1/
Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar.

Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist. 2/
Der neuste Fiscal-Space-Indikator des @DezernatZ zeigt erstmals:
Während 2025 noch 16% der Bundesausgaben frei verfügbar sind, werden es 2035 0% sein!

Bedeutet: Kein einziger Euro bliebe für neue politische Projekte. Der Staat könnte nur noch verwalten – nicht mehr gestalten.

1/
Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.

Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.

Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster. 2/
Mit dem KHAG verabschiedet sich die Regierung endgültig aus dem Kernversprechen der Krankenhausreform:

→ Verbindliche Qualität
→ Planbare Transformation
→ Einheitliche Versorgung

Übrig bleiben:
Ermessensspielräume, Sonderwege, politische Beliebigkeit & teure Mehrausgaben.

1/
Ein dreijähriges Kind stirbt, u.a. wohl weil der Notarzt viel zu spät kommt.

20 Minuten bis zum Rettungswagen, fast 30 Minuten bis zum Notarzt. Kein Rettungshubschrauber. Kein System, das im Notfall schützt.

So geschehen in Rheinland-Pfalz.

Ein🧵warum so etwas passiert… 2/
Der Fall in vielen ländlichen Regionen leider kein Einzelfall.

Freiwillige Feuerwehren & Ersthelfer warten regelmäßig zu lange auf die erweiterte Hilfe.

RTWs überlastet. Luftrettung vielerorts nachts nicht verfügbar.

Das ist kein tragischer Zufall, es ist Systemversagen.

1/8
Was passiert, wenn ein Ministerium Journalist:innen „Exklusivinfos“ als Kopfgeld für Denunziation verspricht?

Richtig: Dann ist die Glaubwürdigkeit der Regierungskommunikation in Gefahr.

Genau das ist jetzt offensichtlich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) passiert. 🧵 2/8
Pressesprecher Hanno Kautz - schon unter Spahn bekannt für einen konfrontativen Stil - verschickte nach einem Hintergrundgespräch eine Droh-Mail an Journalist:innen. Inhalt:
Wer verrät, wer ein internes Papier weitergeleitet hat, bekommt Exklusivinformationen. Kein Scherz!

1/
Die Krankenhausreform von SPD & Grünen war ein Durchbruch - gegen Widerstände errungen, wissenschaftlich begründet, an Wirtschaftlichkeit & Qualität orientiert.

Was jetzt droht, ist keine Verbesserung, sondern Rückschritt. Eine moderne Versorgung ist substantiell gefährdet. 2/
Ministerin Warken nennt es eine „Anpassung an den Alltag“.

Tatsächlich geht es um Aufweichungen, Ausnahmen und Verschiebungen.

In einem System, das tagtäglich am Rande des Kollaps operiert, wird das Regelwerk entschärft und der Reformkern in seiner Wirksamkeit beschädigt.

1/
Was, wenn hinter dem Maskenskandal ein noch tieferes Problem steckt?

→ CORRECTIV zeigt heute, wie sich im Umfeld von Spahn ein Netzwerk aus politischer Macht, Finanzinteressen und Tech-Investoren bildete.

Im Zentrum: Jens Spahn. Und Geld. Viel Geld.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1945874494456725625

2/
Millionendeals, private Dinner, Gesetzeslücken und das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen.

Es geht nicht nur um Masken. Es geht um Macht, Nähe, Einfluss.

Was wusste das BMG?

Was wusste Spahn?

Warum blieb alles folgenlos?

1/
Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bürgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1944345683453964292

2/
Thiel ist nicht nur Tech-Milliardär. Er ist strategischer, politischer Akteur. Er fördert Kandidaten und Projekte, die Demokratie für hinderlich, Gleichheit für illusorisch und Autoritarismus für notwendig halten - in den USA, zunehmend in Europa & besonders in Deutschland.

🧵 „Entweder Radikal-Reformen – oder krasse Kassen-Kosten?“

Die Schlagzeile stimmt.

