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Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt.

Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen. 2/
Dann soll der Bundestag beschließen, dass die Rüstungsfirma STARK 300 Millionen € für Drohnen erhält.

Zu den Eigentümern von STARK zählen u.a. Peter Thiel, die Familie Döpfner und die CIA.

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Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.

Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.

Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

https://twitter.com/chrisstoecker/status/2016097092473606292

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Gastgeber ist Springer-CEO Mathias Döpfner.

Zur Erinnerung, dass ist der Mann der laut ZEIT-Recherchen

– für Trumps Wahlsieg beten ließ,
– Ostdeutsche und Muslime als „Gesochs“ bezeichnete,
– und intern Druck auf die Redaktionen aufbaute die FDP- und MAGA zu stärken.

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Der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist kein Zufall von @MIT_bund und Union, sondern ein politischer Kampfbegriff. Er schürt Misstrauen und Missgunst und soll wieder einmal Menschen gegeneinander ausspielen.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/2015346280633889222

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So wird aus einer strukturellen Frage eine Moralgeschichte – Fleiß gegen Bequemlichkeit. Genau das führt in die Irre und lenkt von den tatsächlichen Ursachen des Fachkräftemangels ab.

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Dieses Video ist ein Lehrstück, warum wir dringend nicht nur weiter über die „Brandmauer“, sondern auch ein AFD-Verbotsprüfverfahren sprechen müssen. 🧵

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Wenn eine Partei/ihre Vorfeldakteure öffentlich wiederkehrend darüber reden, ob „82 Mio Menschen zu viel“ sind und „25 Mio“ (Menschen mit Migrationshintergrund) „weg“ sollen, ist das keine „Meinung“ zur Migrationspolitik mehr.

1/
OpenAI stellt mit „ChatGPT Health“ eine auf Gesundheit spezialisierte KI-Anwendung vor.

Das ist kein Feature-Update, sondern ein struktureller Wendepunkt.

Ein🧵- warum das für das deutsche Gesundheitswesen und insbesondere die elektronische Patientenakte zur Gefahr wird. 2/
Die Zugriffszahlen von ChatGPT Nutzern zu Gesundheits- und Medizin - Themen zeigten schon bisher die Relevanz:

Mehr als 800 Millionen regelmäßige Nutzer weltweit.

Jeder Vierte stellt jede Woche Gesundheitsfragen.

Über 40 Millionen Menschen täglich.

1/
Die SZ stellte die Tage eine so relevante, wie unbequeme Frage:

Welche Rolle spielt Peter Thiel & Springer bei der geplanten Milliarden-Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr? 🧵

Spoiler: Es geht dabei um mehr als Rüstung – es geht um demokratische Ordnung.

https://twitter.com/ricarda_lang/status/1988152525984575935

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Hinter mehreren Drohnen- & KI-Start-ups, die für Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe aus Sondervermögen & Co infrage kommen, steht ein Investor: Peter Thiel.

Ein zentraler Geldgeber der MAGA-Bewegung, erklärter Kritiker von Demokratie, regelbasierter Ordnung & Gleichheit.

1/
Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“.

Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵 2/
Der Kern dieser Erzählung:

Verantwortung wird nicht als demokratische Stärke gelesen, sondern als kollektiver, psychischer Defekt.

Erinnerungskultur wird zum Trauma.

Verantwortung, Reflexion und Selbstkritik zur Schwäche.

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Deutschland steuert in eine doppelte Krise: Gesundheit & Arbeit werden unbezahlbar.

Neue Zahlen zeigen: Bis 2035 könnte der Staat jeden (!) finanziellen Spielraum verlieren. Ohne Strukturreformen im Gesundheitswesen droht Handlungsunfähigkeit. Ein längerer 🧵warum das so ist. 2/
Der neuste Fiscal-Space-Indikator des @DezernatZ zeigt erstmals:
Während 2025 noch 16% der Bundesausgaben frei verfügbar sind, werden es 2035 0% sein!

Bedeutet: Kein einziger Euro bliebe für neue politische Projekte. Der Staat könnte nur noch verwalten – nicht mehr gestalten.

1/
Das Krankenhausanpassungsgesetz, das Ministerin Warken nun vorlegt, ist kein technisches Update.

