"Wenn Dosko gewinnt, schenk ich Linken eine Partei." Nun, dieses Versprechen vom 9. November 2021 werde ich nicht erfüllen, aber nicht ohne zu erklären warum. Für eine linke Partei ist ein Vorsitzender Doskozil natürlich möglicher Dünger, so dachte ich damals, denke ich heute 1/ Zum Zeitpunkt der Aussage war ich nicht in der SPÖ und spielte in der Tat mehr als nur mit dem Gedanken, dass es reizvoll sein würde, etwas außerhalb der SPÖ zu gründen, um eine Mehrheit jenseits von SPÖ+ÖVP zu schaffen. Denn dies ist Bedingung für einen Politikwechsel 2/

Nein, ich kandidiere nicht.

Warum? Nicht, weil ich es mir nicht zutrauen würde. Sondern, weil ich es respektlos gegenüber jenen fände, die die letzten Jahre in der Partei geblieben sind. Jetzt wieder nachhause zu kommen und zu sagen: "Hey, ich machs jetzt." wäre falsch. 1/ Ich bin nach 10 Jahren Mitgliedschaft 2012 ausgetreten, warum habe ich damals der Partei mitgeteilt, vieles davon trifft heute noch zu. Der Zustand der Partei ist genauso kritisierenswert wie damals. Die Liesinger regieren und intrigieren noch immer. derstandard.at/story/13285075… 2/

Tragödie

Hätten sich die Granden der Partei in den letzten Jahren um die Bundespartei gekümmert, wäre sie in der Geschäftsführung und Kommunikation anders aufgestellt gewesen. Man hat ja gesehen und musste sehen, dass Rendi-Wagner das politische Handwerk nicht beherrscht. 1/ Hätte man die Qualität gehabt, sich bei allen Unterschieden auf persönlicher Ebene, mit so mancher Initiative auch aus dem Burgenland zu beschäftigen, man hätte wohl gesehen, hey, ganz deppert ist dort vieles auch nicht. 2/

Zeit, etwas zu erklären. (Thread)

Warum wird nach Niederösterreich nicht über Nehammer-Rücktritt gesprochen? Warum wird ständig über die SPÖ diskutiert? Das sind doch die bösen Medien, oder?

Nein. 1/ Der Grund liegt tiefer. Die ÖVP ist eine Partei, die aus mehreren Bünden besteht, die allesamt eines eint: Sie wollen für ihre Gruppen das maximale aus dem Steuertopf herausholen und das minimale einzahlen. Es geht nur um Interessen. Nicht um die Gesellschaft. 2/

SAGEN, WAS IST.

Mit gewissem Erstaunen verfolge ich, dass wieder mal das Thema Flüchtlinge die politische Diskussion beherrscht. Die ÖVP wurde durch Sebastian Kurz ideologisch und ideel weitgehend entkernt und sucht ihr Heil wieder mal in einer "Ausländerdebatte". 1/ Es ist müßig zu betonen, dass dies ausgerechnet der Ibiza-Partei in die Hände spielt. Deren Chef übrigens in der Kanzlerfrage gerade mal bei 13% liegt. Geschenkt. Der ÖVP ist es lieber, dass die FP erstarkt, solange die SPÖ dabei verliert. Das ist Niedertracht. 2/

@LukasGahleitner Mich triggern diese Geschichten aus einem einzigen Grund. Seit Jahrzehnten setze ich mich für Flüchtende ein, in einer Gesellschaft, deren Aufnahmebereitschaft sinkt. Warum sinkt sie? Weil Straftaten ohne Konsequenzen bleiben. 90% sind für die Abschiebung Straffälliger. 1/ @LukasGahleitner Und ich gehöre zu den 90%. Dazu stehe ich. Ich bin bass erstaunt wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat. Wenn jmd net gendert, einen sexistischen Schmäh macht wird er von uns Linken hingerichtet, bei tw radikalen Straftätern fordern wir Milde und Verständnis 2/

Die große Bullshit-Show des Sebastian Kurz (Thread)

1. Kurz und Co. behaupten, dass Schmid seine Haut retten und straffrei durch Kronzeugenstatus aus der Sache rauskommen will.

2. Wenn Schmid in nur einem Punkt lügt, kriegt er den Kronzeugenstatus aber nicht. 1/ 3. Schmid belastet sich selbst, hat sich in mehreren Punkten selbst angezeigt. Geständnisse sind strafmildernd, aber noch einmal: Kronzeugenstatus kriegt er nur, wenn er die Wahrheit sagt.

