Heute stufte die IPC Gaza als Hungersnot (Phase 5) ein. Wer den Begriff googelt, sieht ganz oben – gesponsert – ein israelisches Regierungsportal, das die IPC diskreditiert. Das ist keine Informationspolitik, das ist ein fahrlässiger Medienkrieg gegen die Wirklichkeit. Thread 🧵 Die IPC ist der internationale Referenzstandard von UN-Organisationen, Regierungen und NGOs: einheitliche Methodik, definierte Datenquellen, unabhängige Prüfverfahren. Sie liefert belastbare, vergleichbare Bewertungen – kein Stimmungsbild, sondern Messung. /2

Während sich in Gaza eine humanitäre Katastrophe entfaltet und die IDF eine großangelegte Bodenoffensive startet, teilt Bundesministerin @PrienKarin Accounts, die diese Kriegsführung nicht relativieren, sondern feiern. Sie konterkariert damit auch die Linie der Bundesregierung.


Außerdem Accounts, die massiv, einfach widerwärtige Positionen über den Islam verbreiten. Das kann eine Bundesministerin nicht machen, das ist vollkommen inakzeptabel.

Antisemitismus wird relativiert, Verantwortung abgelehnt – und das in einer Postwurfsendung der CDU. Eine Partei, die sich angeblich zur Erinnerungskultur bekennt, tritt diese hier mit Füßen. Als jüdischer Politiker kann ich dazu nicht schweigen. Ein Thread. 🧵
Es geht um die Debatte zur Umbenennung der Treitschkestraße in Berlin. Der Namensgeber, Heinrich von Treitschke, war nicht nur irgendein Historiker des 19. Jahrhunderts – er war ein glühender Antisemit, dessen Schriften die Grundlage für antisemitische Hetze im NS waren. /2

Erstmal der Dank. Nicht nur, weil der Bundesvorstand wirklich hart gearbeitet hat, weil sie tolle Politiker*innen sind. Sondern weil sie vormachen, wie man Verantwortung übernimmt. Es gibt keine "Bauernopfer", kein Abschieben auf einzelne Personen. Gemeinsame Verantwortung. /1 Ich glaube, der neue BuVo muss sich jetzt anschauen, was uns Grüne vor der BTW so erfolgreich gemacht hat. Da haben wir klar und deutlich unsere Programmatik vertreten. Bei Klima- und Umweltschutz, bei Energie, im sozialen Bereich und auch in der Migrationspolitik. /2

Kaum ein Wahlkampf zeigt den Unterschied zwischen Grünen und anderen Parteien so klar und eindrucksvoll wie die aktuellen Landtagswahlen im Osten. Kurz gesagt geht es hier um die Motivation, es geht um die Frage, warum man überhaupt nach politischer Macht strebt. 🧵 Wir Grüne streben nach Macht, weil wir unsere Ideen und unsere Inhalte umsetzen wollen, weil wir fest daran glauben, dass nur so die Veränderungen möglich sind, die unsere Gesellschaft dringend braucht. /2

„CDU Mann kanzelt Rabbiner ab.“ Falko Liecke, bekannt für seine islamophoben Aussetzer, verhindert den Kampf gegen Antisemitismus.
Ist das Machtmissbrauch, wenn man seine Ideologie über Fachlichkeit stellt? Ein 🧵 über Falko. Falko Liecke fiel schon als Stadtrat in Neukölln auf. Nicht für seine kompetente Arbeit im Jugendbereich. Nein, er ist bekannt für Tweets wie diesen hier. Das ist nicht nur unangemessen, es ist islamophobe Hetze. Darum war seine Berufung als Staatssekretär schwer zu fassen. /2

Bei der Gedenkstunde zum 9. November im Abgeordnetenhaus spricht heute Michael Wolffssohn und nutzt die Zeit, dafür Konservative weitgehend vom Antisemitismus freizusprechen. Vorfälle im Umfeld von den Kanzlern Brand, Schmidt und Scholz erklärt er zu "Etappen... ...der Radikalisierung, der Enthemmung, Gewöhnung und „Normalisierung“ eines neuen Judenhasses". Der Verbleib zahlreicher NS-Schergen in Machtstrukturen der BRD, oder NSDAP-Mitglied (und Kanzler) Kiesinger findet keine Erwähnung.

Ferda #Ataman hat als Beauftragte @ADS_Bund ein Papier mit 19. Punkten vorgestellt, das aktuell von CDU, FDP, Springer und NIUS verrissen wird. Aus der @fdpbt-Fraktion kommen sogar Rücktrittsforderungen. Aber was steht drin - und sind das sinnvolle Punkte? 🧵 Das AGG soll, so fordert #Ataman, um zwei Diskriminierungsmerkmale erweitert werden: Staatsangehörigkeit und sozialer Status. Und ja, natürlich ist das sinnvoll. Diskriminierung auf Grund von sozialem Status ist ein riesiges Problem in Deutschland...

Eigentlich wollte ich ja aufhören, mich über @solidBerlin aufzuregen. Aber was sie bei ihrer Landesvollversammlung am 10. April beschlossen haben, ist einen kleinen Thread wert. 🧵 /1 zu Beginn ist da die Absage an alle Waffenlieferungen in die Ukraine. Links™️, bedeutet anscheinend neuerdings, bei Völkermord tatenlos zuzuschauen. Das bedeutet diese Absage: wer sich gegen eine brutale Invasion wehrt, kriegt von vielen Linken höchstes warme Worte.