Es ist ein folgenschwerer Kurswechsel - weg von klarer Steuerung, hin zu struktureller Beliebigkeit.

Das ist keine mutige Strukturreform, sondern ein Rückfall in alte Muster. 2/
Mit dem KHAG verabschiedet sich die Regierung endgültig aus dem Kernversprechen der Krankenhausreform:

→ Verbindliche Qualität
→ Planbare Transformation
→ Einheitliche Versorgung

Übrig bleiben:
Ermessensspielräume, Sonderwege, politische Beliebigkeit & teure Mehrausgaben.

1/
Ein dreijähriges Kind stirbt, u.a. wohl weil der Notarzt viel zu spät kommt.

20 Minuten bis zum Rettungswagen, fast 30 Minuten bis zum Notarzt. Kein Rettungshubschrauber. Kein System, das im Notfall schützt.

So geschehen in Rheinland-Pfalz.

Ein🧵warum so etwas passiert… 2/
Der Fall in vielen ländlichen Regionen leider kein Einzelfall.

Freiwillige Feuerwehren & Ersthelfer warten regelmäßig zu lange auf die erweiterte Hilfe.

RTWs überlastet. Luftrettung vielerorts nachts nicht verfügbar.

Das ist kein tragischer Zufall, es ist Systemversagen.

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Was passiert, wenn ein Ministerium Journalist:innen „Exklusivinfos“ als Kopfgeld für Denunziation verspricht?

Richtig: Dann ist die Glaubwürdigkeit der Regierungskommunikation in Gefahr.

Genau das ist jetzt offensichtlich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) passiert. 🧵 2/8
Pressesprecher Hanno Kautz - schon unter Spahn bekannt für einen konfrontativen Stil - verschickte nach einem Hintergrundgespräch eine Droh-Mail an Journalist:innen. Inhalt:
Wer verrät, wer ein internes Papier weitergeleitet hat, bekommt Exklusivinformationen. Kein Scherz!

1/
Die Krankenhausreform von SPD & Grünen war ein Durchbruch - gegen Widerstände errungen, wissenschaftlich begründet, an Wirtschaftlichkeit & Qualität orientiert.

Was jetzt droht, ist keine Verbesserung, sondern Rückschritt. Eine moderne Versorgung ist substantiell gefährdet. 2/
Ministerin Warken nennt es eine „Anpassung an den Alltag“.

Tatsächlich geht es um Aufweichungen, Ausnahmen und Verschiebungen.

In einem System, das tagtäglich am Rande des Kollaps operiert, wird das Regelwerk entschärft und der Reformkern in seiner Wirksamkeit beschädigt.

1/
Was, wenn hinter dem Maskenskandal ein noch tieferes Problem steckt?

→ CORRECTIV zeigt heute, wie sich im Umfeld von Spahn ein Netzwerk aus politischer Macht, Finanzinteressen und Tech-Investoren bildete.

Im Zentrum: Jens Spahn. Und Geld. Viel Geld.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1945874494456725625

2/
Millionendeals, private Dinner, Gesetzeslücken und das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen.

Es geht nicht nur um Masken. Es geht um Macht, Nähe, Einfluss.

Was wusste das BMG?

Was wusste Spahn?

Warum blieb alles folgenlos?

1/
Viele fragen sich dieser Tage, wie rechte Netzwerke so tief in bürgerlich-konservative Politik hineinwirken, sie verunsichern und spalten konnten. Ist das Zufall - oder System? Die Antwort hat viel mit Peter Thiel zu tun. Und mit seinem engsten deutschen Kontakt: Jens Spahn.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1944345683453964292

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Thiel ist nicht nur Tech-Milliardär. Er ist strategischer, politischer Akteur. Er fördert Kandidaten und Projekte, die Demokratie für hinderlich, Gleichheit für illusorisch und Autoritarismus für notwendig halten - in den USA, zunehmend in Europa & besonders in Deutschland.

🧵 „Entweder Radikal-Reformen – oder krasse Kassen-Kosten?“

Die Schlagzeile stimmt.

Aber die zitierten Held:innen liefern leider kaum Lösungen.