Aber die zitierten Held:innen liefern leider kaum Lösungen.

Was wirklich passieren müsste - ein Thread für alle, die es ernst meinen mit der Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. 👇 1/
Union & SPD schlagen vor:

– Kassenfusionen (kaum Spareffekt)
– Prävention (nur wirksam bei harten Regeln gegen Zucker, Tabak, Alkohol)
– Krankenhausreform light (wirkungslos)
– Steuerzuschüsse (helfen kurzfristig, senken keine Kosten)

GKV so weiter auf Kosten-Kollisionskurs.

1/
Jens Spahn versucht zunehmend verzweifelt, das Narrativ zu setzen, die Enthüllung des Sudhof-Masken-Berichts bringe gar keine neuen Erkenntnisse - insbesondere nicht im Fall Emix. Das ist natürlich falsch.

Die FAZ ist dem nun auf den Leim gegangen. Gern erkläre ich warum:🧵 2/
Das „interne Papier“, dass die FAZ nun als vermeintlich neue Entlastung präsentiert, ist kein „neues“ Dokument - sondern ein längst bekannter Vermerk, den Spahn selbst nachträglich zur eigenen Verteidigung verfassen ließ.

Er wurde bewusst zur Selbstrechtfertigung geschrieben.

1/
Was bei all den Enthüllungen rund um Spahns Maskendeals dieser Tage fast in Vergessenheit gerät:

Die politische Macht von Jens Spahn wurde auch in weiteren Fällen immer wieder genutzt – zum wirtschaftlichen Vorteil Nahestehender.

📌 Ein besonders krasser Fall: René Benko. 2/
April 2020: Deutschland noch in der ersten Welle. In den Kliniken der Kampf um Menschenleben. Auf den Intensivstationen dominiert das Sterben.

Die DIVI zeigte damals:
➡️ 16 % der COVID-Patient:innen in Kliniken sterben.
➡️ Bei beatmeten Patienten: über 50 % Sterblichkeit.

1/
Der Maskenskandal ist für Spahn wie eine chronische Sickerblutung:

Was lange stabil wirkte, wird über Zeit immer gefährlicher - nicht nur durch neue Milliardenklagen im Herbst, sondern weil es unaufhörlich seine Glaubwürdigkeit aushöhlt.

Ein 🧵 über toxische Unwahrheiten. 2/
Immer wieder hat Spahn in der Vergangenheit die Unwahrheit gesagt. Besonders dicht dokumentiert im Sundhof-Bericht. Belegt durch weitere Recherchen.

Wer heute wissen will, warum Vertrauen in Spahn schwindet, sollte mit dem Blick zurück beginnen. Eine Auswahl an Beispielen:

Das war keine gute Woche für Spahn: Wer sich in der Union NICHT zu ihm äußerte, sagte mehr als jene, die es taten.

Auffällig: Es melden sich vor allem Abhängige, Vertraute – und Netzwerke mit Geschichte.

Ein 🧵 über Loyalitäten, die wenig nach Überzeugung & Redlichkeit riechen. 1/9
Zu den auffälligsten Beobachtungen der letzten Tage gehört nicht nur wer Jens Spahn öffentlich verteidigt – sondern vor allem: wer nicht.

Während Parteispitze & Präsidium schweigen, twittern dafür umso mehr direkt oder indirekt Abhängige aus zweiter, dritter, vierter Reihe.

1/
Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall! 2/
Die Schwärzungen treffen exakt jene Stellen, die Aufklärung ermöglichen würden:

Wer hat was entschieden? Wer hat gewarnt? Wer hat profitiert? Wer hat versagt? Wer ist verantwortlich?

Diese Fragen bleiben im Dunkeln der Schwärzungen von Unions-Ministerin Warken.

🧵1/
Täglich Enthüllungen. Beim Spahn-Skandal ging es nie um Fehler in guter Absicht - sondern um systematische Vorteilsnahme auf Kosten von Staat & Steuerzahler.

