Vor ein paar Tagen kritisierte ich einen Text in der BILD von @ronzheimer & @fpiatov über Merz, vermutete Spahn als Akteur. Es gab viele Reaktionen. Für mich ein Anlass, meine These weiter zu belegen.

Ein längerer Thread 🧵zum Netzwerk Döpfner, Spahn, Ronzheimer: 1/x

https://twitter.com/janoschdahmen/status/2049745342984228868

Dass Döpfner vorgibt, was BILD & WELT schreiben sollen, ist offensichtlich. Nicht nur in von ihm regelmäßig arrangierten oder gar selbst geschriebenen Gastbeiträgen, sondern auch seit zahlreiche SMS von Döpfner an Reichelt öffentlich geworden sind (“Please Stärke die FDP”). 2/x

1/16
Mit dem KHAG wickelt Ministerin Warken diese Woche die Krankenhausreform faktisch wieder ab.

Ausnahmen werden verlängert.
Qualitätsinstrumente verzögert.
Strukturvorgaben aufgeweicht.

Ergebnis: weniger Qualität, weniger Effizienz – bis zu 11 Mrd Mehrkosten pro Jahr. 2/16
Die Reform von @Karl_Lauterbach beruhte auf einer klaren Logik:

Komplexe Medizin gehört dorthin,
wo sie häufig, routiniert & interdisziplinär durchgeführt wird.

Mehr Spezialisierung → bessere Qualität → geringere Kosten.

Diese Logik wird nun Stück für Stück aufgeweicht.

1/
Der Drohnen-Deal mit der Döpfner-Thiel-Firma STARK wird zum handfesten Skandal:

Peter Thiel, sein rechtsradikaler MAGA-Freund Joe Lonsdale, die CIA & die Döpfners wollen Milliarden Steuergeld kassieren – ihr Produkt hält offenbar nicht, was es verspricht und ist viel teurer.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/2023494786561572919

2/
Zunächst mal: was spricht eigentlich überhaupt für die STARK-Drohne?

Tests mit der Bundeswehr & den britischen Streitkräften sollen laut Presseberichten jedenfalls verheerend gelaufen sein; die Drohne stürzte unkontrolliert ab & traf fast nie das Ziel. ft.com/content/ebdfcf…

1/
Unglaublich: Verteidigungsminister Pistorius antwortet auf die Frage nach dem Einfluss von Peter Thiel in der Döpfner-Thiel-Firma STARK Defence, der er in 9 Tagen mindestens 300 Mio. € geben will, mit:

„Ich weiß nicht, ob meine Infos stimmen.“ (!!!)

2/
Pistorius sagt, Thiel halte nur 3–4,5 % – deshalb sei das unproblematisch.

Aber ist das so?

Thiel ist über Thiel Capital, Founders Fund und sein Umfeld in mehreren Runden investiert. Das muss zusammengerechnet werden – nicht kleingerechnet.

1/
In 12 Tagen möchte die Bundesregierung ~300 Millionen an die Firma STARK zahlen, die u.a. Peter Thiel, Döpfners & der CIA gehört.

Es geht nicht um irgendein Produkt, sondern um Waffen zum Schutz unseres Landes. Es droht ein zweites “Palantir”.

Das sollten wir nicht zulassen!

https://twitter.com/janoschdahmen/status/2019439699283034593

2/
Thiel ist brandgefährlich. Er sagt: Demokratie & Freiheit seien nicht vereinbar.

Die neuen Epstein-Files belegen seine Verbindungen nach Russland & zum faschistischen Vordenker Alexander Dugin, über den die Bundesregierung sagt: er will Krieg zwischen Russland & dem Westen.

1/🧵
Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt.

Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen. 2/
Dann soll der Bundestag beschließen, dass die Rüstungsfirma STARK 300 Millionen € für Drohnen erhält.

Zu den Eigentümern von STARK zählen u.a. Peter Thiel, die Familie Döpfner und die CIA.

1/9
Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.

Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.

Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

https://twitter.com/chrisstoecker/status/2016097092473606292

2/9
Gastgeber ist Springer-CEO Mathias Döpfner.

