🇺🇦🇩🇪🇮🇱 Hamburg➡️Israel🎤 Politische Kommunikation🇮🇱 Innovationen, Politik, Kultur | 🦹🏼 Kämpfe gegen Antisemitismus|👩💻 3-fache Mutter & Entrepreneur
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Sep 11, 2022 • 14 tweets • 4 min read
Mein Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung von #GewitterImKopf wurde vom LG Köln zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung werde ich Einspruch erheben. Warum ich das mache, begründe ich hier: Ein Thread 🧵
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Im Urteil wird die EV bestätigt. Der Streitwert wird auf für solche Fälle unüblich hohe 20.000,- € festgelegt und die Strafe für eine öffentliche Wiederholung des Nazivorwurfs mit bis zu 250.000,- € beziffert oder ersatzweise 6 Monate Haft. Das ist völlig unverhältnismäßig. 2/x