Die Amtszeit des österr. Richters am EuGH geht regulär am 6.10.2024 zu Ende. Bis heute hat Österreich noch keine/n Nachfolger/in (kann auch derselbe sein) nominiert. Die Funktion wurde am 21.11.2023 ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist ist am 19.12.2023 abgelaufen. 🧵/2 Das "Verfahren" für die Nominierung ist in Österreich nur sehr rudimentär geregelt: die BReg hat Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des NR herzustellen (Art 23c Abs 2 B-VG). Anders als beim EGMR wurde auch nicht kommuniziert, wer sich beworben hat
/3

https://x.com/moser_at/status/1745723836803305616

Informationsfreiheitsgesetz, erste Anmerkungen zum neuen Art. 22a B-VG im Vergleich zum Ministerialentwurf: im neuen Text fehlen bei der aktiven Informationspflicht die Landtage, die Landes-Volksanwaltschaften und die Gmeinden/gemeindeverbände mit weniger als 5.000 Einwohnern /2 In der passiven Info-Pflicht fehlen (alle) Organe der Gesetzgebung (nicht nur Landtage, auch NR/BR), Gerichtsbarkeit (ordentl. und Verwaltungsgerichte/VwGH und VfGH), Rechnungshof, (auch Landes-RH), Volksanwaltschaft und Landes-Volksanwaltschaften /3

Dis Diskussion um Straftatbestand zur "Desinformation" könnte man auch differenzierter führen. Ö hatte bis 2015 Straftatbestand der Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte (§ 276 StGB), abgeschafft aus guten Gründen, v.a. weil es 20 J keine Verurteilung gegeben hatte 🧵/2

https://twitter.com/NikoJilch/status/1676546587177152512

Ähnlich wie beim alten § 276 StGB wäre auch bei "Desinformation" jedenfalls nicht allein die Unrichtigkeit einer Info strafbegründend, sondern es bräuchte zusätzlich einen bestimmten Vorsatz oder gar Absicht; auf EU-Ebene wird unter "Desinformation" idR Folgendes verstanden: /3

Bald ist Weihnachten. Das Justizministerium hat heute die Leitung der "Kompetenzstelle Gnadensachen" ausgeschrieben, und so erzähle ich hier, gestützt auf den OGH, eine Geschichte aus Gnadendorf, in der auch der Sparverein "Weihnachtsfreude" eine Rolle spielt (langer 🧵1/21) „Die Ortschaft Gnadendorf hat 276 Einwohner; sie liegt im Zayatal am Nordrand der Leiser Berge am Fuß des Buschberges.“ So beginnt das OGH-Urteil 1 Ob 554/86 (ris.bka.gv.at/Dokumente/Just…), und es ist mein Standardbeispiel für gerichtliches Storytelling [im Bild: der Buschberg] 2/21

Medienpolitik in Österreich:
1. einen "breit angelegten und transparenten Prozess" und die Erarbeitung und Präsentation eines Empfehlungskatalogs ankündigen (Ministerrat vom 12.1.2022) bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:e7a90c…
2. streng vertrauliche Gespräche führen cms.falter.at/blogs/athurnhe… /2 3. keine Ergebnisse - insb. keinen Empfehlungskatalog - veröffentlichen, keine Informationen über die Teilnehmenden an den vertraulichen Gesprächen geben,
4. statt dessen behaupten, dass innerhalb der BReg intensive Verhandlungen geführt worden seien bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:aeb708… /3

Noch ein paar Anmerkungen 🧵zur Bundesheer-Disziplinarsache:
ich halte es für undenkbar, dass die Bundesministerin über diese Angelegenheit nicht (vor oder spätestens bei Einleitung des Verfahrens vor der Bundesdisziplinarbehörde) informiert war, das war ja kein Routinefall: /2 1. es hatte (im Nov. 2021) in der Kaserne eine "Nachschau" durch Beamte des Staatsschutzes (DNS) gemeinsam mit der Militärpolizei gegeben - und wenn die DNS in einer Dienststelle einrückt, dann wird wohl (hoffentlich) die Ressortspitze verständigt. /3

Noch einmal ein 🧵zum ORF-Publikumsrat: dieser dient "zur Wahrung der Interessen der Hörer und Seher", und 17 Mitglieder für 14 bestimmte "Vertretungsbereiche" wählt die Medienministerin aus (nicht der Kanzler, sorry, ich hab verdrängt, dass wir eine Medienministerin haben) /2 sie muss dazu Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für diese Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einholen. Wie repräsentativ die Vorschläge und die Auswahl wirklich sind, kann (und sollte) man diskutieren, hier folgen ein paar Punkte: /2

Heute im ABl: Vorschläge für Mitglieder des ORF-Publikumsrats f. Bereiche Hochschulen, Bildung, Kunst, Sport, Jugend, Schüler, ältere Menschen, behinderte Menschen, Eltern bzw. Familien, Volksgruppen, Touristik, Kraftfahrer, Konsumenten und Umweltschutz🧵 wienerzeitung.at/amtsblatt/aktu… aus diesen Vorschlägen kann der Bundeskanzler praktisch frei auswählen, für jeden der 14 Bereiche ist ein Mitglied zu bestellen, insgesamt sind es 17, Vertreter:in für behinderte Menschen muss selbst behindert sein (näher: § 28 ORF-G ris.bka.gv.at/Dokumente/Bund…) theoretisch müssen /3

Einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (hier: des VfGH) nicht nachzukommen, weil man "aus rechtsstaatlichen Erwägungen" die Einleitung eines Exekutionsverfahrens abwarten will, ist eine etwas eigenartige Argumentation für einen Bundesminister derstandard.at/story/20001313… Ok, jetzt ist die Anfragebeantwortung online - inkl der Liste der Gutachten parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…

Der Gesundheitsminister ist nun also auch für eine Impfpflicht und will das jetzt einmal "auf einer breiten Basis diskutieren", und ich frage mich: jetzt erst? Hat man das nicht längst gemacht, gibt es wirklich noch keinen begutachtungsreifen Entwurf? tvthek.orf.at/profile/ZIB-2-… /2 Kann es wirklich sein, dass im Gesundheitsministerium im zweiten Jahr der Pandemie kein Text für ein Impfgesetz in der Schublade liegt, den man innerhalb eines Tages, wenn es sich der Herr Minister doch noch überlegt hat, aus der Lade ziehen und in Begutachtung schicken kann? /3

Was ist an "Edtstadler will private Chats schützen" irreführend? diepresse.com/6049584/edtsta… Sie will eine "dem 'Briefgeheimnis' vergleichbare Regelung für private Handykommunikation" - die gibt es: das Fernmeldegeheimnis (Art. 10a StGG) ist dem Briefgeheimnis exakt "nachgestrickt"/2 Das Briefgeheimnis schützt übrigens ungeöffnete Briefe, und es steht der Sicherstellung von Briefen bei einer Hausdurchsuchung nicht im Weg, ebenso wie das Fernmeldegeheimnis der Sicherstellung von Handys (und der darauf gespeicherten Kommunikation) nicht im Weg steht /3

Weil mich der @moser_at getriggert hat, dass der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz schon online ist (hier: ec.europa.eu/growth/tools-d…) ad hoc ein paar erste kurze Anmerkungen dazu, ich kann aber jetzt schon aus Zeitgründen nicht sehr ins Detail gehen

https://twitter.com/moser_at/status/1301191395949129729

1. auf der Meta-Ebene: das KoPl-G ist ein Signal/Symbol, testet einmal die Leidensfähigkeit der Kommission - die hat das dt. NetzDG durchgelassen und die französische loi avia - jetzt schaut AT einmal, ob die Komm. auch kleineren Staaten gegenüber so großzügig ist

