Am Abend des 08.11.1938 hielt Josef Goebbels eine Rede, in der er betonte, Ausschreitungen gegen Juden seien durch die NSDAP "weder vorzubereiten, noch zu organisieren". Es sei aber auch nicht dagegen einzuschreiten.

Mit solchen grausamen Lügen funktioniert Propaganda.

1/7 Am 09.11.38 wurden 91 Juden von der SA und der SS erschlagen und erstochen, es brannten 1.200 Synagogen, 7.500 jüdische Geschäfte wurden zerstört, 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt. Etwa 1.300 jüdische Menschen starben in Folge der Progrome.

2/7

219 Tote durch rechte Gewalt seit 1990, über 600 untergetauchte Rechte, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, rechte Partei in Umfragen bei 18%.

Nancy Faeser zieht den einzig richtigen Schluss: Und bitte, Leute, befasst euch mal ein wenig genauer mit dem Fall Lina E. Da wurden teils absurde Indizien als Belege genutzt (etwa, dass ihre Mutter ihre Miete zahlte, als "konspirativ" ausgelegt) oder eine Zeugin, die "Frauenstimme" an einem Tatort gehört haben will. Na klar.

In Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas Diener (CDU) Umweltschützer*innen, die gerne mehr Moore renaturieren wollen, mit den Taliban verglichen.

Nach "Ökoterroristen" und "Klima-Nazis" nun auch noch "Moor-Taliban". Deutsche Konservative am Limit.

1/3 Thomas Diener behauptet, die Klimaschützer*innen würden Enteignung in Erwägung ziehen, um ausgetrockneten Moore wieder zu vernässen. Auch die Tierhaltung durch Landwirte im Umkreis könnte reduziert werden, um die Natur zu schützen.

Klassischer Taliban-Move, kennt man ja.

2/3

Bei einer Protestaktion entsteht ein (angeblicher) Sachschaden von 2400 Euro.

Die Staatsanwaltschaft fordert 900 Euro Geldstrafe, die Richterin gibt 4 Monate Haft ohne Bewährung.

Bei aller Kritik an der Aktion, dieses Urteil gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Quelle:

morgenpost.de/berlin/article…

"Haribo kommt aus Bonn. Also sind dort alle süß." Schon ein spektakuläres Beispiel für einen Kategorienfehler, aber gut.

Mal abgesehen davon, dass Schachlegende Garri Kasparow seit Jahrzehnten einer der bekanntesten Putin-Gegner des Landes ist.

Ich fühl mich matt.

Die Innemnbehörde Berlin hat bekanntgegeben, was der häufigste Vorname aller Täter bei Messerangriffen war: Christian. Übrigens hat die AfD im Saarland schon 2019 die gleiche Anfrage gestellt.

Damals war das Ergebnis: Michael.

Vor gut 1,5 Jahren, im August 2021, übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Menschen flüchteten in Panik, die Bundesregierung war bemüht, möglichst viele von ihnen zu retten.

Nun zeigt sich, dass diese Hilfsbereitschaft geheuchelt war.

1/2 Die Taliban gaben sich anfangs betont gemäßigt, unterdrückten aber mehr und mehr ihr eigenes Volk, insb. Frauen.

Gebessert hat sich seitdem nichts.

Trotzdem spricht Nancy Faeser jetzt davon, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Als wäre nichts gewesen. Na klar, Nancy.

Wenn man nur ein Land hätte, in dem fast alle geimpft sind, aber so gut wie niemand Corona hatte, dann könnte viele Zweifel an Corona, Übersterblichkeit und Impfung ausräumen, oder?

The stage is yours, Neuseeland.

1/3 Dort wurde eine sehr strikte Politik gefahren und die Grenzen abgeschottet - die Folge war, dass Corona im Rest der Welt grassierte, dort aber kaum. Massiv geimpft wurde trotzdem.

Siehe da: Auf der Insel gab es keine signifikante Übersterblichkeit, überall sonst schon. Ach.

2/3

Das Verfahren gegen Fynn Kliemann wurde gegen Geldbuße eingestellt. Keine Überraschung.

Aber schade, Fynn - wärst du in der CSU gewesen wie Sauter und Nüßlein, dann wärst du trotz Masken-Deals komplett freigesprochen worden. You live, you learn. Aber beruhigend auch zu wissen, dass du halb Deutschland über den Tisch ziehen kannst mit der Behauptung, deine Ware sei fair und in der EU produziert - und wenn das auffliegt, gibt's ne kleine Geldbuße und alles ist wieder easy.

Na klar.

RWE hatte finanziell und inhaltlich maßgeblichen Einfluss auf Klimastudien, die wiederum die deutsche Klima-Politik mitbestimmen, berichtet die Frankfurter Rundschau heute.

Komplett unproblematisch.

1/4 Überraschung: Die Regierung beruft sich auf die Studie und sagt, Deutschland brauche Braunkohle für die Versorgungssicherheit.

Unabhängige Studien wie jene der Uni Kiel, der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Das stimmt nicht.

2/4

RWE will jetzt Schadensersatz von Klimaschützer*innen.

Dazu ein Suchbild: Wer verursacht hier wohl Schaden? Braunkohle allein verursacht übrigens etwa 19 % allen CO2-Ausstoßes in Deutschland.

Dann sollen doch bitte RWE und Co 19 % aller Folgen der Klimakrise in Deutschland zahlen, zB der Ahrtal-Katastrophe, der Dürren, Waldbrände und des Klima-Aktivismus.

(Foto: @IlaiAnton)

TW Polizeigewalt.

