Nicht die Existenz des Potsdam-Treffens ist umstritten, sondern die juristische Einordnung einzelner Begriffe. Unbestritten ist, dass in Potsdam #Sellner|s „#Remigration|s“-Konzept vorgestellt und mit #AfD-Vertretern diskutiert wurde.
@correctiv_org

Kurzer Thread dazu. 🧵>> In dem Zusammenhang sei auch noch mal auf das Urteil des #BVerwG|s zur Aufhebung des #Compact-Verbots hingewiesen, in dem das Gericht auch Bezug auf #Sellner|s #Remigrationskonzept genommen hat. ⬇️

Link zum Urteil:

🧵1/xbverwg.de/240625U6A4.24.0

Warum ich der Meinung bin, dass die Verbeamtung von Lehrkräften richtig ist.

Ein Thread. 🧵>> Die Verbeamtung von Lehrkräften ist die konsequente Antwort auf die Frage, wie ein Staat seine Schule organisiert. Wer sie abschaffen will, sollte erklären können, wie Schulpflicht, Bildungsanspruch, demokratische Resilienz & Personalgewinnung künftig gesichert werden. 🧵(1)

Kleine Ergänzung zu meinem gestrigen Tweet und @jensspahn|s Forderung nach einer „gesellschaftlichen Debatte“ zum Thema #Atomkraft: Es ist eine Frage mit massiven Verteilungs‑, Risiko‑ & Langfristfolgen – grundsätzlich ein legitimes Thema für eine gesellschaftliche Debatte. 1️⃣>> ABER: Wenn #Spahn den Ruf nach „Gesellschaftsdebatte“ nutzt, vorher aber keine saubere Faktenbasis schafft & diffuse Hoffnungen („billiger Atomstrom“, „schnell reaktivieren“) streut, ist das unseriös. BEVOR man die Gesellschaft darüber diskutieren lässt, müssten mindestens: 2️⃣>>

Aus Sicht der #Grünen wäre es fast schon absurd, Katherina #Reiche und ihre Energiepolitik nicht scharf zu kritisieren. Warum? Weil ihre Politik sich systematisch gegen Kernpfeiler einer schnellen und zugleich bezahlbaren #Energiewende richtet. 🧵>> #Reiche|s Netzpaket schwächt den Anschluss‑ und Einspeisevorrang für neue Wind‑ und Solaranlagen in kapazitätslimitierten Gebieten deutlich. Neuanlagen in diesen Zonen verlieren für bis zu 10 Jahre Anspruch auf Entschädigung bei Abregelung und sollen bei Netzüberlastung 🧵(1)

Die #Union steht heute in einer paradoxen Situation: Sie ist in Regierungsverantwortung, agiert aber kommunikativ und strategisch z.T. noch immer wie eine Opposition mit einem Hauptgegner – den #Grünen.
Ein paar Gedanken meinerseits: 🧵>> Schon vor der btw '25 war zu beobachten, dass sich die #Union inhaltlich & rhetorisch an den #Grünen abarbeitete – was nicht sonderlich überraschend war, schließlich waren die Grünen in Regierungsverantwortung & die Union in der Opposition. Die Art und Weise gibt zu denken:🧵(1)

In Anbetracht eines möglichen #Parteiverbotsverfahrens gegen die #AfD ist dieser „Trend“ zugleich nützlich und entlarvend. Abgeordnete und Wählerschaft mögen davon ausgehen, dass „#Remigration“ rein deskriptiv zu verstehen sei. ⏳1/x

Zur Kenntnis: @BfV_Bund
Das ist falsch – und wurde vom @BVerwG_de ausdrücklich festgestellt. Das #BVerwG betrachtet den Begriff nicht isoliert, sondern kontextualisiert ihn. Im maßgeblichen neurechten Kontext ist „#Remigration“ kein neutraler Begriff. ⏳2/x

Mit etwas zeitlichem Abstand ein paar Gedanken zu @_FriedrichMerz und seiner „#Stadtbild“-Aussage:
Ich selbst komme aus einer deutschen Großstadt, bin dort zur Schule gegangen, habe lange Zeit recht erfolgreich Fußball gespielt und mehr als 20 Jahre dort gelebt.⏳(1/x)

https://twitter.com/herr_ha_aus_be/status/1978475766703673473

Unbestreitbar ist, dass es reale Veränderungen im #Stadtbild gibt. In vielen Großstädten (Berlin, Frankfurt, Köln etc.) ist die Bevölkerung deutlich vielfältiger geworden. Es gibt sichtbare soziale Konzentrationen, besonders in wirtschaftlich schwächeren Vierteln:⏳(2/x)

