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netzpolitik
@netzpolitik
Markus Beckedahl, Founder of @netzpolitik_org and @republica Eigene Meinung. Redaktionsaccount ist @netzpolitik_org.
Nov 24, 2021 • 18 tweets • 2 min read
Das ich sowas nochmal in einem Koalitionsvertrag lesen darf:

"Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung[...]"

(Teufel steckt möglicherweise im Detail) Das Kapitel "Digitale Gesellschaft" verspricht:

"Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie [...]"

(Wieviel Geld wirds geben?)
Oct 15, 2021 • 7 tweets • 3 min read
Das Sondierungspapier für eine mögliche Ampel aus netzpolitischer Sicht:

Man strebt eine "Fortschrittskoalition" an, um u.a. die Weichen für ein Jahrzehnt inkl digitaler Erneuerung zu schaffen.

Kapitel 1 heißt "Moderner Staat und digitaler Aufbruch".

1/ "Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und
digitalen Staat..."

- Mehr Einbindung der Zivilgesellschaft und "Kultur der Zusammenarbeit.

- Die digitalpolitische
Strategie der Bundesregierung soll neu aufgesetzt werden

2/
Jun 10, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).

Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten. Jede Große Koalition hat bisher vor allem die Endphase genutzt, um überwachungsmöglichkeiten massiv auszuweiten und Grundrechte einzuschränken.

In der Regel muss das Bundesverfassungsgericht Jahre später den verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen wieder aufkehren
Jul 31, 2020 • 8 tweets • 4 min read
Vor fünf Jahren wurde mein Leben und das von @netzpolitik_org mal kurz aus der Bahn geworfen.

Wir erfuhren vom Generalbundesanwalt, dass dieser und das Bundeskriminalamt seit Monaten gegen uns wegen #Landesverrat ermitteln würden.

netzpolitik.org/2015/verdacht-… Image @netzpolitik_org Der Grund war unsere Berichterstattung über den geheimen Ausbau der Massenüberwachung im Netz durch den Verfassungsschutz.

Wir hatten Dokumente veröffentlicht, die verfassungsrechtliche Fragen zum System der Massenüberwachung aufwarfen.
Jul 18, 2018 • 7 tweets • 1 min read
Bundesregierung präsentiert Eckpunktepapier für Künstliche Intelligenz. Man möchte Standort Nr. 1 werden. Leider bleibt unklar, wie man das erreichen will. Es fehlen Antworten auf wichtige Fragen: Wo kommen die Fachkräfte her? Wo kommt die Technologie her? Wo kommen die Daten her?