Ein Freund hat mich vorhin angeschrieben und gefragt, ob es wirklich Polizeigewalt in Lützerath gegeben habe, in den Medien sei das wenig zu sehen.

Ich hab ihm Quellen zusammengestellt, inkl sehr vieler Videos. Bitte achtet auf euch, wenn ihr euch das gebt. 🧵 Thread mit Text und Videos.

https://twitter.com/richtig_tom/status/1614826256410808320?t=Jjw0Uvio6hE87xD3kyifSQ&s=19

Für alle, die sich so sicher sind, dass in Lützerath aktuell "nur" Recht und Gesetz durchgesetzt werden:

Die Räumung des Hambacher Forsts stellte sich im Nachhinein als illegal heraus. Ebenfalls durchgeführt von RWE und NRW-CDU. Wer sagt, dass es jetzt anders ist?

1/3 Gipfel des Skandals war ein Video, in dem zu hören ist, wie Armin Laschet sagt: „Ja, ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen.“

Und Laschet CDU ist immernoch am Drücker in NRW.

2/3

Stell dir mal vor, Greta Thunberg, die bekannteste Klimaaktivistin der Welt, steht friedlich auf einer Wiese, es geht null Gefahr von ihr aus - und die deutsche Polizei kommt und schubst sie grundlos rum.

Wobei, brauchst du dir nicht vorstellen. Das wurde gestern mitgefilmt. Stell dir alternativ lieber mal die Frage, wieso das keine Schlagzeile wert zu sein scheint.

Das finde ich persönlich schon sehr spannend. Alles andere, was Greta macht oder sagt, scheint ja berichtenswert.

2023 wird immer absurder: In Lippendorf wird heute ein Braunkohlekraftwerk abgeschaltet, weil mehr als genug Erneuerbare Energie da ist. Heute. Während Lützerath geräumt wird.

Ob das wohl auch nur Achselzucken bei den Entscheidungsträger*innen auslöst?

In den letzten Wochen habe ich hunderte Ideen für eine bessere Zukunft gesammelt, eingerahmt und nach Lützerath gebracht. Die meisten Beiträge stammen von Kindern und Jugendlichen.
Wenn Lützerath fällt, werden auch diese Träume und Hoffnungen zerstört.

Monatelang wird über Atomkraft diskutiert, die Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren sind hingegen kaum Thema.

Durch teils krude Abstandsregeln verhindern Länder wie NRW und Bayern quasi komplett den Bau neuer Windräder.

Die Klimakrise hingegen darf immer näher kommen.

1/4 In NRW muss der Mindestabstand eines neuen Windrads zu einem Wohnhaus 1km betragen, in Bayern gilt die 10H-Regel: Ein Windrad muss zehnmal seine Höhe Abstand haben, bei modernen Großrädern ergeben sich daraus rund 2km Entfernung.

Das verhindert quasi jeden Neubau. Genial.

2/4

Vier Jahrzehnte erschüttert immer wieder rechter Terror dieses Land.

Die Anschläge von Hanau und Halle, die Taten des NSU, Terror wie in Rostock, Solingen uvm., alle haben sie auf dem Schirm.

Selbst der größte Terroranschlag der BRD-Geschichte war rechter Terror.

1/x Im Jahr 1980 explodierte im Eingangsbereich des Oktoberfests eine selbstgebaute Bombe.

Die Bundesanwaltschaft stellte 2020 nach erneuter Untersuchung fest, dass der Täter klar rechtsextreme Motive verfolgte.

13 Tote, 68 Schwerverletzte gab es damals.

2/3

Dass Geflüchtete über EU-Grenzen zurückgebracht werden, ohne ihren Wunsch auf Asyl zu prüfen, ist so illegal wie bekannt.

Neu ist, dass mit schärfer Munition auf die Menschen geschossen wird. Ein 19-Jähriger ist dabei schwer verletzt worden. An deiner und meiner EU-Außengrenze. Das Ganze passierte in diesem Herbst an der bulgarisch-türkischen Grenze, wie die Tagesschau berichtet.

Wegen Beatrix von Storchs Aussage mit dem Schießbefehl ging 2016 völlig zurecht ein Aufschrei durch Deutschland. Jetzt wird geschossen.

Wo ist der Aufschrei?

Vor rund 30 Jahren blockierten die Menschen aus dem Ogoni-Gebiet in Nigeria dagegen, dass Shell ihre Heimatregion für Öl ausbeutete und verschmutzte. Tatsächlich stellte der Konzern darauf die Arbeit dort ein.

Doch dann trat Sani Abacha auf den Plan und es wurde düster.

1/6 Abacha war Nigerias Diktator und marschierte im Ogoni-Gebiet ein. Shell konnte seine Arbeit fortsetzen.

Dagegen protestierten insb. neun Menschen rund um den Autor Ken Saro-Wiwa, die man bis heute als "Ogoni 9" kennt.

Und bis heute sollte uns aufrütteln, was dann geschah.

2/6

Es stimmt leider wirklich:

Bei den Blockaden der Letzten Generation kommt es zu illegalem Verhalten, zu Nötigungen und zu Gewalt.

Und zwar durch Autofahrer, die die friedlichen Versammlungen attackieren. Es kommt gerade vor Gericht um einer Reihe von Freisprüchen für die Aktivist*innen. Zurecht. Die Proteste nerven, das kann ich gut verstehen. Aber für so gut wie jede Demo wird ebenfalls der Verkehr umgeleitet, es kommt zu Staus etc.

Das ist keine Nötigung, das ist Demokratie.