Laurenz Ennser-Jedenastik Profile picture
political scientist @univienna | welfare states, parties, political elites | #ERCStG DEPART (from 03/2021) | views are my own.
Reinhard Dorner Profile picture 1 added to My Authors
19 Dec 20
Das ist eine sehr gute Frage - eine, die man sich in Varianten schon seit dem ersten Durchlesen des Koalitionsabkommens stellen kann. Die einzige Antwort, die Sinn ergibt, ist aus meiner Sicht ...
#thread
... dass die Grünen ihr Drohpotenzial in der Koalition von Beginn an als sehr niedrig eingeschätzt haben. Konkret, dass es also, sollten sie nicht Türkis-Grün mittragen, wieder zu Türkis-Blau kommen würde.
Wenn dem so ist, halte ich das für eine Fehleinschätzung - wiewohl ich mir nicht anmaßen würde, das mit großer Sicherheit zu behaupten. Aber die FPÖ ist mit ihrer 100%igen Ausfallsquote in Bundesregierungen (entw Koalitionsbruch oder Parteispaltung) ein echtes Risiko für jmd, ...
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23 Jan 20
Kommenden Sonntag wählt das #Burgenland einen neuen Landtag. Ich möchte das zum Anlass nehmen, ein kleines, aber feines Landtagswahl-Vorhersagemodell zu testen.

Also, bear with me ...
Die Sache ist simpel. Wie hier schon einmal ausgeführt, gibt es einen recht starken Zusammenhang zwischen Änderungen in bundesweiten Umfragen zw 2 LTW und Änderungen im LTW-Ergebnis (alle LTW seit 2000):
Wenn man Kärnten weglässt (wo es sehr, sehr eigene Dynamiken durch FPÖ-Spaltungen gibt), dann korrelieren bundesweite Umfrageperformance und LTW-Performance von Parteien mit 0.77 (!).
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3 Jan 20
Noch eine Beobachtung zu #tuerkisgruen:

Natürlich ist im K-Abkommen mehr Türkis als Grün drinnen - alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen bei 71 zu 26 Mandaten.

Aber dennoch: Warum hört man einige grüne Kritik am Vereinbarten, aber praktisch keine aus der ÖVP?
Ein simpler Grund könnte sein, dass die ÖVP diziplinierter in ihrer Kommunikation ist und bei den Grünen es eher Usus ist, Kritik auch öffentlich zu äußern. Ein weiterer Grund könnte sein, dass b d Grünen noch d Buko-Entscheidung ansteht und daher noch Diskussionsbedarf herrscht.
Es gibt aber noch einen dritten - IMHO wichtigeren - Grund: die Natur der Themen, bei denen die beiden Parteien jeweils Zugeständnisse gemacht haben.
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3 Jan 20
Ok, ein paar Gedanken zu diesem doch sehr bemerkenswerten Abschnitt aus dem #Regierungsprogramm von #tuerkisgruen:
Das ist meines Wissens das 1. Mal in der 2. Republik, dass Koalitionsparteien einen Modus festlegen, womit unterschiedliches Stimmverhalten im Parlament abgesegnet wird. Für gewöhnlich besiegelt man damit nämlich sonst das Ende der Koalition und Neuwahlen.
Auf den 1. Blick (zum 2. kommen wir noch) ist dieser koalitionsfreie Raum ein Gewinn f d ÖVP und ein Verlust f d Grünen, weil d Grünen unter bestimmten Bedingungen ihre Vetomacht aufgeben (und der ÖVP so ermöglichen, sich andere Mehrheiten f d Asylpolitik zu suchen).
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28 Dec 19
Vor Landtagswahlen liest/hört man öfter über "Rückenwind" (vorhanden oder nicht) aus der Bundespolitik. Ist da empirisch was dran? #thread
Schauen wir uns zB die letzten 4 Wiener LTW an. Wie sehr lässt sich d Performance der Parteien dabei durch Bundestrends erklären?

Dazu korrelieren wir die Veränderungen in Bundes-Umfragen zw 2 Wiener LTW mit d Gewinnen/Verlusten der Parteien bei Wiener LTW:
Die Korrelation ist relativ stark (r=0.77). Die Steigung der Geraden ist 0,45, dh f jeden Prozentpunkt Gewinn/Verlust in NRW-Umfragen gibt es im Schnitt einen knappen halben Prozentpunkt Gewinn/Verlust bei LTW in Wien.
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8 Dec 19
Weil ich jüngst hier etwas obergescheit über eine empirisch fundierte Problemanalyse der SPÖ gefaselt habe ... so würde ich damit beginnen (am Beispiel von 2017, weil neuere Autnes-Daten noch nicht vorliegen):
Erster Schritt wäre festzustellen, bei welchen Gruppen die SPÖ ihr Potenzial besser/schlechter ausschöpft. Das kann man zB tun, indem man ansieht, wie sich die v d Befragten selbst angegebene Wahrscheinlichkeit, je d SPÖ zu wählen (0-10er Skala) in die tatsächl SP-Wahl übersetzt.
Die subjektive Wahrscheinlichkeit, je eine Partei zu wählen, nennen wir PTV (probability to vote). Wir bauen also ein Basismodell:

SP-Wahl17 = b * SP-PTV17

und daraus sehen wir einen Effekt (b) von rd 6.2 Prozentpunkten pro PTV-Skalenpunkt

(Daten: Autnes-MMP 2017, @TheAUSSDA)
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10 Oct 19
Habe in den letzten Wochen einige sehr positive Kommentare über die Koalitionsvariante Türkis-Grün gelesen. Was immer man davon hält, ich glaube, dass viele positive Stimmen dazu auf 2 Fehleinschätzungen beruhen. Ein #Thread:
Erste Fehleinschätzung: Es sei irgendwie relevant, wie Wählerschaft von ÖVP und Grünen soziologisch zueinanderpasst. Ein Beispiel, das schon fast weh tut, hier: derstandard.at/story/20001095…
Das ist natürlich blanker Unsinn. Wähler*innen erzeugen keine Koalitionen, sondern stelle parlamentarische Mehrheitsverhältnisse her. Auf diesen basierend verhandelen Parteieliten über Koalitionen.
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22 Aug 19
Die ÖVP beanstandet per Aussendung, dass die @Wahlkabine nicht alle ihre angegeben Ja/Nein-Positionen übernommen hat: ots.at/presseaussendu…
Zur Klärung: Ja, das Wahlkabine-Redaktionsteam hat 3 Antworten der ÖVP umgedreht (auch eine v FPÖ und SPÖ übrigens). So etwas macht man nicht leichtfertig und nur nach reichlicher Überlegung und Abwägung d bisherigen Aktivitäten und Aussagen von Parteien ...
Konkret wurden folgende Antworten abgeändert:

Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?

Hier wurde von "Ja" auf "Nein" gedreht.
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14 Jul 19
Big news (sort of) in Austrian politics today, as former ÖVP minister Gernot Blümel (Kurz' right hand) ruled out coalition with that includes former FPÖ minister of interior (and long-time FPÖ mastermind of strategy) Herbert Kickl:
kurier.at/politik/inland…
The significance of this announcement is that it makes a renewal of the ÖVP-FPÖ coalition after upcoming #nrw19 substantially less likely, since it's difficult to imagine the FPÖ sacrificing Kickl for a deal with the ÖVP.
President @vanderbellen had previously ruled out accepting Kickl as minister of interior, but not strictly for other positions. (Austrian ministers are formally appointed by the president upon suggestion of the Chancellor, thus the president can veto appointments he deems unfit).
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11 Jul 19
Ok, aber es ist ja nicht so, dass es f Leute rechts d Mitte keine "passenden" Medien gäbe. Auch in D nicht.
Und natürlich ist das eine Folge dessen, dass unterschiedl Berufsgruppen unterschiedl Präferenzen haben.
Ähnlich könnte man fragen, ob es ein Problem ist, wenn PolizistInnen überdurchschnittlich FPÖ-affin, Lehrerinnen überdurchschnittlich ÖVP-affin und Uni-Profs links sind ...
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5 Jul 19
23 years of monthly polling averages for Austria's three largest parties:
Most recent polling average for Social Democrats (21.7) is lowest ever recorded.
Also shows that change is usually incremental. Large sudden shifts are very rare (Knittelfeld in 2002, Kurz becoming leader in 2017).
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14 Jun 19
Am Dienstag wird "Die schwarz-blaue Wende in Österreich" (Hg.: Emmerich Tálos) im Republikanischen Club präsentiert.

repclub.at/2019/05/28/die…

Ich hab d Kapitel über d FPÖ in d Ära Strache geschrieben & darf es dort kurz vorstellen. Die Highlights aber schon heute als #Thread:
Die Entwicklung d FPÖ unter Strache (2005-19) weist einige Parallelen mit jener d FPÖ unter Haider (1986-99) auf:

- Zuerst Primärziel Stimmenmaximierung
- Nach Wahlerfolgen Hinwendung zum Ziel Regierungsbeteiligung
- Div. Vorbereitungshandlungen
- Eintritt in Koalition m d ÖVP
Tatsächlich war die FPÖ unter Strache bei Wahlen auch durchwegs erfolgreich. Nach einigen Verlusten im Jahr 2005 (die wohl eher noch nicht auf Straches Konto anzurechnen sind), gab es fast durchgehend Stimmenzuwächse (große Ausnahme: LTW Ktn 2018):
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12 Jun 19
Wie gehen Parteieliten mit ihren AktivistInnen um?

Diese Frage analysieren @mk4ltenegger, Katharina Heugl und Wolfgang C. Müller in diesem neuen Paper anhand von über 3.000 Anträgen bei SPÖ-Bundesparteitagen:

doi.org/10.1177%2F1354…
(open access)
Unter welchen Bedingungen sind Parteieliten eher gewillt, Anträge von der SPÖ-Basis zu unterstützen? Laut Analyse ist das eher der Fall, wenn die Partei gerade Einbußen an Reg-Ämtern erlitten hat (also nach Gang in Opposition oder Wechsel von Einparteienregierung zu Koalition).
Prinzipiell sind d Parteieliten aber während Oppositionszeiten weniger responsiv & auch dann, wenn gerade ein neuer P-Vorsitzender gewählt wurde. Anträge v Bezirksorgs sind weniger erfolgreich als jene v Landesparteien & "affiliated organizations" (FSG, Frauen, Pensionisten, ...)
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11 Jun 19
Hilft der SPÖ nur mehr die #Parteispaltung?

Ich glaube nicht, aber der politischen Analyse würde jedenfalls ein bisschen empirisches Futter helfen, also bitte sehr ...
derstandard.at/2000104640729/…
Wie variieren d SympathisantInnen (Wahrsch. P zu wählen > 7 auf Skala 0-10) b d Zuwanderung (um die geht es im Text hauptsächl)?

Zuwandergs-Index (0 = ganz links, 1 = ganz rechts)

MW + StAbw:
SP: 0.54 0.20
VP: 0.64 0.17
FP: 0.77 0.16
Gr: 0.44 0.18
Ne: 0.51 0.18
Die SPÖ-SympathisantInnen haben tatsächl die größte StAbw (0.20), liegen aber nicht sooo dramatisch viel höher als die anderen Parteien (0.16-0.18). Und tw haben diese anderen Parteien (Gr, Ne) *viel* kleinere Wählerkoalitionen, die sie zusammenhalten müssen ...
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24 May 19
Die innenpolitische Lage scheint derzeit etwas unübersichtlich. Ich möchte eine Lanze dafür brechen, dass uns ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die Dinge helfen kann, klarer zu sehen. #thread
Die zentrale Frage in der aktuellen Situation ist: Gibt es eine Mehrheit für einen #Misstrauensantrag gegen BK Kurz im #OeNR?
Dafür müssten sowohl SPÖ als auch FPÖ zustimmen. Zieht eine der beiden Parteien aus dem Plenum aus, gibt sie der ÖVP die Möglichkeit, das erforderliche 50%-Quorum durch Auszug zu unterschreiten. Das Stimmverhalten von Neos + Liste Pilz ist f d Mehrheitsfindung irrelevant.
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22 Apr 19
"Soll das Thema Ausländer weiterhin das einzig zentrale dieser Regierung bleiben?", fragt @nowak_rainer jüngst in der Presse.

Ich halte das für eine schwere Verkürzung, die ein Problem unseres medialen Diskurses offenlegt ...
@nowak_rainer Zuwanderung/Integration ist natürlich *das* Thema in der Selbstdarstellung der Regierung. Siehe Kopftuchdebatte, Moscheenschließungen, ...
@nowak_rainer Aber wer bei der Themengewichtung nicht zw Selbstdarstellung und tatsächlicher politischer Arbeit unterscheiden kann, geht erst Recht d Message Control auf den Leim.
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18 Apr 19
Ist @sebastiankurz ein Rechtspopulist wie Hans Rauscher im @derStandardat schreibt?

Ich halte das für eine Fehldiagnose, hier ein kurzer #Thread dazu.
Rechtspopulismus ist ein unglücklicher Begriff (siehe hier: derstandard.at/2000092393526/…), aber im Kern ist es (nach @CasMudde) eine Ideologie mit 3 Elementen:

- Nativismus (= fremdenfeindl Nationalismus)
- Autoritarismus (Befürwortung strenger, trad gesell Hierarchien)
- Populismus
Den ersten Punkt (Nativismus) erfüllt die ÖVP unter Kurz zweifellos. Sie ist unter Kurz eine nativistische Partei geworden, oder zumindest verfolgt sie in Außendarstellung und polit Handeln eine nativistische Politik. Das ist auch nicht 100% neu, aber sicher stärker als je zuvor.
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21 Jan 19
Neueste @Eurobarometer-Daten zu Themenprioritäten (inkl. Datenpunkt vom November 2018). Hier der Anteil der Befragten seit 2015, der ein Thema als eines der zwei wichtigsten für Österreich nennt:
1) Zuwanderung hat sich ggü dem Peak 2015 (56%) mehr als halbiert (dzt 26%), ist aber noch immer klar über dem Langzeit-Schnitt von 2005-2014 (16%).
2) Makroökonomische Themen (Arbeitslosigkeit, Wirtschaftslage, Teuerung) sind im Langzeitvergleich dzt auf niedrigem Stand, wiewohl in Summer immer noch wichtig.
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