Zur Erinnerung, dass ist der Mann der laut ZEIT-Recherchen

– für Trumps Wahlsieg beten ließ,
– Ostdeutsche und Muslime als „Gesochs“ bezeichnete,
– und intern Druck auf die Redaktionen aufbaute die FDP- und MAGA zu stärken.

1/7
Der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist kein Zufall von @MIT_bund und Union, sondern ein politischer Kampfbegriff. Er schürt Misstrauen und Missgunst und soll wieder einmal Menschen gegeneinander ausspielen.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/2015346280633889222

2/7
So wird aus einer strukturellen Frage eine Moralgeschichte – Fleiß gegen Bequemlichkeit. Genau das führt in die Irre und lenkt von den tatsächlichen Ursachen des Fachkräftemangels ab.

1/6
Dieses Video ist ein Lehrstück, warum wir dringend nicht nur weiter über die „Brandmauer“, sondern auch ein AFD-Verbotsprüfverfahren sprechen müssen. 🧵

2/6
Wenn eine Partei/ihre Vorfeldakteure öffentlich wiederkehrend darüber reden, ob „82 Mio Menschen zu viel“ sind und „25 Mio“ (Menschen mit Migrationshintergrund) „weg“ sollen, ist das keine „Meinung“ zur Migrationspolitik mehr.

1/
OpenAI stellt mit „ChatGPT Health“ eine auf Gesundheit spezialisierte KI-Anwendung vor.

Das ist kein Feature-Update, sondern ein struktureller Wendepunkt.

Ein🧵- warum das für das deutsche Gesundheitswesen und insbesondere die elektronische Patientenakte zur Gefahr wird. 2/
Die Zugriffszahlen von ChatGPT Nutzern zu Gesundheits- und Medizin - Themen zeigten schon bisher die Relevanz:

Mehr als 800 Millionen regelmäßige Nutzer weltweit.

Jeder Vierte stellt jede Woche Gesundheitsfragen.

Über 40 Millionen Menschen täglich.

1/
Die SZ stellte die Tage eine so relevante, wie unbequeme Frage:

Welche Rolle spielt Peter Thiel & Springer bei der geplanten Milliarden-Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr? 🧵

Spoiler: Es geht dabei um mehr als Rüstung – es geht um demokratische Ordnung.

https://twitter.com/ricarda_lang/status/1988152525984575935

2/
Hinter mehreren Drohnen- & KI-Start-ups, die für Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe aus Sondervermögen & Co infrage kommen, steht ein Investor: Peter Thiel.

Ein zentraler Geldgeber der MAGA-Bewegung, erklärter Kritiker von Demokratie, regelbasierter Ordnung & Gleichheit.

1/
Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“.

Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵 2/
Der Kern dieser Erzählung:

Verantwortung wird nicht als demokratische Stärke gelesen, sondern als kollektiver, psychischer Defekt.

Erinnerungskultur wird zum Trauma.

Verantwortung, Reflexion und Selbstkritik zur Schwäche.

1/
Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar.

Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist. 2/
Der neuste Fiscal-Space-Indikator des @DezernatZ zeigt erstmals:
Während 2025 noch 16% der Bundesausgaben frei verfügbar sind, werden es 2035 0% sein!

Bedeutet: Kein einziger Euro bliebe für neue politische Projekte. Der Staat könnte nur noch verwalten – nicht mehr gestalten.

1/
Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.

Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.

Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster. 2/
Mit dem KHAG verabschiedet sich die Regierung endgültig aus dem Kernversprechen der Krankenhausreform:

→ Verbindliche Qualität
→ Planbare Transformation
→ Einheitliche Versorgung

Übrig bleiben:
Ermessensspielräume, Sonderwege, politische Beliebigkeit & teure Mehrausgaben.

1/
Ein dreijähriges Kind stirbt, u.a. wohl weil der Notarzt viel zu spät kommt.

20 Minuten bis zum Rettungswagen, fast 30 Minuten bis zum Notarzt. Kein Rettungshubschrauber. Kein System, das im Notfall schützt.

So geschehen in Rheinland-Pfalz.