4. Schmid lüge oft. Aha. Kurz machte einen, den er für Lügner hält zum ÖBAG-Chef? 2/

Man darf sich nicht von den wesentlichen Dingen ablenken lassen. Zelte sind ein emotionales Thema, klar. Aber was erwarten wir von einer Regierung, die Mädchen wie Tina brutal und rechtswidrig abschiebt? Das ist einfach in der mutierten DNA der Türkisen und Grün trägts mit 1/10 Wir müssen auf die zentralen Fragen schauen. Diese Regierung versenkt die Zukunft unseres Landes und das auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Schulden explodieren von 280 Mrd auf fast 400 Mrd. Steigende Zinsen werden brutalen Sozialabbau erzwingen. Nicht heute. Aber bald. 2/

Zusammenfassung Wien Energie

Ohne massiven Anstieg am Freitag hätte die Wien Energie keine Zwischenfinanzierung gebraucht und niemand hätte was davon erfahren.

Die im Zuge der Notkompetenz von Ludwig vergebenen Kredite wären im nächsten Finanzausschuss beschlossen worden. 1/ Dort hätte man dann wohl gesagt, dass man durch die absurde Preisentwicklung zwischenzeitlich rasch Liquidität gebraucht habe, in der Zwischenzeit sei das aber erledigt, weil sich die Preise beruhigt haben. 2/

Es ist eh alles traurig genug, was die Politik zur Zeit aufführt, darum ein paar heitere Aspekte:

- Wir wissen jetzt, dass Geschäfte an Börsen keine Spekulation sind. Wir lernen also dazu.

- Für Unternehmen sprechen neuerdings Aufsichtsratschefs und nicht Vorstände

1/ - Verschwiegenheit ist ein flexibler Wert. Unternehmen können sich drauf verlassen bei Bedarf zum Spielball zu werden.

- Es gefährdet Unternehmen, wenn man sie als Teil des Gasnotplans outet, aber nicht, wenn man sie via Boulevard insolvent erklärt

2/

Gerald Loacker sagt "Leute wollen nix mehr arbeiten" und er hat recht.

Doch er verschweigt die Gründe. Und derer gibt es meiner Beobachtung nach sehr viele.

Keiner davon hat mit Faulheit zu tun. Es sind niedrige Löhne, Steuern und Abgaben und das Misstrauen in den Staat. 1/ Die Lebenserhaltungskosten explodieren, mehr als 1 Million Menschen geht arbeiten und kann vom Einkommen definitiv nicht leben und ist armutsgefährdet bzw. lebt in Armut. 2/

Ich will wissen, warum ein rechtsextremer Mob folgenlos Menschen mit dem Umbringen bedrohen darf und seitens der Politik niemand was dagegen unternimmt, während Normalos vor Gericht gestellt werden, wenn sie Politiker oder andere Promis beschimpfen. Ich will wissen, wozu es "Hass im Netz" - Gesetze gibt, die offenbar nicht in der Lage oder ausreichend sind, Mordaufrufe zu sanktionieren und warum Plattformbetreiber nicht stärker in die Pflicht genommen werden.

"Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat." Rosa Luxemburg

Dann mach ich das mal:

Wir werden täglich damit beruhigt, dass die Regierung genau "beobachte, "Pläne habe", "reagiere" und "handle".

Klartext: Unser Land fährt an die Wand. Und das wird passieren: 1/ Die Steigerung der Energiekosten geht ins Unermessliche. Im besten Fall sprechen wir von einer Verfünffachung der Preise, wahrscheinlich ist eher eine Verzehnfachung. Was zahlst Du pro Monat für Energie? Rechne es mal 10. Kannst Du Dir das leisten? 2/

1450 in Niederösterreich ist der letzte Dreck. Tonbanddurchsagen, wurscht welche Menüauswahl man trifft, man kann mit niemandem sprechen. Gurgeltest geholt, man wird gesperrt und muss 30km weit in eine Station fahren. Das gehört doch gesprengt, dafür Steuern zahlen? Wenn man in Niederösterreich nicht gewählt werden will sollte man genau so arbeiten. Das ist unfassbar im Vergleich zu Wien.

