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Jens Spahn versucht zunehmend verzweifelt, das Narrativ zu setzen, die Enthüllung des Sudhof-Masken-Berichts bringe gar keine neuen Erkenntnisse - insbesondere nicht im Fall Emix. Das ist natürlich falsch.

Die FAZ ist dem nun auf den Leim gegangen. Gern erkläre ich warum:🧵 2/
Das „interne Papier“, dass die FAZ nun als vermeintlich neue Entlastung präsentiert, ist kein „neues“ Dokument - sondern ein längst bekannter Vermerk, den Spahn selbst nachträglich zur eigenen Verteidigung verfassen ließ.

Er wurde bewusst zur Selbstrechtfertigung geschrieben.

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Was bei all den Enthüllungen rund um Spahns Maskendeals dieser Tage fast in Vergessenheit gerät:

Die politische Macht von Jens Spahn wurde auch in weiteren Fällen immer wieder genutzt – zum wirtschaftlichen Vorteil Nahestehender.

📌 Ein besonders krasser Fall: René Benko. 2/
April 2020: Deutschland noch in der ersten Welle. In den Kliniken der Kampf um Menschenleben. Auf den Intensivstationen dominiert das Sterben.

Die DIVI zeigte damals:
➡️ 16 % der COVID-Patient:innen in Kliniken sterben.
➡️ Bei beatmeten Patienten: über 50 % Sterblichkeit.

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Der Maskenskandal ist für Spahn wie eine chronische Sickerblutung:

Was lange stabil wirkte, wird über Zeit immer gefährlicher - nicht nur durch neue Milliardenklagen im Herbst, sondern weil es unaufhörlich seine Glaubwürdigkeit aushöhlt.

Ein 🧵 über toxische Unwahrheiten. 2/
Immer wieder hat Spahn in der Vergangenheit die Unwahrheit gesagt. Besonders dicht dokumentiert im Sundhof-Bericht. Belegt durch weitere Recherchen.

Wer heute wissen will, warum Vertrauen in Spahn schwindet, sollte mit dem Blick zurück beginnen. Eine Auswahl an Beispielen:

Das war keine gute Woche für Spahn: Wer sich in der Union NICHT zu ihm äußerte, sagte mehr als jene, die es taten.

Auffällig: Es melden sich vor allem Abhängige, Vertraute – und Netzwerke mit Geschichte.

Ein 🧵 über Loyalitäten, die wenig nach Überzeugung & Redlichkeit riechen. 1/9
Zu den auffälligsten Beobachtungen der letzten Tage gehört nicht nur wer Jens Spahn öffentlich verteidigt – sondern vor allem: wer nicht.

Während Parteispitze & Präsidium schweigen, twittern dafür umso mehr direkt oder indirekt Abhängige aus zweiter, dritter, vierter Reihe.

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Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall! 2/
Die Schwärzungen treffen exakt jene Stellen, die Aufklärung ermöglichen würden:

Wer hat was entschieden? Wer hat gewarnt? Wer hat profitiert? Wer hat versagt? Wer ist verantwortlich?

Diese Fragen bleiben im Dunkeln der Schwärzungen von Unions-Ministerin Warken.

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Täglich Enthüllungen. Beim Spahn-Skandal ging es nie um Fehler in guter Absicht - sondern um systematische Vorteilsnahme auf Kosten von Staat & Steuerzahler.

Ein Minister, dessen Umfeld sich mitten in der Krise an Steuergeld bereicherte - der gefährdet mehr als Vertrauen.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1935969061105479915

2/Es geht nicht um einzelne persönliche Fehler - sondern ein Muster politischer Vorteilsnahme gegen jeden Rat: Mehrere Ministerien warnten. Spahn ignorierte sie - vergab Milliardenaufträge ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehmen. Ergebnis: logistisches Chaos & Kontrollverlust.

1/ UPDATE:

Es ist schlimmer, als viele dachten.

Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt. 2/

Fiege. Eine Firma aus Spahns Heimat. CDU-nah, vertraut, gut vernetzt. 2020 bekam sie - ohne Ausschreibung, gegen jeden Rat anderer Ministerien - den Milliarden-Masken-Auftrag.

Wo vor viele gewarnt hatten, trat bereits nach kurzer Zeit ein: Fiege war komplett überfordert.