Ein🧵warum so etwas passiert… 2/
Der Fall in vielen ländlichen Regionen leider kein Einzelfall.

Freiwillige Feuerwehren & Ersthelfer warten regelmäßig zu lange auf die erweiterte Hilfe.

RTWs überlastet. Luftrettung vielerorts nachts nicht verfügbar.

Das ist kein tragischer Zufall, es ist Systemversagen.

1/8
Was passiert, wenn ein Ministerium Journalist:innen „Exklusivinfos“ als Kopfgeld für Denunziation verspricht?

Richtig: Dann ist die Glaubwürdigkeit der Regierungskommunikation in Gefahr.

Genau das ist jetzt offensichtlich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) passiert. 🧵 2/8
Pressesprecher Hanno Kautz - schon unter Spahn bekannt für einen konfrontativen Stil - verschickte nach einem Hintergrundgespräch eine Droh-Mail an Journalist:innen. Inhalt:
Wer verrät, wer ein internes Papier weitergeleitet hat, bekommt Exklusivinformationen. Kein Scherz!

1/
Die Krankenhausreform von SPD & Grünen war ein Durchbruch - gegen Widerstände errungen, wissenschaftlich begründet, an Wirtschaftlichkeit & Qualität orientiert.

Was jetzt droht, ist keine Verbesserung, sondern Rückschritt. Eine moderne Versorgung ist substantiell gefährdet. 2/
Ministerin Warken nennt es eine „Anpassung an den Alltag“.

Tatsächlich geht es um Aufweichungen, Ausnahmen und Verschiebungen.

In einem System, das tagtäglich am Rande des Kollaps operiert, wird das Regelwerk entschärft und der Reformkern in seiner Wirksamkeit beschädigt.

1/
Was, wenn hinter dem Maskenskandal ein noch tieferes Problem steckt?

→ CORRECTIV zeigt heute, wie sich im Umfeld von Spahn ein Netzwerk aus politischer Macht, Finanzinteressen und Tech-Investoren bildete.

Im Zentrum: Jens Spahn. Und Geld. Viel Geld.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1945874494456725625

2/
Millionendeals, private Dinner, Gesetzeslücken und das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen.

Es geht nicht nur um Masken. Es geht um Macht, Nähe, Einfluss.

Was wusste das BMG?

Was wusste Spahn?

Warum blieb alles folgenlos?

1/
Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bürgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1944345683453964292

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Thiel ist nicht nur Tech-Milliardär. Er ist strategischer, politischer Akteur. Er fördert Kandidaten und Projekte, die Demokratie für hinderlich, Gleichheit für illusorisch und Autoritarismus für notwendig halten - in den USA, zunehmend in Europa & besonders in Deutschland.

🧵 „Entweder Radikal-Reformen – oder krasse Kassen-Kosten?“

Die Schlagzeile stimmt.

Aber die zitierten Held:innen liefern leider kaum Lösungen.

Was wirklich passieren müsste - ein Thread für alle, die es ernst meinen mit der Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. 👇 1/
Union & SPD schlagen vor:

– Kassenfusionen (kaum Spareffekt)
– Prävention (nur wirksam bei harten Regeln gegen Zucker, Tabak, Alkohol)
– Krankenhausreform light (wirkungslos)
– Steuerzuschüsse (helfen kurzfristig, senken keine Kosten)

GKV so weiter auf Kosten-Kollisionskurs.

1/
Jens Spahn versucht zunehmend verzweifelt, das Narrativ zu setzen, die Enthüllung des Sudhof-Masken-Berichts bringe gar keine neuen Erkenntnisse - insbesondere nicht im Fall Emix. Das ist natürlich falsch.

Die FAZ ist dem nun auf den Leim gegangen. Gern erkläre ich warum:🧵 2/
Das „interne Papier“, dass die FAZ nun als vermeintlich neue Entlastung präsentiert, ist kein „neues“ Dokument - sondern ein längst bekannter Vermerk, den Spahn selbst nachträglich zur eigenen Verteidigung verfassen ließ.

Er wurde bewusst zur Selbstrechtfertigung geschrieben.