@markus_bublitz Ich glaube mittlerweile, dass in diesem Denken „wir brauchen ein wirkungsvolles Konzept gegen die AfD“ ein Fehler in sich steckt. Diese permanente Aufmerksamkeit, die die AfD erlangt – auch medial –, wirkt so, als würden sich demokratische Parteien nur noch daran messen, wie 1/x @markus_bublitz stark sie die AfD bekämpfen. Dadurch definieren sie sich letztlich negativ – also gegen etwas statt für etwas. Jede Reaktion auf sie verschafft ihr neue Reichweite, selbst wenn sie kritisch gemeint ist. Ich glaube, es bräuchte jetzt schnell einen anderen „Weg“: Die Parteien 2/x

⏳Thread zu #NIUS und warum diese Plattform nicht nur einzelne Fehler macht, sondern immer wieder – in verschiedenen Themenbereichen und mit denselben Methoden – gegen presseethische Grundsätze verstößt.
(1/x) #NIUS und Falschmeldungen:
Februar '25
März '25
November '24

Nicht nur einmalig, sondern wiederholte Falschmeldungen, die z.T. unkommentiert gelöscht werden.
⏳(2/x)

Man bekommt den Eindruck, @CSU und @StephanMayerCSU wollten suggerieren, ukrainische Geflüchtete lebten auf Kosten des Sozialstaats, wollten nicht arbeiten – und eine Streichung des #Bürgergeld|s würde den Haushalt spürbar entlasten. Schauen wir uns das Ganze mal an: ⏳(1/x)
Derzeit halten sich laut Ausländerzentralregister (AZR) in D ca. 1,25 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der #Ukraine auf, von ihnen sind ca. 1,2 Mio. ukrainische Staatsbürger:innen (Stand: 30. April 2025). Laut @destatis lebten im November 2024 knapp 1,3 Mio. Ukrainer:innen in D.⏳(2/x)

Nachdem bereits die erste Kampagne gegen #BrosiusGersdorf für Aufsehen sorgte, gerät nun auch die zweite SPD-Kandidatin für das @BVerfG, die Juristin Ann-Katrin #Kaufhold, ins Visier von Kritikern aus dem rechten Spektrum. Warum die Vorwürfe gegen sie absurd sind.⏳(1/10) Was sind die Vorwürfe?
1⃣ #Kaufhold sei eine "Klimaschutzaktivistin"
Mit ein wenig Eigenrecherche wird schnell klar, dass die Kritik auf irreführender rechter #Propaganda basiert. Tatsächlich vertrat sie im Klimaverfahren vor dem #BVerfG die Bureg – nicht Umweltverbände.⏳(2/10)

Dass Margaretha #Sudhof im Haushaltsausschuss aussagt, ist wichtig – nicht nur wegen ihrer Expertise, sondern weil das Parlament so zeigt, dass es seiner Kontrollfunktion bei Vergabe, Schwärzungen und politischer Verantwortung gerecht wird. Warum es dennoch einen PUA braucht⏳➡️ Ein PUA mit Fokus auf das Handeln von @jensspahn in der #Maskenaffäre ist nicht nur gerechtfertigt, sondern demokratisch notwendig. Der mittlerweile ungeschwärzt veröffentlichte Bericht der Sonderermittlerin #Sudhof zeigt detailliert, dass der damalige Gesundheitsminister (1/12)

Die Vorwürfe gegen @jensspahn im ungeschwärzten Maskenbericht sind belastend und scheinen eindeutig zu sein. Und was macht #Spahn? Statt sich den Fakten zu stellen, attackiert er @Die_Gruenen und unterstellt ihnen „#AfD-Methoden“ – ernsthaft? Ein Thread. ⏳➡️ Anstatt sich den belastenden Fakten zu stellen, greift #Spahn zur bewährten Taktik politischer Ablenkung: persönliche Diffamierung. Er wirft seinen Kritikern „Verleumdungen“ vor, spricht von „konstruierten Lügenvorwürfen“. Sein Hinweis auf frühere Kritik an @roberthabeck
⏳/1