🧵 1/ Die Union verbreitet ein „Informationspapier“ nun zum Milliarden-Maskenskandal von Spahn. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung für ein beispielloses Beschaffungsdesaster zu reden – mit Verdrehungen, Nebelkerzen und Angriffen auf die Aufklärung selbst.
Ein Thread. ⬇️


2/ Im Mittelpunkt steht der Vorwurf: Der Sudhof-Ermittlungsbericht sei „parteiisch“. Doch Sudhof war selbst jahrzehntelang Top-Beamtin unter CDU- & SPD-Ministern. Wer ihre Arbeit diskreditiert, um unangenehme Inhalte zu vermeiden, betreibt politische Flucht, nicht Aufarbeitung.

1/ In die Milliarden-Masken-Affäre von Spahn kommt neue Bewegung. Spoiler: Es tun sich Abgründe auf. Ein seit Monaten vorliegender Aufklärungsbericht wird im BMG unter Verschluss gehalten. Dazu, und was das alles mit dem Sohn von Helmut Kohl zu tun hat – ein längerer Thread 🧵 2/ Die von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat bereits im Januar ihren Ermittlungsbericht dem @BMG_Bund vorgelegt. Doch er wird entgegen Ankündigungen, weiter unter Verschluss gehalten – obwohl er fertig ist. Man hört Ausreden statt Aufklärung.

1️⃣ Ein verbindliches Primärarztsystem steht grade im Zentrum der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte. Ziel ist klar: bessere Steuerung, gleichzeitig schnellere Termine, weniger Fehlversorgung. Die Frage ist: Wie gelingt das – und wann droht Stau statt besserer Steuerung? 2️⃣ Wir haben im internationalen Vergleich sehr viele Arztkontakte, niemand in Europa gibt pro Kopf so viel für Gesundheit aus wie wir, gleichzeitig ist die Versorgungsqualität schlecht.
„Zu viel, zu oft, zu unkoordiniert“ - richtig gemacht, kann hausärztliche Steuerung helfen.

1/5 Trump wettert mal wieder gegen Europa, diesmal die Arzneimittelpreise. Dabei lenkt er vom eigentlichen Problem ab: Ein marktgetriebenes US-Gesundheitssystem, das Millionen Menschen lebenswichtige Medikamente vorenthält & nun droht auch seine Innovationskraft zu verlieren. 2/5 So berechenbar Trumps populistische Polemik ist, so berechtigt ist der Blick auf ein reales Problem: Auch in Deutschland steigen die Arzneimittelausgaben stark. Wir geben inzwischen mehr für Medikamente als für ärztliche Versorgung aus. Ohne Zutun wird das zum großen Problem.

1/ DAS ist bedeutsam & in den letzten Tagen untergegangen:

Der Bund & das Land Baden-Württemberg (stellvertretend für alle Länder!) werden wegen Untätigkeit bei der Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.

Worum geht es? Die @steigerstiftung wirft in ihrer Klage Bund und Ländern vor, seit Jahren in Kauf zu nehmen, dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in der Notfallversorgung durch einen uneinheitlichen und qualitativ mangelhaften Rettungsdienst gefährdet wird. 2/

🧵 Was passiert eigentlich jetzt mit der Krankenhausreform?

Die Krankenhausreform steht am 22.11. im Bundesrat zur Abstimmung. Mehrere Länder wollen Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Welche Folgen hätte das? 1️⃣ Der Kern der Reform: Ziel ist die Verbesserung der Qualität und nachhaltige Sicherung der Krankenhausversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Dazu sollen ab dem 1.1.2025 jährlich zusätzlich 3 Mrd. Euro Betriebskostenhilfe und 5 Mrd. Euro aus dem Transformationsfonds fließen.

1/ Wie sehr der Arbeitskräftemangel inzwischen das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit unserer Demokratie & Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, zeigt sich im Brennglas für das Gesundheitswesen in dieser Befragung des Institut für Demoskopie Allensbach. faz.net/aktuell/politi… 2/ Die Allensbach-Umfrage zeigt: Das Vertrauen der Befragten in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystem hat stark abgenommen. Die Gesundheitsversorgung, einst Musterbeispiel für gute soziale Absicherung & gleichwertige Lebensverhältnisse ist, selbst zum Patienten geworden.

