Die Machtlosigkwit der UNO, wenn ein Sicherheitsmitglied zum Terrorstaat wird, ist frustrierend Um es mit den Worten des lettischen UN-Botschafters zu sagen:
"Es gibt einen Elefanten in diesem Raum, Die Vertretung der russischen Föderation.
Wenn einer fragt, ... 1/

https://twitter.com/ramusvanagas/status/1666070639600435200

Wenn einer fragt, wer die Kriegsverbrecher sind, dann zeige ich auf diese, da in den hinteren Bänken. Es ist eine Schande, dass diese Delegation überhaupt hier ist.Leute, die unter internationalen Sanktionen stehen. Leute, die für die Annexion... 2/

Es gibt tatsächlich Leute, die zweifeln, wer den Kachovka-Damm zerstört hat; etliche Medien kommen ihrem Rechercheauftrag nicht nach & schreiben einfach: "mutmassliche Täter und mutmassliche Opfer schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Das geht besser - hier einige Hinweise: 1/ a) das auslösende Motiv
Ukrainische Einheiten haben am Sonntag und Montag bei Kherson den Dnipro überschritten und erste Stützpunkte am Südostufer erobert. Hier der Bericht der prorussischen Kriegsberichterstatter von Rybar dazu (Montag Abend):
2/

Ukr. Auslandmedien zeigen den Schrecken des ru. Vernichtungsfeldzuges vermehrt anhand von Tieren .
Weil's dem internat. Publikum bald egal ist, wenn Menschen erschossen/ gesprengt / ersäuft werden.

https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1666090058733195265?t=Lz0L0Xf7kcqRKzbu1beTYQ&s=19

https://twitter.com/KyivIndependent/status/1666161644408381443?t=5zAqaI6pjS1YwEsZvXMW6w&s=19

https://twitter.com/United24media/status/1666137690985705482?t=PjzDCbLptgwumHumhpeWjg&s=19

https://twitter.com/Shtirlitz53/status/1665980840361222145?t=SrGGOG4yUgDfOC3UXKtilQ&s=19

Gestern abend schrieben ru. Quellen, ukr. Truppen seien bei Cherson östlich des Dnipro gelandet. Heute früh, man habe den Kachovka-Damm gesprengt. So werden die ukr. Brückenköpfe geflutet, aber auch das AKW Zaporischia vom Kühlwasser abgeschnitten und die Krim von der Bewässerung Der Stausee, der nun ausläuft, ist 230 km lang und hat die doppelte Fläche des Bodensee. Er trug zu einem wesentlichen Teil zur Stromversorgung der Südukraine bei.

Das Schweizer Parlament hat keine Zeit für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung der Nationen und Schutz vor Völkermord. Der virtuelle Staatsbesuch des ukr. Präsidenten Zelenski wird nur als Pausenunterhaltung traktandiert.

https://twitter.com/BurkhardtPhilip/status/1665746360123940864

(Der Nationalrat hat an diesem Tag Kommissionssitzungen u.a. zur Energieholznutzung in der Landwirtschaftszone, der Ständerat diskutiert lieber über die Verwaltung von Flüchtlingen als etwas darüber zu erfahren, wieso es sie gibt.)

Folgende 123 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes sind verpflichtet, Wladimir Putin festzunehmen, wenn er ihr Hoheitsgebiet betritt:
Afghanistan
Albania
Andorra
Antigua and Barbuda
Argentina
Australia
Austria
Bangladesh
Barbados
Belgium
Belize
Benin
Bolivia
1/6 Bosnia and Herzegovina
Botswana
Brazil
Bulgaria
Burkina Faso
Cabo Verde
Cambodia
Canada
Central African Republic
Chad
Chile
Colombia
Comoros
Congo
Cook Islands
Costa Rica
Côte d’Ivoire
Croatia
Cyprus
Czech Republic
Democratic Republic of the Congo
Denmark
Djibouti
Dominica
2/6

o, jetzt muss ich mal was loswerden, zur Neutralität.
Verfügt wurde die für die Schweiz am Wiener Kongress, 1815. Zu einer Zeit, als Krieg ein akzeptiertes Motto der Aussenpolitik war: (1/15) "Wir sind uns nicht einig, wem das Elsass, Norditalien, die Kolonie XY gehört? Dann geht's zum Duell der Könige. Jeder bringt seine Armee mit. Der Stärkere kriegt's." (2/15)

Eine akkeinstehendeMutter aus der Ukraine, nach Raketenbeschuss ihres Dorfes im April geflüchtet und mit ihren 3 Kindern im Thurgau gestrandet. Ihre Schwester, deren Kinder & die Tante leben seit Jahren im Kt. Zug. Die beiden Schwestern könnten einander viel helfen. Aber ... 1/2 Aber die Behörden lehnten einen Kantonswechsel bereits zweimal ab. Weil ser Paragraph Familienvereinigung erwähne nur Eltern und ihre Kinder.

Mit solchen Paragraphenritten kann man Menschen schikanieren, die Integration hintertreiben und letztlich dem eigenen Land schaden. 2/2

Ok, wir ahnten es: Die SVP sagt fast immer NEIN, so auch zur Änderung des Covid-Gesetzes.

Aber was steht in dieser Änderung denn überhaupt drin?
[Thread]

https://twitter.com/DavidTrachsel5/status/1428731650297454593

1. .."[Der Bund] richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus"...
(vorher: die Strategie war dem Bundesrat überlassen)

Bevor man abstimmt, sollte man immer die Vorlage lesen.
ich habe dies nun für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von #Terrorismus (#PMT) getan. [Thread] So fängt es an:
Art. 23e, Abs. 1: "Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird."
#PMT [2/18]

Die #Pestizidinitiative ist die grösste Chance, welche die CH-Landwirtschaft seit langem hatte:
1. Ende der Schmutzkonkurrenz: Endlich! gelten für Import-Lebensmittel dieselben Umweltauflagen wie für die inländische Produktion
(1/4) 2. Einmalige Vermarktungschance im Qualitäts-Sektor: Unsere Lebensmittel werden weltweit die einzigen sein, von denen man ohne Einschränkung sagen kann: Wenn "Made in Switzerland" draufsteht, ist's pestizidfrei, ökologisch und gesund.
(2/4)