nicht grün, woke, lgbtq+, etc sind der grund für das erstarken demokratiefeindlicher ultrarechter kreise.
es sind die rechtspopulistischen parteien, welche gezielt und systematisch mit propaganda, hetze und dogwhistling die grenzen des sagbaren verschoben haben.
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hass ist keine meinung. ablehnung von diversität und gleichberechtigung ist keine rechststaatliche option.
rechtsstaatliche grundsätze sind in einer demokratie keine frage des OB, sondern eine frage des WIE.
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Dec 14, 2022 • 5 tweets • 2 min read
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man muss sich das schon auf der zunge zergehen lassen:
das 🇨🇭 @ParlCH beschliesst während einer pandemie (und ja, die ist halt nicht vorbei, weil man keine lust mehr hat) dast TESTEN de facto einzustellen.
die kosten werden nur noch in einzelfällen via kvg übernommen.
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und wer jetzt meint, der bundesrat sei unschuldig, weil er ja gerne verlängert hätte:
falsch.
abgesehen davon, dass es zu @alain_berset's "loslassen"-narrativ wie 🍑 auf 🪣 passt, nicht mehr zu testen, nein.