Da ich keine Lust habe die vielen (Medien)-Anfragen bezüglich spekulativer Berichte zu beantworten, mach ich das einfach öffentlich und ganz transparent: 1. Mich interessieren nur Inhalte und sonst nix. 2. Unser Land fährt an die Wand, wenn wir die Politik nicht radikal ändern 1/ 3. Egal, wo wir hinschauen, es funktioniert fast nix mehr. Wir zerstören den Planeten, die Schwere zwischen Reich und Arm ist unfassbar weit aufgegangen, die Krisen werden Mittelschicht ausradieren und Massenarmut hervorbringen 2/

@NdKtweets @HSequenz @i_am_fabs @squadrat Eine sehr stadtzentrierte Sichtweise. Nichts davon wird wirklich helfen, maximal ein wenig lindern. Was wirklich helfen würde bzw was ich machen würde: 1) Staatlicher Plan zum Bau von Wind und Solarparks, Österreich in 5 Jahren Energieautark machen. Bauen, Bauen, Bauen, Bauen. 1/ @NdKtweets @HSequenz @i_am_fabs @squadrat Dazu würde ich alles an Komponenten als Staat einkaufen, was es dafuer braucht. Arbeitslose umschulen für Montage 2) Auf jedes Dach PV rauf, gemma. Staatliche finanzierungsmodelle gleich dazu 3) Komplettumbau Landwirtschaft, Verbot von Massentierhaltung und Tiertransporten 2/

Finde Positionierung der SPÖ interessant. Regierung versinkt im Korruptionssumpf, Kurz hat 2017 Wahl manipuliert, aber SP hält sich Koalition mit VP offen. Wie das mit der Kritik an den Grünen zusammenpasst, i dont know. ÖVP ist reif für Opposition. Kann man aussprechen. Viele Beobachter:innen fragen sich, warum bei uns "alles geht" und kaum Konsequenzen zu befürchten sind. Ein Grund könnte sein, dass Machtüberlegungen Werten und Überzeugungen geopfert werden.

Ich möchte ein paar Gedanken und Gefühle mit Euch teilen. Immer wieder rufen mich fremde Leute an, weil sie meine Nummer aus dem Internet haben und schildern mir ihre Probleme und bitten mich um Hilfe. Die Themen sind sehr unterschiedlich. 1/22 Heute ruft z.B. eine Leukämiepatientin aus OÖ an. Sie hat 800 EUR Miete zu bezahlen, braucht für Verbandszeug und Co 300 EUR, es geht sich vorne und hinten nicht aus. Der Sohn pflegt sie und bekommt dafür de facto nix dafür. Sie beginnt zu weinen, niemand helfe ihr. 2/

Die wichtigsten Anliegen einer progressiven Sozialdemokratie ⬇️

▶️ Gesetzlicher Mindestlohn, damit es Untergrenze gibt von der man leben kann

▶️ Kindergrundsicherung, damit 350.000 Kids aus Armut geholt werden

▶️ GRATIS Nachmittagsbetreuung, Kindergärten, Ganztagsschule

1/ ▶️ Steuerreform - Arbeitseinkommen niedriger als Kapitaleinkommen besteuern

▶️ Strengstens Antikorruptionsgesetz Europas, Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz

▶️ Neuordnung der Kompetenzen Bund/Länder

▶️ Rechtsanspruch auf Pflege

2/

DIE WAISENKINDER KOMMEN (Thread)

36 Waisenkinder samt BetreuerInnen kommen um Mitternacht in Melk an, wo sie heute Nacht schlafen, bevor es weiter nach Tirol geht. Geplant war eine Übernachtung in Budapest, klappte nicht, Melk sprang ein. 1/ Bedanke mich für die Spontanität bei Stadträtin Heid Niederer und bei Markus Müllschitzky, Stabschef der Flüchtlingskoordination der Stadt Melk. Helden sind @DemonikPunkrede, @klaubaum und Angelika Pointner von holenwirsieraus.at, die alles organisieren. 2/

Liebe Mitmenschen! ACHTUNG.

Wir müssen reden: Der Staat ist dabei wie 2015 massiv zu versagen. Die BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen), die für das Vertriebenenmanagement zuständig ist, ist heillos überfordert, es funktioniert wirklich nichts. 1/ Es gibt zigtausende Menschen, die Quartiere anbieten wollen, das Matching funktioniert nicht.

Es gibt nur in Wien und im Burgenland so etwas wie ein funktionierendes Management.

Es gibt keine Vorbereitung seites des BMI und von Minister Karner. 2/