Eigentlich wollte ich nichts zu aktuellen medienpolitischen Entwicklungen sagen, weil ich ahne, was für ein Bild es nach außen macht, wie sich Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich coram publico befetzen. (Schlag nach unter „SPÖ 2023“.)
Trotzdem eine Handvoll Punkte:

https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1652586924068970498

1. orfat ist für mich primär als Textmedium wertvoll. Es ist schon allein technisch eine super gemachte Website, übersichtlich und schnell. Heck, sie ist so effizient, ich verwende orfat, um zu testen, ob meine gegenwärtige Internetverbindung was taugt.

Jetzt: der VfGH verhandelt öffentlich über den „Lockdown für Ungeimpfte“ und die 2G-Regel. Als Auskunftspersonen ist die gesammelte Covid-Expertise der Republik geladen. Es gilt die 3G-Regel. Der Schummelzettel:

Was wir bei LH Haslauer gesehen haben, ist ein Eiertanz, ein Spiel auf Zeit: Sbg und OÖ gehen (wohl nicht zu unrecht) davon aus, dass ihre Zahlen in ein paar Tagen ganz Österreich haben wird - und dann Minister Mückstein den Lockdown für Ungeimpfte für das ganze Land verhängt. Das spart den Landeshauptleuten nicht nur die Entscheidung jetzt - sondern verschiebt auch das Risiko, was passiert, wenn ein solcher "Lockdown für Ungeimpfte" nicht ausreichend wirkt, zu Mückstein.

Das EAG, meiner Meinung das wichtigste Gesetz für die österreichischen Klimaziele, ist heute im Wirtschaftsausschuss beschlossen worden. Aber nur mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos. Um es fix zu machen, braucht es kommende Woche im Plenum auch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Es ist ein monumentales, sperriges, aber extrem wichtiges Gesetz, das das Förderregime für Solar-, Wind-, Wasser- und Biomassestrom für die nächsten zehn Jahre festschreibt (und viele andere Dinge wie Energiegemeinschaften usw.)

Der Entwurf zu der Weihnachtsverordnung, die morgen im Hauptausschuss diskutiert wird, ist wie ein legistisches Jenga-Spiel. Grundsätzlich sind Veranstaltungen untersagt (auf Basis von 15 Epidemiegesetz, "Zusammenströmen"). Darunter fallen auch private Parties oder Festessen.

Ich glaube (zumindest ging es mir so), wenn man diese Strache / Klinik Währing-Geschichte ohne Hintergrund liest, denkt man sich zuerst: "alle korrupt!"
Ich will nicht ausschließen, dass das so ist - aber das ganze System ist so gebaut, dass es zu solchen Fällen führt.
Thread. Wie bei @anna_thalhammer und @fabian_schmid (folgt ihnen!) nachzulesen ist, ermittelt die WKStA wegen Korruption: Der Betreiber der Klinik könnte Strache eingeladen oder der FPÖ gespendet haben, um ins Prikraf-Gesetz aufgenommen zu werden. (Beide bestreiten das.)

Wie kann ich herausfinden, was nun tatsächlich verboten ist? Eine kleine Handlungsanleitung.

In den letzten Tagen hat es ja noch einmal ein wenig Aufregung darüber gegeben, welcher Ausgang unter dem Covid-Maßnahmenregime erlaubt ist und was nicht.
(thread) Wer sich nicht darauf verlassen will, was Politiker sagen (für mündige Bürger selbstverständlich), kann zum ersten vernünftige Medien abonnieren - Leser der @kleinezeitung wussten zB schon seit Wochen, dass private Treffen nicht verboten sind.
Oder man geht direkt an die Quelle:

Wofür steht die SPÖ bei Migration? Ich kenn mich nicht mehr aus.
Ein kurzer Thread. Die Parteichefin verweigert im reichweitenstärksten Zeitungsintervierview des Landes trotz mehrmaliger Nachfragen die Antwort, ob Österreich Frauen und Kinder von griechischen Inseln aufnehmen soll. kleinezeitung.at/politik/innenp…

Der VfGH hebt drei wesentliche Bestandteile der Mindestsicherungs-Reform auf:
- die abnehmenden Höchstsätze für Kinder mit steigender Kinderzahl
- die Kürzung bei Ungenügenden Deutsch- oder Englischkenntnissen
- die weitgehende Pflicht zur Datenübermittlung ans Ministerium Hier das Erkenntnis: vfgh.gv.at/downloads/VfGH…
Eingebracht haben den Antrag übrigens die SPÖ-Bundesräte. Weil die SPÖ mit der Steiermark-Wahl ein Mandat im BR verloren hat, kann sie solche Anträge künftig übrigens nicht mehr allein stellen.

Ein paar kurze Anmerkungen zu diesem Caritas-Konflikt (in dem, Offenlegung, als Katholik und Spender meine Sympathien recht klar verteilt sind). Obwohl sie zweitgrößte Spendenempfängerin des Landes ist (was nicht ganz richtig ist, weil es streng genommen neun Caritas-Organisationen der Diözesen sind), machen Spenden nur einen Bruchteil der Einnahmen der Caritas aus. (aus: addendum.org/spenden/mitlei…)

Viele Fragen ja, warum Kurz nichts zu Herrn Schrott sagt. Ich habe dazu eine These. Es geht ums Überleben. In den vergangenen Jahren haben sich die ÖVP und ihre Teile (mit Ausnahme NÖ) immer stärker zu Haifischbecken entwickelt. Wer einen Fehler gemacht hat, verwundbar war, den haben Parteifreunde zerfleischt.