Ein Minister, dessen Umfeld sich mitten in der Krise an Steuergeld bereicherte - der gefährdet mehr als Vertrauen.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1935969061105479915

2/Es geht nicht um einzelne persönliche Fehler - sondern ein Muster politischer Vorteilsnahme gegen jeden Rat: Mehrere Ministerien warnten. Spahn ignorierte sie - vergab Milliardenaufträge ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehmen. Ergebnis: logistisches Chaos & Kontrollverlust.

1/ UPDATE:

Es ist schlimmer, als viele dachten.

Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt. 2/

Fiege. Eine Firma aus Spahns Heimat. CDU-nah, vertraut, gut vernetzt. 2020 bekam sie - ohne Ausschreibung, gegen jeden Rat anderer Ministerien - den Milliarden-Masken-Auftrag.

Wo vor viele gewarnt hatten, trat bereits nach kurzer Zeit ein: Fiege war komplett überfordert.

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst.
Ein Thread. ⬇️


2/ Im Mittelpunkt steht der Vorwurf: Der Sudhof-Ermittlungsbericht sei „parteiisch“. Doch Sudhof war selbst jahrzehntelang Top-Beamtin unter CDU- & SPD-Ministern. Wer ihre Arbeit diskreditiert, um unangenehme Inhalte zu vermeiden, betreibt politische Flucht, nicht Aufarbeitung.

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵 2/ Die von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat bereits im Januar ihren Ermittlungsbericht dem @BMG_Bund vorgelegt. Doch er wird entgegen Ankündigungen, weiter unter Verschluss gehalten – obwohl er fertig ist. Man hört Ausreden statt Aufklärung.

1️⃣ Ein verbindliches Primärarztsystem steht grade im Zentrum der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte. Ziel ist klar: bessere Steuerung, gleichzeitig schnellere Termine, weniger Fehlversorgung. Die Frage ist: Wie gelingt das – und wann droht Stau statt besserer Steuerung? 2️⃣ Wir haben im internationalen Vergleich sehr viele Arztkontakte, niemand in Europa gibt pro Kopf so viel für Gesundheit aus wie wir, gleichzeitig ist die Versorgungsqualität schlecht.
„Zu viel, zu oft, zu unkoordiniert“ - richtig gemacht, kann hausärztliche Steuerung helfen.

1/5 Trump wettert mal wieder gegen Europa, diesmal die Arzneimittelpreise. Dabei lenkt er vom eigentlichen Problem ab: Ein marktgetriebenes US-Gesundheitssystem, das Millionen Menschen lebenswichtige Medikamente vorenthält & nun droht auch seine Innovationskraft zu verlieren. 2/5 So berechenbar Trumps populistische Polemik ist, so berechtigt ist der Blick auf ein reales Problem: Auch in Deutschland steigen die Arzneimittelausgaben stark. Wir geben inzwischen mehr für Medikamente als für ärztliche Versorgung aus. Ohne Zutun wird das zum großen Problem.

1/ DAS ist bedeutsam & in den letzten Tagen untergegangen:

Der Bund & das Land Baden-Württemberg (stellvertretend für alle Länder!) werden wegen Untätigkeit bei der Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.

Worum geht es? Die @steigerstiftung wirft in ihrer Klage Bund und Ländern vor, seit Jahren in Kauf zu nehmen, dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der Notfallversorgung durch einen uneinheitlichen und qualitativ mangelhaften Rettungsdienst gefährdet wird. 2/

🧵 Was passiert eigentlich jetzt mit der Krankenhausreform?

Die Krankenhausreform steht am 22.11. im Bundesrat zur Abstimmung. Mehrere Länder wollen Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Welche Folgen hätte das? 1️⃣ Der Kern der Reform: Ziel ist die Verbesserung der Qualität und nachhaltige Sicherung der Krankenhausversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Dazu sollen ab dem 1.1.2025 jährlich zusätzlich 3 Mrd. Euro Betriebskostenhilfe und 5 Mrd. Euro aus dem Transformationsfonds fließen.