Bei @NEUEVT
davor Addendum und NZZ at, Politikwissenschafter,
Interessen: Verfassung, Verwaltung, Vorarlberg
Oct 7, 2023 • 7 tweets • 2 min read
Hier eine kleine historische Geschichte,über die ich kürzlich gestolpert bin: Die Liechtensteiner Lebensmittelschuld 1/
Nach dem Ersten Weltkrieg stand Liechtenstein vor großen Problemen: Man war wirtschaftlich und politisch völlig von Österreich abhängig. Der Fürst war gleichzeitig Obersthofmeister des Kaisers, das Fürstentum ein Appendix der k. u. k. Monarchie. 2/
Mar 10, 2022 • 6 tweets • 1 min read
Ein Kernproblem der Verwaltung ist, dass sie nicht ins Gesetz schaut, sondern in Richtlinien und Formulare. Beispiel: Eine unserer Kolleginnen ist in Wiedereingliederungsteilzeit. Es hat sich herausgestellt, dass das ursprünglich vereinbarte Stundenausmaß zu belastend war. 1/4
Wir haben also die Reduktion beantragt, nach § 13a Abs 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, nachdem während der Laufzeit „höchstens zweimal eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Stundenausmaßes) erfolgen“ darf, müsste das möglich sein. 2/4
Apr 2, 2020 • 18 tweets • 5 min read
Der Nationalrat tritt heute und morgen zusammen um drei weitere Gesetzespakete zur COVID-19-Krise zu beschließen. Dadurch werden sage und schreibe 84 Gesetze geändert und sechs neue erlassen. Ich versuche einen stichprobenartigen Überblick zu geben: 1/17
Vorausgeschickt: Schon der Langtitel des Entwurfs des 3.-COVID-19-Gesetzes hat fünf Grammatikfehler, vielleicht findet man noch Zeit, sie zu beseitigen.
Oct 8, 2019 • 10 tweets • 2 min read
Ich versuche mal zusammenzufassen was wir über das Strache-Mandatsdrama wissen und was nicht:
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Harald Stefan hätte über die Regional- und die Landesliste in Wien in den Nationalrat einziehen können. Zieht er über die Regionalliste ein, rückt auf der Landesliste Frau Strache nach, das wollte die FPÖ vermeiden.
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Oct 8, 2019 • 161 tweets • 19 min read
Heute und morgen findet am VfGH die mündliche Verhandlung zur Kassenfusion statt. Irgendwas sagt mit, schwarz-blau wird froh sein, nicht mehr im Amt zu sein, wenn das Erkenntnis kommt.
Die Fragen haben es in sich.
Feb 22, 2019 • 8 tweets • 2 min read
Nachdem Hans-Peter Doskozil nächste Woche zum Landeshauptmann von Burgenland (ja das sagt man so) gewählt werden soll, ein kleiner Exkurs zum Thema Angelobung der Landeshauptleute:
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Nach Art 101 Abs 4 B-VG wird der Landeshauptmann vom Bundespräsidenten, die übrigen Mitglieder vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt. Das bedeutet aber nicht, dass es keine zweite Angelobung nach der Landesverfassung (in Tirol Landesordnung) geben kann.
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