Bündnis gg. Polizeiaufgabengesetz Bayern Profile picture
NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern! https://t.co/ZB9MeWyY4a
Jul 4, 2021 7 tweets 4 min read
(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!

Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst Die bayer. Staatsregierung plant nach der umfassenden Neuregelung 2018 überraschend eine zweite gravierende Verschärfung des PAG. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei zukünftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen.