Die massiven Kürzungen von 3 Mrd. im Berliner Haushalt haben katastrophale Auswirkungen insbesondere auf Kultur, Verkehr, Soziales – CDU und SPD machen die Stadt kaputt.

Es folgt eine Übersicht, was mögliche wäre, um den verantwortungslosen Kahlschlag zu vermeiden.

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1/29 Der Kahlschlag ist nicht alternativlos, entsprechende Behauptungen zeigen nur die Kreativlosigkeit von CDU und SPD.

Natürlich muss man Lösungen finden, wenn der Bedarf für Investitionen, Soziales, guten Nahverkehr, Kulturangebote, gute Bildung höher ist als die Einnahmen.

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Der Berliner Senat hat heute seine massiven Kürzungen veröffentlicht.

Wer dachte, schlimmer kann die BVG-Krise und die Politik von CDU und SPD gegen uns Menschen nicht werden, hat diese Kürzungsliste noch nicht gesehen.

Eine Übersicht der Sparmaßnahmen im Verkehr:

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1/18 47 Verkehrstote bislang in 2024 sind trauriger Rekord.

Und ausgerechnet bei Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit (zB Zebrastreifen) halbiert der Senat die Mittel!

Noch mehr Tote und Verletzte nimmt diese Koalition schulterzuckend in Kauf 😡

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Es wird mal wieder Zeit für eine Zwischenbilanz der Berliner Verkehrspolitik:

Dass die BVG in einer tiefen Krise steckt und der Senat darauf ausgerechnet mit massiven Kürzungen reagieren will, ist nur die Spitze des Desasters.

Es folgt eine Sammlung des CDU-Versagens:

🧵 1/9 In Berlin sind dieses Jahr schon bis zum Sommer mehr Menschen im Verkehr gestorben als im gesamten letzten Jahr.

Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit!

Versprochen hat der Senat hunderte neue Zebrastreifen - bekommen haben wir einen einzigen!

2/9

Was passiert eigentlich gerade in der Berliner Verkehrspolitik?

Angesichts der unübersichtlichen Nachrichtenflut im Verkehrsbereich wird es mal wieder Zeit für eine Einordnung.

Es folgt ein längerer Thread:

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Zurück zum Anfang:

Die Berliner CDU setzt im Wahlkampf 2023 neben innerer Sicherheit voll auf das Thema Autoverkehr. Zentrale Botschaft:

„Berlin, lass Dir das Auto nicht verbieten!“

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Unfassbare Aussagen von @SchreinerManja - ein verkehrspolitischer Offenbarungseid ohne jegliche fachliche Grundlage. Das sind ideologische Stammtischparolen - einer Senatorin unwürdig.

Aber schauen wir uns das mal im Detail an:

1/16 Schreiner nährt die Illusion, man könnte im Verkehr allen alles versprechen. Das ist völlig ausgeschlossen, wenn man nur einen begrenzten Raum in der Stadt hat. Wo Autos fahren, kann kein Radweg sein, wo Parkplätze sind, ist kein Platz für Fußgänger usw. So einfach.

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Das Chaos um #Radwege-Stopp und die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot insgesamt hat mittlerweile Ausmaße angenommen, dass es schwer fällt, überhaupt noch den Überblick zu behalten.

Eine Zusammenfassung der größten Widersprüche des anhaltenden Kommunikationsdesasters im Thread 🧵 Die ganze Misere begann am 15. Juni mit dem bekanntwerden einer Mail an einige Bezirke, laut der alle laufenden #Radwege-Planungen gestoppt werden sollten, bei denen auch nur ein einziger Parkplatz oder Fahrstreifen umgewandelt würde. Die Empörung war zurecht riesig.

Wegner und Schreiner verstehen die ganze Aufregung um die #Radwege nicht. Wie kann das sein?

Ich versuche mal eine Einordnung im Thread 🧵: Die Lebensrealität der CDU ist so fernab der Menschen, die auf sichere Radwege angewiesen sind, dass sie es wohl tatsächlich nicht verstehen können. Wer täglich von Spandau mit dem Dienstwagen in die Innenstadt fährt, kann den Wunsch nach sicheren Wegen natürlich nicht verstehen.