen und Füssen auf einen Rollstuhl gefesselt und einen Privatjet gesteckt hätten, um sie via Lyon nach Algerien abzuschieben. Das klang ziemlich verrückt. Aber die Recherchen zeigten: Die Sache war noch verrückter. Die Behörden hatten klammheimlich einen Sonderflug eingerichtet, den Expertinnen bereits Jahre zuvor als ungeeignet und medizinisch heikel kritisiert hatten. Der Flug wurde offiziell als Linienflug deklariert. Tatsächlich war es ein Sonderflug. Diese Unterscheidung ist wichtig:

Der Abstimmungskampf um die #KVI wird gerade sehr heftig. Und hässlich. Die Initianten sehen sich mit einer massiven Gegenkampagne konfrontiert, die vor allem nach einem Motto zu funktionieren scheint: Shoot the messenger. ... Keine Debatte zur Sache, nur Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Absender. Nebelpetarden in der Öffentlichkeit, Einseifung im Hintergrund. ...