Triggerwarnung: Sozialversicherung-Legistik-Thread. Der Bundespräsident sagte im @KURIERat-Interview, er habe mit dem Nationalratspräsidenten verhandelt und ein Gesetz erst unterschrieben, nachdem der Nationalrat einen Satz in § 717b ASVG gestrichen hat. Wie ging das? Vorweg: am 22.12.2018 wurden gleich drei Gesetze kundgemacht, die jeweils Änderungen (ua) am ASVG vornahmen; BGBl I Nr 98, 99 und 100/2018; für uns wichtig sind BGBl I Nr 99 (Pensionsanpassungsgesetz 2019 - PAG 2019) und 100/2018 ((Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG)

Abg Gerstl "zitierte" gestern im Nationalrat (beim Abänderungsantrag zum Bundesministeriengesetz) Shakespeare mit folgendem Satz: „Unser Schicksal hängt nicht von den Sternen ab, sondern von unserem Handeln.“ parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII… ich hätte es schöner gefunden, hätte er nicht diese verballhornte, "inspirational quotes"-taugliche Version genommen, sondern korrekt zitiert (Schlegel-Übersetzung): "Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, Durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge." cc @krieghofer

Ein Thread zum Glawischnig-Piesczek/Facebook-Urteil des EuGH: 1. es geht um Verpflichtung von Facebook als Host-Provider iSd Art 14 E-Commerce-RL (nicht um Haftung von Usern, nicht um Haftung für allfällig über Hosting hinausgehende "redaktiuonelle" Tätigkeit von Facebook) 2. EuGH weist (Rn 29) auf "besonders großes Ermessen" der Mitgliedstaaten beim Verfahren zur Abstellung von Rechtsverletzungen hin (dh: nationale Gesetze können hier deutlich voneinander abweichen, was Ö vorsieht, muss zB DE nicht kopieren und umgekehrt)

Abschließend für heute relativiere ich auch noch was zum SVN-G, bevor ich mich Anderem zuwende. 1) Ja, es ist eine Beta-Version, vielleicht eine frühe Beta-Version, bei der man auch nicht immer sicher ist, was bug und was feature ist. Aber jetzt kommen erst mal 6 Wo Begutachtung 2) Tipp-/Beistrich-/Flüchtigkeitsfehler sind keine substanzielle Kritik. So etwas passiert zwangsläufig, wenn unter Zeitdruck gearbeitet wird; das wird in einer allfälligen Regierungsvorlage beseitigt sein.

Jetzt gibt es den Text des Begutachtungsentwurfs für das "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird": ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?A… Erster Satz der Erläuterungen, erster Beistrichfehler: "In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien gelten, wie in der real gelebten Welt." (oder, wie es der Herr Bundesminister als Philosophieabsolvent viell. formulieren würde: "es gibt kein reales Leben im digitalen")

"EU macht Vorstoß für einheitliche Ladegeräte" schreibt die futurezone futurezone.at/produkte/eu-ma… (und ähnlich viele andere). Dabei ist das einheitliche Ladegerät ein besonders anschauliches Lehrstück für "als ob"-Politik: so tun, als ob man etwas täte, und dabei nichts tun /Thread Pressemeldung bezieht sich auf eine Anfragebeantwortung; MEP Cofferati fragte u.a.: "What rules will [Commission] adopt to ensure that battery chargers for mobile telephony devices are standardised and can be used by consumers on different devices irrespective of make or model?"

Spät (weil derzeit eher offline) aber doch: ein paar Worte zum ORF-Stiftungsrat: egal, wer die Mitglieder bestellt bzw vorgeschlagen hat, sie sind "an keine Weisungen und Aufträge gebunden" (nur an Gesetz und Geschäftsordnung). Unterstellt man gesetzestreues Handeln... /Thread (und das sollte man wohl), dann haben nicht VP/FP die Wahl des Vizekanzlers aD Dr. Steger zum Vorsitzenden paktieren können, sondern jedes einzelne Mitglied, das für ihn gestimmt hat, hat das aus voller eigener Überzeugung, dass Steger der Bestgeeignete unter Ihnen ist, getan...