Warum ignorieren oder leugnen so viele Menschen den menschengemachten #Klimawandel?
Und welche Rolle spielen dabei akademische Einflüsse der #Fossil-Lobby – etwa durch millionenschwere Forschungsfinanzierung und gezielte Netzwerkeffekte?
Ein Thread. 🧵(1/8) Eine Studie (2024) zeigt: Die fossile Industrie ist tief in den Strukturen vieler Universitäten verankert. Was wie neutrale Forschung aussieht, ist oft strategisch beeinflusst. Warum das problematisch ist – und was sich ändern muss:🧵(2/8)
wires.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/wc…

Im Zuge der geplanten #Dekarbonisierung wollte @ArcelorMittalD in Deutschland DRI-Anlagen & Elektroöfen (EAF) bauen – mit grünem Wasserstoff & Ökostrom. Nun stoppt der Konzern das Projekt. Die Fossillobby sieht in #Habeck einen Sündenbock – warum das falsch ist. Ein Thread:⏳ Gehen wir chronologisch vor: Das Papier von @peteraltmaier von Juli 2020 markiert den Einstieg der #CDU-geführten GroKo in eine systematische Industrie- und Klimapolitik für grünen #Stahl – inklusive Förderstrategien, Technologieförderung und Maßnahmen gegen Importdruck⏳/1

„Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung die Entscheidung eines Gerichts […] so krass missachtet“, sagt @P_O_Heinemann und kritisiert #Dobrindt|s hartnäckiges Festhalten an den #Zurückweisungen trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidung. Er betont, dass die 1/4 Exekutive sich zwingend an die Justiz halten müsse. Formal-juristisch handele es sich um eine #Einzelfallentscheidung, doch #Heinemann sieht die Entscheidungsgründe als grundsatzrelevant an – insbesondere das Fehlen einer EU-„Notlagensituation“. Für die Bundespolizist:innen 2/4

Ich möchte diesen Tweet ⬇️ von @markus_bublitz zum Anlass nehmen und das Wichtigste zu den 551 Fragen der #Union zusammentragen. Gerade hier auf dieser Plattform scheint in der Debatte einiges durcheinanderzugehen. Ein Thread: ⏳

https://x.com/markus_bublitz/status/1931779574439760232

Am 21. Februar 2025 – nur ❗️zwei Tage ❗️vor der #Bundestagswahl – reichte die #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ im #Bundestag ein. Im Visier: 17 zivilgesellschaftliche Gruppen & Medien.⏳/1

Die anhaltende Kritik und versteckten Vorwürfe von Politiker:innen der #Union gegenüber #NGO|s sind Teil eines politischen Diskurses, der zunehmend eine Rhetorik des Misstrauens kultiviert. Es geht um: #Deutungshoheit, #Glaubwürdigkeit und #Macht in der öffentlichen Debatte.⏳/1 Sie ist eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung der Union mit der #AfD und den daraus folgenden gesellschaftlichen Widerstand – getragen von NGOs und einer wachsenden #Zivilgesellschaft, die sich klar gegen rechte Rhetorik und demokratiegefährdende Politik positioniert. ⏳/2

Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern: Am Vatertag meldet die Polizei, dass Menschen verfassungsfeindliche #Parolen rufen – in aller Öffentlichkeit. Ermittelt wird nun wegen #Volksverhetzung. Ist #Rechtsextremismus plötzlich "cool"? Ein Thread.⏳/1 Der Anstieg aller #PMK-Straftaten 2024 -rechts- um knapp 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stellt eine alarmierende Dynamik dar und zeigt, dass rechtsextrem motivierte #Kriminalität in D ein historisches Ausmaß erreicht hat. Holger Münch, Präsident des @bka|s, bringt es ⏳/2

Weil aus den Reihen der #Union zum Thema #Migration immer noch Begriffe wie "echte #Migrationswende" und "echter #Politikwechsel" kommen und die Migrationspolitik dadurch weiter auf einer populistischen Welle geritten wird, ein paar Gedanken dazu von mir dazu. Ein Thread⏳(1) Es fängt schon mit dem Begriff an sich an: Wer bei dem Thema von einer "Wende" spricht, polarisiert statt Problemlösung anzubieten. Rhetorisch klingt der Begriff dramatisch, fast wie ein Notfall - als müsse man sofort und radikal umsteuern, bevor alles zu spät sei.⏳2