1/ Eine berechtigte Frage von @ChristinaBerndt: „Und wo ist jetzt der Skandal?“. Die veröffentlichten Dokumente sind mutmaßlich die Protokolle des RKI aus der Pandemie-Zeit. Sie zeigen m.E. übliche Krisenstabs-Arbeit und den damaligen Wissensstand. sueddeutsche.de/wissen/corona-… 2/ Die Dokumente zeigen z.B. wie sich die Lage in mehreren Infektionswellen 2020 und 2021 dramatisch zugespitzt hat, insbesondere durch die mindestens regionale Überlastung der Intensivstationen. Die Menschen dort haben über ihre Grenzen hinaus gearbeitet. ardmediathek.de/serie/charite-…

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition haben sich soeben darauf verständigt, dass wir eine Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zu den Folgen der #Spahn Masken-Deals beantragen. Warum? 🧵 1/ Die erwartbaren Auswirkungen der Masken-Deals der Union für den deutschen Steuerzahler werden immer dramatischer. Bei Spahns Masken-Desaster geht es inzwischen um über 2 Milliarden Euro Steuerzahler-Geld.

Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland führt einmal mehr deutlich vor Augen: Investitionen in Klima-, Bevölkerungs-, und Hochwasserschutz sind unerlässlich! Eine Politik die sich auf Worte des Bedauern beschränkt macht sich überflüssig! Was zu tun wäre, dazu ein langer🧵1/ Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel gefährlicher, unvorhersehbarer und häufiger. Warum ist das so und wie ist der konkrete Zusammenhang zwischen Klimawandel, Erderwärmung und den aktuellen Überflutungen? 2/

Wir müssen uns wohl eher früher als später auf neue Pandemien einstellen: Neue Erkenntnisse etwa zu den Veränderungen des „Vogelgrippe“-Virus H5N1 das inzwischen teilweise auch von Tieren auf Menschen übertritt, lassen dies nun wahrscheinlicher werden.🧵1/ nejm.org/doi/full/10.10… Seit einiger Zeit breitet sich H5N1 in den USA besonders unter Milchvieh aus und tritt dabei vereinzelt auch auf andere Tiere & Menschen über. Die Gefahr für Menschen ist zur Zeit insgesamt noch relativ gering, auch weil es bisher noch keine Mensch zu Mensch Infektionen gibt. 2/

Putins Krieg gegen Freiheit, Rechtsstaat & Demokratie beschränkt sich längst nicht mehr auf die Ukraine. Für Russland sind EU & NATO - auch Deutschland - Kriegspartei. Hybride Angriffe auf unsere Institutionen & Infrastruktur - auch das Gesundheitswesen - sind die Folge. 1/ Wir müssen über die hybride Kriegsführung von Russland gegen uns besser aufklären & uns ihr wirkungsvoller entgegen stellen. Zu einer wirkungsvollen Gesamtverteidigungsstrategie gehört auch, unser Gesundheitssystem zu schützen. Was sollten wir tun? 🧵 2/ spiegel.de/politik/deutsc…

Neben der #Correctiv Recherche zu den Deportationsplänen der AFD, hat die ZEIT diese Woche zum Ausgangspunkt des Sturms auf die Fähre von Robert Habeck berichtet. Sie zeigt eine gefährliche Strategie Rechtsextremer gegen Vertreter:innen der Demokratie. Wie das geht, dazu ein 🧵1/

https://twitter.com/christianfuchs_/status/1744997651576127944

Grundlage dieser systematischen Angriffe Rechter ist Anfangs immer digitaler Hass. Meist über Monate immer heftiger & breiter gesät, bis ein allgemein bekanntes, geschlossenes Feindbild des idR politischen Menschen überall (Social Media Messenger Diensten etc) etabliert ist. 2/

Diese Woche ist wichtig für unsere Krankenhäuser: Das Krankenhauswesen ist selbst zum Patienten geworden. Die Qualität der Versorgung ist zulasten von Patienten & Personal gesunken. Ökonomische Zwänge stehen allzu oft über der menschlichen Gesundheit. Was ist das Problem? 1/ Die Missstände reichen von unnötigen Eingriffe bis zu verfrühten Entlassungen. Die Kliniken leiden an einem riesigen Mangel an Fachkräften. Jede fünfte Klinik steht aktuell aufgrund des bisherigen Finanzierungssystems vor der Pleite. So geht es nicht weiter. Was tun? 2/