Was wirklich passieren müsste - ein Thread für alle, die es ernst meinen mit der Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. 👇 1/
Union & SPD schlagen vor:

– Kassenfusionen (kaum Spareffekt)
– Prävention (nur wirksam bei harten Regeln gegen Zucker, Tabak, Alkohol)
– Krankenhausreform light (wirkungslos)
– Steuerzuschüsse (helfen kurzfristig, senken keine Kosten)

GKV so weiter auf Kosten-Kollisionskurs.

1/
Jens Spahn versucht zunehmend verzweifelt, das Narrativ zu setzen, die Enthüllung des Sudhof-Masken-Berichts bringe gar keine neuen Erkenntnisse - insbesondere nicht im Fall Emix. Das ist natürlich falsch.

Die FAZ ist dem nun auf den Leim gegangen. Gern erkläre ich warum:🧵 2/
Das „interne Papier“, dass die FAZ nun als vermeintlich neue Entlastung präsentiert, ist kein „neues“ Dokument - sondern ein längst bekannter Vermerk, den Spahn selbst nachträglich zur eigenen Verteidigung verfassen ließ.

Er wurde bewusst zur Selbstrechtfertigung geschrieben.

1/
Was bei all den Enthüllungen rund um Spahns Maskendeals dieser Tage fast in Vergessenheit gerät:

Die politische Macht von Jens Spahn wurde auch in weiteren Fällen immer wieder genutzt – zum wirtschaftlichen Vorteil Nahestehender.

📌 Ein besonders krasser Fall: René Benko. 2/
April 2020: Deutschland noch in der ersten Welle. In den Kliniken der Kampf um Menschenleben. Auf den Intensivstationen dominiert das Sterben.

Die DIVI zeigte damals:
➡️ 16 % der COVID-Patient:innen in Kliniken sterben.
➡️ Bei beatmeten Patienten: über 50 % Sterblichkeit.

1/
Der Maskenskandal ist für Spahn wie eine chronische Sickerblutung:

Was lange stabil wirkte, wird über Zeit immer gefährlicher - nicht nur durch neue Milliardenklagen im Herbst, sondern weil es unaufhörlich seine Glaubwürdigkeit aushöhlt.

Ein 🧵 über toxische Unwahrheiten. 2/
Immer wieder hat Spahn in der Vergangenheit die Unwahrheit gesagt. Besonders dicht dokumentiert im Sundhof-Bericht. Belegt durch weitere Recherchen.

Wer heute wissen will, warum Vertrauen in Spahn schwindet, sollte mit dem Blick zurück beginnen. Eine Auswahl an Beispielen:

Das war keine gute Woche für Spahn: Wer sich in der Union NICHT zu ihm äußerte, sagte mehr als jene, die es taten.

Auffällig: Es melden sich vor allem Abhängige, Vertraute – und Netzwerke mit Geschichte.

Ein 🧵 über Loyalitäten, die wenig nach Überzeugung & Redlichkeit riechen. 1/9
Zu den auffälligsten Beobachtungen der letzten Tage gehört nicht nur wer Jens Spahn öffentlich verteidigt – sondern vor allem: wer nicht.

Während Parteispitze & Präsidium schweigen, twittern dafür umso mehr direkt oder indirekt Abhängige aus zweiter, dritter, vierter Reihe.

1/
Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall! 2/
Die Schwärzungen treffen exakt jene Stellen, die Aufklärung ermöglichen würden:

Wer hat was entschieden? Wer hat gewarnt? Wer hat profitiert? Wer hat versagt? Wer ist verantwortlich?

Diese Fragen bleiben im Dunkeln der Schwärzungen von Unions-Ministerin Warken.

🧵1/
Täglich Enthüllungen. Beim Spahn-Skandal ging es nie um Fehler in guter Absicht - sondern um systematische Vorteilsnahme auf Kosten von Staat & Steuerzahler.

Ein Minister, dessen Umfeld sich mitten in der Krise an Steuergeld bereicherte - der gefährdet mehr als Vertrauen.

https://twitter.com/janoschdahmen/status/1935969061105479915

2/Es geht nicht um einzelne persönliche Fehler - sondern ein Muster politischer Vorteilsnahme gegen jeden Rat: Mehrere Ministerien warnten. Spahn ignorierte sie - vergab Milliardenaufträge ohne Ausschreibung an CDU-nahe Unternehmen. Ergebnis: logistisches Chaos & Kontrollverlust.