Im Nachgang zu einigen Gesprächen auf der Staatsrechtslehrertagung in Bochum und der Teilnahme an diesem recht speziellen Initiationsritual für Neuaufgenommene:
Überlegungen zu den unübersichtlichen Karrierewege in der Rechtswissenschaft: 1/n1. Ausgangslage heute: Wenig durchschaubares Nebeneinander der Karrierewege: meist noch Habilitation, exzellente Leute via Juniorprofessur, immer wieder Anerkennung habilitationsäquivalenter Leistungen, ... 2/n
May 26, 2023 • 6 tweets • 1 min read
Es gibt m.E. schon ein Verfassungsschutzproblem bei der LG, wenn sie fordert, wichtige klimapolitische Fragen dem demokratischen Wahlprozess zu entziehen (durch Los besetzter Bürgerrat statt Parlament) und dies auch mittels Begehung von Straftaten durchsetzen will.
Die Ersetzung (also nicht bloß konsultative Ergänzung) elektorisch vermittelter demokratischer Legitimation durch Losverfahren entspräche nicht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG) und wäre m.E. auch einer Verfassungsänderung entzogen (Art. 79 III GG).
