Ich finde es ziemlich ernüchternd, wie hier einige angebliche Ukraine-Unterstützer sowohl die ukrainischen Demonstranten, wie auch Journalisten wie @VassiliGolod oder mich, die kritisch über das Gesetz von Selenskyj berichten, hier angehen. Dazu mal ein 🧵 1. Im Moment protestieren genau die Menschen, die das Rückgrat der Zivilgesellschaft sind, also Leute, die die Soldaten auch unter persönlichem Einsatz stark unterstützen.
2. Auch bei Frontsoldaten und bei vielen Einheiten ist die Kritik an dem Gesetz vom Dienstag groß.

Derzeit kursiert ein Video, in dem sich ein deutscher Youtuber zu Besuch in der Ukraine aufregt, dass es dort teure Autos gibt und dass unsere Steuergelder in der Ukraine verschwendet würden - als ob die G-Klasse direkt von Lieschen Müller aus Bottrop finanziert wurde. /1 Einige hier kommentieren fleißig den Originalpost und pushen ihn so auch noch. Das lasse ich mal. Stattdessen ein paar Anmerkungen von jemand, der regelmäßig in der Ukraine ist und kürzlich für eine Woche in Charkiw war:
1) Natürlich gibt es auch "Luxusautos" in der Ukraine. /2

Ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der letzten Legislaturperiode und Mitglied der Fraktion einer Koalitionspartei der Bundesregierung fliegt nach Aserbaidschan und trifft sich dort mit Vertrauten eines wegen Kriegsverbrechen angeklagten Staates. /1 Mit dabei auch andere einschlägige Hardliner der Moskau-Connection aus CDU, SPD und Lobbyorganisationen. Es ging dem Bericht nach um die Zukunft des Petersburger Dialogs, den Wirtschaftstreffen der deutschen Russlandlobby mit dem Putin-Regime. /2

Viktoria Roschtschyna wurde in russischer Haft brutal gefoltert. Das ergibt sich aus Berichten von überlebenden Mithäftlingen und aus der Obduktion ihrer Leiche. "Ihr Gehirn, ihre Augen und Teile ihres Kehlkopfs seien von russischer Seite entfernt worden", schreibt das ZDF. /1 Weiter heißt es dort, dass damit der Nachweis von Folter womöglich wesentlich erschwert werden soll. Ihr Zungenbein war gebrochen und an ihren Füßen wurden Spuren von Verbrennungen gefunden, die auf Elektroschocks hindeuten. Sie magerte zum Schluss wohl auf 30 Kilogramm ab. /2

Seit 6 Uhr deutscher Zeit hat die Ukraine die Durchleitung russischen Gases durch Pipelines auf ukrainischem Territorium eingestellt. Damit endet eine fast 60-jährige Geschichte der Gasversorgung der früheren RGW-Staaten durch die UdSSR/Russland. /1 An den Pipelines haben viele Arbeiter aus der DDR mitgewirkt, die den Abschnitt der Sojus-Pipeline, bekannt auch als "Druschba", in der Zentralukraine bauten. Nun fließt kein sibirisches Erdgas mehr durch, nachdem die Ukraine das Abkommen darüber fristgerecht auslaufen ließ. /2

Es muss irgendwo eine Blaupause für das Verhalten von Diktatoren geben. Im Video führt Clarissa Ward durch die Fahrzeugsammlung der Familie #Assad in #Syrien. Neueste deutsche Luxus-SUVs neben amerikanischen Oldtimern. Ich habe fast das gleiche schon einmal gesehen. /1

https://twitter.com/cnnipr/status/1866462394643345600

Auch der in der Revolution der Würde gestürzte ukrainische Autokrat Viktor Janukowytsch hatte in seinem durch Korruption finanzierten Anwesen Meschyhirja eine Halle mit gesammelten Oldtimern. Er hatte zudem - typisch für ein "Dieb im Gesetz" auch einige sowjetische Oldtimer. /2

Viele hier sind sehr kritisch, was die Entwicklungen in #Syrien betrifft. Ich habe viel mit Syrern gesprochen, ich folge vielen hier und sauge alles dazu auf in den letzten Tagen. Was ist euch sagen kann: Es gibt so gut wie keine Syrer, die #Assad eine Träne nachweinen. /1 Im Grunde alle Syrer sind höchstens geschockt, wie schnell das Regime fällt aber wirklich beinahe alle sind unglaublich glücklich. Einige der schönsten Reaktionen war die Freude darüber, dass sie endlich in ihre Heimat zurückkehren können. /2

Die ersten Medien fallen bereits auf die Propaganda der bisherigen russlandfreundlichen Regierungspartei georgischer Traum rein, die behaupten 56(!)% der Wählerstimmen erhalten zu haben. Man macht sich nicht einmal die Mühe, zu schauen was die Präsidentin schreibt. /1 Die geht nämlich von 52% für die bisherige proeuropäische Opposition aus - und das obwohl Präsidentin Salome Surabischwili einst selbst von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt wurde. Vor den Wahlen fand eine massive Beeinflussung statt. /2

In der Ukraine wird eine Familie nahezu ausgelöscht. Nur der Vater überlebt, seine Frau und drei Töchter wurden heute unter großer Anteilnahme in Lwiw beerdigt. In Deutschland spricht kaum jemand von der Tragödie. Stattdessen Werbung für die nächste Talkshow mit Wagenknecht. /1 In Venedig läuft derweil ein Film bei der Biennale, der so billige russische Propaganda ist, dass es weh tut. Ich spare den Titel aus, denn er verdient gar keine Aufmerksamkeit. Darin hat eine russisch-kanadische Filmpropagandistin russische Soldaten in die Ukraine begleitet. /2

Russland hat laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Ukraine mit rund 100 Raketen und Marschflugkörpern und 100 Drohnen angegriffen. Damit ist es einer der größten Angriffe des Krieges bisher. Ziele: vor allem zivile Ziele, einschließlich Energieinfrastruktur. /1 Das Video soll einen Marschflugkörper zeigen, der am Montagmorgen in den Kyjiwer Stausee eingeschlagen sein soll. Er hat sein Ziel vermutlich verfehlt. Allerdings: /2

Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die Bundesregierung plant: Man fährt die eigene Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. Stattdessen nimmt man Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen. /1 Diese finanzieren einen Kredit für die Ukraine von 50 Milliarden Euro, der dann durch die Erträge getilgt wird (1). Das hinterlässt nicht nur mich einfach nur noch fassungslos. Denn erstens sinkt unsere Unterstützung quasi auf fast null. /2

Dieser Tage jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Schlacht um #Ilowajsk im #Donbas. Auf der Karte seht ihr in blau-gelb die Gebiete, die die #Ukraine️ damals hielt. Durch die Schlacht wollte die #ZSU die Verbindung zwischen #Donezk und #Luhansk trennen. /1 Zudem kontrollierte man zu dieser Zeit wieder einen erheblichen Teil der ukrainisch-russischen Grenze. Doch in den folgenden Tagen kippte die Gunst der Stunde in die andere Richtung - und das hatte einen speziellen Grund. /2

Ich bin immer noch ehrlich erschrocken von der Pressekonferenz von @vkaramurza, Jaschin und Piwowarow. Ich hab sie mir komplett inklusive der Fragen der Journalisten angehört. Was ich besonders erschreckend fand: Die #Ukraine wurde in 1,5 Stunden nur einmal erwähnt. /1 Und auch nur im Zusammenhang damit, dass ja so viele Russen den Krieg nicht unterstützen. Keiner der 3 sprach über das Leid, das ihr Land in die Ukraine bringt. Das sei ja nur Putin. Wie bitte? Ich hab schon zwei Freunde in der Ukraine verloren. /2

Während wir alle mit der #EURO2024 beschäftigt waren, haben sich russische Soldaten wie ein Krebs in die nächsten Dörfer in der Ukraine gefressen. In den vergangenen Tagen haben sie kleine Fortschritte in New York gemacht. /1 Ihr lest richtig, in Нью Йорк, das so heißt, weil es im späten 19. Jhd. von deutschen Kolonisten nach der Gemeinde Jork in Niedersachsen benannt wurde und an die große Stadt in den USA erinnern sollte^1. New York liegt nur 4km vom von Russland besetzten Horliwka entfernt. /2

In dieser Nacht vor 10 Jahren wurde eine Il-76 der ukrainischen Luftwaffe von einer Flugabwehrrakete über dem Flughafen #Luhansk im Osten der #Ukraine von russischen Kämpfern, die von #Russland militärisch unterstützt wurden, abgeschossen. Dabei starben 49 Menschen. /1 40 Fallschirmjäger und 9 Mann Besatzung. Es war der bis dahin tödlichste Zwischenfall im Russisch-Ukrainischen Krieg. Die russischen Besatzer, die bis heute als "Separatisten" verharmlost werden, gaben höhnisch an, dass das Flugzeug leer geflogen sei und Personen an Bord /2

Der Amerikaner Russell Bentley kämpfte seit 2014 unter dem Kampfnamen "Texas" aufseiten der #Russen im #Donbas, schoss auf ukrainische Verteidiger ihres Landes. Seit 2017 betätigte er sich vornehmlich als #Putin-treuer Propagandist. /1 In diesem Zusammenhang traf er auch auf die deutsche Putin-Bloggerin Alina Lipp, die seine Videos teilte. Am 8. April wollte er nach einem mutmaßlichen ukrainischen Angriff vor Ort filmen. Russische Soldaten hielten ihn trotz Papieren für einen Spion. Sie kidnappten ihn. /2

Liebe Leute, ich muss mal meine #followerpower nutzen. Ein junges Paar aus Charkiw flieht vor dem russischen Bombenterror und kommt bald nach Deutschland. Beide sind Ärzte. Sie wollen dann Integrationskurse und ihre Approbation machen. /1 Sie möchten nicht in einer Massenunterkunft landen - aus medizinischen Gründen. Daher suche ich hier Leute, die eine kleine Wohnung frei haben oder wissen, wo es eine gibt und helfen können. Jobcenter zahlt die Miete. Sie sprechen Englisch (und sicher bald Deutsch). /2

Ich habe in meinen Kommentaren hier gelegentlich auch gegen @MiRo_SPD ausgeteilt - weil ich nicht verstanden habe, warum er nicht offensiver geworden ist. Ich denke er trifft die richtige Entscheidung, denn der @spdbt ist nicht mehr zu helfen. /1

https://twitter.com/sternde/status/1772394316771573840

Nach der #Zeitenwende-Rede hatte ich für einen kurzen Moment Hoffnung, dass sich die @spdde von der Moskau-Connection befreien kann. Aber die Skepsis war berechtigt: Michael Roth wurde auf dem Parteitag für seine Ukraine-Unterstützung ausgebuht + abgestraft. Das war widerlich. /2

Vor 25 Jahren, am 25. März 1999, starb in der #Ukraine der frühere Dissident Wjatscheslaw #Tschornowil bei einem Verkehrsunfall auf einer Straße außerhalb von #Kyjiw. Die Umstände des Unfalls wurden nie komplett aufgeklärt. Es gibt viele Argumente, dass es kein Unfall war. /1 Tschornowil war bereits 1991 Präsidentschaftskandidat und verlor gegen Leonid Krawtschuk. Tschornowil stand für eine eindeutige Annäherung an den Westen und weg von Moskau und galt auch 1999 als möglicher Gegner des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. /2

Zu dem Terroranschlag in #Moskau braucht man keine Verschwörungsideologien bemühen. #Russland hat seit den 90ern ein Problem mit Terrorismus. Die 6 mutmaßlichen Attentäter, die man der Öffentlichkeit präsentiert, sind alle aus #Tadschikistan. Dort rekrutiert der #ISPK. /1 Der IS hat sich auf seinen Kanälen dazu bekannt. Die Terrorgruppe ist die gleiche, deren Anhänger im Dezember in Deutschland verhaftet wurden. Dass 6 westliche Länder inkl. der #USA vor Terroranschlägen warnen, ist normal wenn man solche Erkenntnisse erlangt. /2

https://twitter.com/peterrneumann/status/1771318480241144182

Ich übersetze euch die Worte von Stegner und Mützenich mal eben: Weil wir Russland seit Jahrzehnten erfolgreich vollfinanzieren und es nicht von seinen Eroberungsfeldzügen abgehalten haben, hat es nun ordentlich Kohle und Menschen, die es verheizen kann. Können wir nix fertig. /1 Und weil Waffenstillstände super sind damit unsere Partei wieder dicke in Umfragen dasteht, schlagen wir das nochmal vor und ignorieren wider besseren Wissens dass das mit Putin schon mehrfach schief ging. Und weil wir die Waffen so lange verhindert haben, die die Ukraine /2