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Philipp Dürr Profile picture
Philipp Dürr
@philippduerr
Köln Politik Völkerrecht
Lanny Ziering Profile picture 1 subscribed
May 11, 2023 • 10 tweets • 2 min read
Das Auswärtige Amt hat bereits bei der Terrorgarde der Mullahs abenteuerliche Rechtspositionen hinsichtlich der EU-Terrorlistung geäußert. Genau so geht es nun bei der Wagner Gruppe weiter. Dabei sind die Voraussetzungen einer Listung längst erfüllt ⬇️ Das EU-Terrorsanktionsregime (CP 931) listet Personen und Entitäten, die an terroristischen Handlungen mitwirken. Terroristische Handlungen sind dabei im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 GASP definiert.
Jan 9, 2023 • 16 tweets • 5 min read
Der früher sehr geschätzte @NikolausBlome schreibt beim @derspiegel, Deutschland sei Kriegspartei, zudem handele es sich nun um einen Stellvertreterkrieg, in den Deutschland durch die Lieferung der Mader eingetreten sei. Warum das völliger Humbug ist (again): Zunächst zum Status Kriegspartei:
Dieser wird medial vielfach so verstanden, als wäre eine Kriegspartei rechtlich erlaubtes Kriegsziel, was jedoch nicht der Fall ist. Jede russische Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten in diesem Konflikt ist ein Verstoß gegen...
Oct 10, 2022 • 9 tweets • 2 min read
Ok, nächster völkerrechtlicher Take. Der heutige Beschuss des deutschen Konsulats löst NICHT den NATO Bündnisfall nach Art. 5 aus. Der Bündnisfall hat die Voraussetzung, dass das Territorium eines NATO-Mitgliedstaats angegriffen wird. Dann kann (!) der Bündnisfall im NATO-Rat ausgerufen werden.
Oct 9, 2022 • 4 tweets • 1 min read
Ich kenne mich zu wenig mit der Politik in Niedersachsen aus, um inhaltliche Ideen zu geben. Wenn es nun aber heißt, dass die FDP aufgrund der Ampel angeblich als linke Partei wahrgenommen wird, dann gehts strategisch in ganz wilde Ecken. Und dazu: Respekt an alle fleißigen WahlkämpferInnen, die in den letzten Monaten und Wochen Zeit und Herzblut reingesteckt haben. Wir hatten den Mist hier in NRW vor 5 Monaten…Prost!
Oct 4, 2022 • 13 tweets • 2 min read
Hier geht es auch mal wieder um die Frage, warum es überhaupt nötig ist, das Völkerrecht im Angriffskrieg Putins zu beachten und zu betonen.

Spoiler: ist es!
Und auch richtig: Putin ein Denken in völkerrechtlichen Bahnen zu unterstellen ist bestenfalls naiv. Die Rechtsbrüche sind offensichtlich, die empfundene Ohnmacht gegenüber dem Terrorstaat Russland ist schwer auszuhalten.

Zynisch kann man nun sagen: Ja aber was bringt das Recht?
Nun, es ist ein zentrales Instrument, welches hilft, das Unfassbare fassbar zu machen.