matthias fuchs Profile picture
Apr 20, 2023 13 tweets 4 min read
Erinnert ihr euch noch an den Streit zwischen Habeck, Baerbock und Scholz darüber, ob der chinesische Staatskonzern COSCO einen Teil des Hamburger Hafens kaufen darf oder nicht? Jetzt kommt raus, dass das BMWK da richtig Mist gebaut hat. Wie? Gucken wir uns das an. 🧵 Wenn ein Marktteilnehmer, der nicht aus der EU kommt, in ein deutsches Unternehmen investieren will, wird das in gesetzlich festgelegten Fällen vom BMWK geprüft, abhängig von Höhe und Branche der Investition, konkret §§ 55 AWV ff. Das ist zwar passiert, aber dann wird's holprig.