Law. IT. And all in between. This is going to be personal.
Nov 4, 2023 • 9 tweets • 3 min read
#fakelaw
Mit, excuse my French, 'Erstaunen" nehme ich zur Kenntnis, dass die CR des @profilonline, @anna_thalhammer, ein Interview mit BM @k_edtstadler führt, in dem steht: (1/n)
Der Beschluss des BVerfG, auf den sich @k_edtstadler bezieht, ist aus 2014, 2 BvR 429/12,
Leider erwähnt @edtstadler nicht, dass es eine Entscheidung des BGH aus 2023 gibt, die in Sachen Chat nicht nur viel einschlägiger (und zeitlich näher) ist (2/n)bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
